Die Aufgabe der Schiedsgerichte im Lichte transnationaler Investitionsschutzabkommen

Ein kurzer Einblick in die Arbeit der Schiedsgerichte im Rahmen von transnationalen Investitionsschutzabkommen und deren Vor- und Nachteile.

Spätestens mit der Diskussion über ein transatlantisches Handelsabkommen zwischen Kanada und Deutschland, besser bekannt unter dem Kürzel CETA, fiel der Blick der Öffentlichkeit auch auf ein bis dahin sowohl unter angehenden Juristen als auch Laien wenig bekanntes Thema: Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit.

Bei der Schiedsgerichtsbarkeit, genauer den sogenannten Schiedsgerichten, handelt es sich um internationale Gerichte, die sich durch ihre fehlende Zugehörigkeit zu einem Staat auszeichnen. Eine Rolle spielen sie insbesondere bei den zwischen verschiedenen Staaten geschlossenen Investitionsschutzabkommen. Diese stellen völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten dar, und bieten Investoren die Möglichkeit, in einem fremden Staat und in dessen Wirtschaftsraum zu agieren und dabei nicht den Schutz der nationalen Gesetze, sondern einen speziellen rechtlichen Schutz durch dieses Abkommen zu genießen.

Dieser rechtliche Schutz kann bei Bedarf vor den Schiedsgerichten eingeklagt werden und genießt auch vor staatlichen Gerichten gültige Vollstreckbarkeit. In den vergangenen Jahrzehnten schloss Deutschland über einhundert Investitionsschutzabkommen mit anderen Ländern ab, wobei nur ein geringer Prozentsatz der Öffentlichkeit unter Begrifflichkeiten wie TTIP oder CETA allgemein bekannt wurde.

Aufgrund der fehlenden Verkettung zu einem Staat und deren nationalem Recht beruhen die vor dem Schiedsgerichteinzuklagenden Rechte und Pflichten auf dem Vertragsprinzip, auch Schiedsklausel, oder der Schiedsabrede, der selbstständigen Vereinbarung.

Besonders im Rahmen transnationaler Investitionen wird dabei regelmäßig auf das ausgehandelte Investitionsschutzabkommen als Vertragsbasis zurückgegriffen. Gewählt werden dabei, als Pendant zu den klassischen Richtern, von den Parteien zuvor bestimmte Personen als Richterersatz, die vermögensrechtliche Ansprüche und Streitigkeiten, die vertraglich geregelt sind, anstelle nationaler Richter klären.

Internationales Aufsehen erregten Schiedsgerichte und ihr rechtlich geschaffener Raum für Unternehmen dabei besonders im Rahmen des Phillip-Morris-Falls. Der weltweite Tabakkonzern mit Sitz in New York wollte dabei vor Schiedsgerichten gegen das in Australien verabschiedete Verbot von Werbung auf Zigarettenschachteln vorgehen, was aber zunächst nicht möglich war, da ein Investitionsschutzabkommen zwischen den USA und Australien nicht bestand. Aufgrund einer Niederlassung des Unternehmens in Hongkong konnte sich der Hersteller allerdings auf das bereits bestehende Investitionsschutzabkommen zwischen Hongkong und Australien stützen und so Schadensersatzanforderungen in Höhe von mehreren Milliarden US-$ geltend machen.

Im Rahmen dieses und anderer international bekannter Fälle haben sich die Schiedsgerichte und ihre rechtlichen Möglichkeiten zu einer der umstrittensten aktuellen Sachfragen im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsrechts entwickelt. Die Frage des Gleichgewichts zwischen staatlicher Souveränität und dem Schutz der Investoren stellt dabei auch gerade im Lichte der globalen Investitionen, die weltweit einen Betrag von 1,45 Billionen US-$ (Stand 2013) erzielen, einen erheblichen wirtschaftlichen Faktor dar.

Grund für internationale Kritik und die Umstrittenheit der Investitionsschutzabkommen und ihrer Schiedsgerichte bieten laut kritischen Stimmen dabei besonders die Möglichkeiten der Ausgestaltung von eigenen Rechten und Schutzmöglichkeiten innerhalb des Schutzvertrages. Diese könnten zu einer Privilegierung ausländischer Investoren gegenüber den eigenen einheimischen Firmen führen, welche sich an das nationale Rechtsschutzsystem halten müssen. Eine Privilegierung und damit einem Parallelrecht stünden somit laut Kritikern alle Türen und Tore offen.

Auch die möglichen Schiedsrichter der Gerichte könnten parteiisch und intransparent handeln, suchen doch die jeweiligen Parteien die Richter für mögliche zukünftige Streitigkeiten im vornherein aus. Zwar sind dies in der Regel drei Personen, von denen einer jeweils von den Parteien gewählt wird, der Dritte jedoch von beiden zusammen. Damit könnte sich allerdings trotzdem für jeden der gewählten Richter eine zu große Versuchung ergeben, lediglich eine eigene Mehrung des Wohlstands und keine gerechte Entscheidung erreichen zu wollen.

Besonders dem Argument der Ausgestaltung von eigenen Rechten und Schutzmöglichkeiten ist jedoch entgegenzuhalten, dass hier häufig aus europäischer bzw. demokratischer Sicht argumentiert wird. Entfaltet ein solch vertraglich geregeltes und damit besonders starkes Schutzbedürfnis sich doch insbesondere dann, wenn sich in dem Land der wirtschaftlichen Niederlassung keine unabhängige Gerichtsbarkeit befindet. Gerade hier entwickeln die vor den Schiedsgerichten einzuklagenden Rechte der Investitionsschutzabkommen eine besondere Bedeutung, die in der EU mit ihren eigenen Auflagen und Rechten bereits wie selbstverständlich gegeben ist.

Auf Ebene der Europäischen Union schließen seit dem Lissaboner Vertrag von 2009 außerdem nicht mehr die EU-Staaten einzeln Investitionsschutzabkommen ab, sondern die EU insgesamt im Rahmen der grenzübergreifenden gemeinsamen Handelspolitik, um so Ungleichheiten besonders im Rahmen der Schiedsgerichtbarkeit zu vermeiden. Es ist daher auch für zukünftige Abkommen davon auszugehen, dass ökologische, soziale und entwicklungspolitische Ungleichheiten für die Mitgliedsstaaten der EU durch eine gemeinsame Handelspolitik und deren Abkommen verringert werden.

Letztendlich stellt sich die Arbeit der Schiedsgerichtbarkeit im Lichte der sich ständig weiterentwickelnden Investitionsschutzabkommen als ein in den letzten Jahrzehnten neu entwickeltes Feld der Justiz dar, das in Zukunft sicherlich noch in verschiedenen Modellen wiederzufinden sein wird.

Die Idee und das Konzept eines transnationalen Gerichtes bieten zweifellos neue Möglichkeiten und Ansätze, um juristische Forderungen durchsetzen zu können. Diese müssen allerdings sicherlich noch durch mehr internationale – und dadurch oftmals schwer durchzusetzende – Regelungen eingegrenzt werden. Das Konzept der Gerichte im Rahmen der transnationalen Schutzabkommen stellt allerdings eine für die kommenden Jahrzehnte sicherlich entscheidende Arbeit dar, mit der sich besonders Deutschland als eine Wirtschaftsmacht, die auch in Zukunft noch bestehen möchte, intensiv auseinandersetzen muss.

 

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