Bremen gegen die DFL – Kostentragungspflicht bei Fußballspielen Teil 1

Vermummte Gestalten, der Rauch von Bengalos weht durch die Straßen und Schlachtgesänge diffamieren den Gegner. Überall sieht man Reiterstaffeln und Polizisten in schwerer Montur, die einen großen Menschenauflauf durch die Straßen geschützt von konkurrierenden Gruppen zu ihrem Ziel geleiten, während diese gleichzeitig Böller und anderes Feuerwerk zünden.

Diese Bilder assoziieren leider immer mehr Menschen mit großen Fanbewegungen, dank einiger weniger Chaoten, die den Fußball für ihre Bühne missbrauchen wollen – zu Lasten der großen Mehrheit der friedlichen Fans, der Vereine und der Öffentlichkeit. Polizeikräfte werden für Einsätze bei öffentlichen Veranstaltungen schon im Vorfeld massiv beansprucht und fehlen an anderer Stelle. Die Gewährleistung der Sicherheit ist mit erheblichen Kosten verbunden. In den letzten Jahren entzündete sich hierbei die Frage nach der Kostentragungspflicht für diesen massiven Einsatz von Polizeikräften.

In Bremen sollte diese Frage durch das BremGebBeitrG gelöst werden. Die Anwendung dieses Gesetzes hat in der Folge zu dem Aufsehen erregenden Urteil bezüglich der Kostentragungspflicht für Polizeieinsätze durch das OVG Bremen am 05. Februar 2018 (Az.: 2 LC 139/17) geführt.

A. Bedeutung für die Ausbildung

Das eben genannte Urteil des OVG Bremen gehört schon jetzt zu den Entscheidungen, mit dem sich jeder werdende Jurist in der Ausbildung auseinandersetzen muss. Der Fall hat über Bremen hinaus für Aufsehen gesorgt und war in allen regionalen und überregionalen Medien Thema. Zwar handelt es sich bei der Entscheidung um Recht, dass in dieser Form nur in Bremen existiert, allerdings wollen andere Bundesländer die Bremer Normen übernehmen, wenn diese in letzter Instanz auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Für die Prüfungsämter bietet es sich aufgrund der großen Bedeutung und der Vielzahl an Fragestellungen an, dieses Urteil als Vorlage für eine verwaltungsrechtliche Klausur zu nehmen, sei es für das erste oder zweite Staatsexamen. Insbesondere im ersten Staatsexamen ist es durchaus üblich landesspezifische Normen in anderen Bundesländern in fiktive landesrechtliche Normen umzuwandeln und die Prüfungskandidaten mit diesen zu konfrontieren. Dabei wird in erster Linie erwartet, dass die Kandidaten mit diesen unbekannten Normen umgehen und den Fall einer sachgerechten Lösung zuführen können. Leichter fällt dies natürlich, wenn man das Urteil kennt und die Argumentation auf die Klausur übertragen kann. Ebenso kann der Sachverhalt die Grundlage für eine Hausarbeit oder, wohl eher in verkürzter Form, Klausur im großen Schein darstellen. Aber auch für ein Prüfungsgespräch im ersten oder zweiten Staatsexamen eignet sich der Fall hervorragend, um die Prüflinge mit sowohl verfahrensrechtlichen, als auch materiellrechtlichen Fragestellungen zu konfrontieren.

B. Ziel dieses Beitrages

Das Ziel dieses Beitrages ist es die Grundzüge eines Urteiles im Verwaltungsrecht und die prüfungsrelevantesten Punkte des Urteils des OVG Bremen darzustellen. Der Beitrag stellt dabei keine Urteilsbesprechung dar, die die Richtigkeit des Urteils überprüfen soll.

C. § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG

Bevor mit der Analyse begonnen wird, soll an dieser Stelle noch der § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG in der Fassung vom 04. November 2014 als entscheidende Norm für das notwendige Verständnis des Falles zitiert werden:

„Eine Gebühr wird von Veranstaltern oder Veranstalterinnen erhoben, die eine gewinnorientierte Veranstaltung durchführen, an der voraussichtlich mehr als 5.000 Personen zeitgleich teilnehmen werden, wenn wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen vor, während oder nach der Veranstaltung am Veranstaltungsort, an den Zugangs- oder Abgangswegen oder sonst im räumlichen Umfeld der Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften vorhersehbar erforderlich wird. Die Gebühr ist nach dem Mehraufwand zu berechnen, der aufgrund der zusätzlichen Bereitstellung von Polizeikräften entsteht. Der Veranstalter oder die Veranstalterin ist vor der Veranstaltung über die voraussichtliche Gebührenpflicht zu unterrichten. Die Gebühr kann nach den tatsächlichen Mehrkosten oder als Pauschalgebühr berechnet werden.“

D. Der Aufbau des Urteils

 Für Studenten eher unbekannt, für Referendare aber in jedem Fall zu beherrschen, ist der grundlegende Aufbau eines Urteils. Dennoch sollten auch Studenten die Begriffe kennen und einordnen können, um ein Urteil richtig lesen zu können. Grob ist ein Urteil immer in folgende vier Punkte aufgeteilt: Rubrum, Tenor, Tatbestand und Entscheidungsgründe. Gegenstand dieses ersten Teils des Blogbeitrages sind Rubrum, Tenor und Tatbestand.

 I. Das Rubrum

 In den Klausuren des zweiten juristischen Staatsexamens ist das Rubrum der erste Eindruck für den Korrektor. Daher wird das Rubrum auch häufig als „Visitenkarte“ der Klausur bezeichnet. Fehler sollten für einen guten Ersteindruck aus diesem Grund unbedingt vermieden werden. Für das verwaltungsrechtliche Verfahren ist zu beachten, dass es hierbei geringfügige Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern gibt. Wichtig ist die korrekte Bezeichnung vor Nennung der Parteien als „Verwaltungsrechtssache“. Im Eifer des Gefechtes vergessen manche Prüflinge diese Bezeichnung und landen sogleich einen negativen Eindruck beim Korrektor. Als nächstes folgen die Parteien mit Anschrift und ihre Bezeichnungen. Im Falle des OVG Bremen war dies die DFL, welche durch ihren Geschäftsführer vertreten wurde. Da es sich um eine Berufung in dem hier vorgestellten Fall handelt, folgte die Bezeichnung als „Klägerin und Berufungsbeklagte“. Bei der Gegnerin, der Freien Hansestadt Bremen stand dementsprechend „Beklagte und Berufungsklägerin“. Häufiger als man denkt sind diese Bezeichnungen in Klausuren nicht korrekt und sorgen für unnötigen Punktverlust. Bei den jeweiligen Parteien werden auch die Prozessbevollmächtigten genannt. Ein typischer Fehler in der Klausur ist hierbei die Bezeichnung der Prozessbevollmächtigten als beispielsweise „Herr Müller“, anstelle der korrekten Bezeichnung „Rechtsanwalt Müller“.

Gerne übersehen ist die im Verwaltungsrecht nach Aufzählung der Richter (die auch die ehrenamtlichen Richter erfasst) übliche Verwendung  der Formulierung „aufgrund der mündlichen Verhandlung“. „Auf die mündliche Verhandlung“ ist zwar nicht falsch, aber eher unüblich – und hier gilt wieder das Merkmal der Visitenkarte; man sollte die üblichen Formulierungen für den guten Ersteindruck verwenden.

 II. Der Tenor

 Als nächstes folgt der Tenor. Der Tenor benennt die vom Gericht angeordnete Rechtsfolge, sowohl für die Hauptsacheentscheidung, als auch Nebenentscheidungen. Er ist die Grundlage der Vollstreckung der Entscheidung und muss daher präzise gefasst sein. Normen tauchen im verwaltungsrechtlichen Urteil im Tenor nicht auf.

Bei den Nebenentscheidungen sind im Verwaltungsrecht, wie auch im Zivilrecht, die Kosten (vgl. § 161 VwGO) als auch gegebenenfalls die Sicherheitsleistung (§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708ff ZPO) darzustellen. Vorliegend wurde vom OVG Bremen die Revision zugelassen. Im Examen ist regelmäßig auf die Berufung zu achten (siehe dazu die §§ 124, 125 VwGO), da die meisten zulösenden Fälle im Examen ein erstinstanzliches Urteil betreffen. Der Tenor im Fall des OVG Bremen lautete:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

 Im Übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 17. Mai 2017 – 2. Kammer – auf die Berufung der Beklagten aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

 Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

 Die Revision wird zugelassen.

 III. Der Tatbestand

  1. Allgemeines

Dem Tenor folgt, wie auch in allen anderen Rechtsgebieten, der Tatbestand. Im zweiten Examen ist dieser regelmäßig selbst zu verfassen, im ersten Examen ist dieser in Form des Sachverhaltes wiedergegeben. Für das Lernen im Rahmen des ersten Examens ist es äußerst wichtig, dass nicht nur, wie es einige Studenten machen, die Entscheidungsgründe eines Urteils gelesen werden. Vielmehr sollte man sich auch aktiv mit dem Tatbestand auseinanderzusetzen, um die Probleme des Falles zu erkennen und woraus sich diese im Sachverhalt ergeben. Nur auf diesem Weg kann ein Fall wirklich erfasst und verstanden werden, was gerade im Examen der Weg  zu hohen Punktzahlen ist. Ebenso lassen sich nur auf diese Weise Abweichungen des Klausurfalles gegenüber dem Originalfall erkennen. Bei mittelmäßigen bis schlechten Klausuren, bei denen der Klausurschreibende sich über seine Note wundert, da er doch den Fall gekannt habe, erklärt sich dies gerade dadurch, dass zwar das Grundgerüst stimmte, die Unterschiede zum Originalfall aber nicht ordentlich herausgearbeitet wurden.

Der Tatbestand wird im unstreitigen Teil im Präteritum gefasst. Inhaltlich erfolgt eine chronologische Schilderung der Ereignisse. Die streitigen Punkte werden im Konjunktiv und Perfekt dargestellt. Anders als im zivilrechtlichen Urteil werden auch Rechtsansichten der Parteien immer dargestellt. Diese werden häufig eingeleitet mit: „Der Kläger/ Beklagte, ist der Ansicht, dass…“.

Ebenfalls zu beachten ist der Aufbau des Tatbestandes. Vereinfacht dargestellt wird zuerst der zwischen den Parteien unstreitige Teil im Tatbestand eines dargestellt. Es folgt die Verfahrensgeschichte noch im Päteritum und dann die Klageerhebung im Perfekt. Dann folgen im Präsens die Behauptungen des Klägers und die Rechtsansichten, sowie der oder die Anträge, die regelmäßig wortwörtlich aus den Schriftsätzen entnommen werden können. Sodann folgt der Beklagtenantrag und im Anschluss dessen Behauptungen und Rechtsansichten.

  1. Zusammenfassung des Tatbestandes im konkreten Fall

Nach diesen allgemeinen Ausführungen soll an dieser Stelle der Tatbestand der Entscheidung des OVG Bremen zusammengefasst wiedergegeben werden, wobei sich auf die für eine Klausur interessanten Punkte beschränkt werden soll.

Klägerin ist die DFL. Am 19. April 2015 kam es in der Bundesliga zum „Nordderby“ zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV im Bremer Weser-Stadion. Bereits im Vorfeld teilte die Polizei Bremen mit, dass nach der polizeilichen Lageeinschätzung die Voraussetzungen des (oben zitierten) § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG vorliegen würden und damit vom Veranstalter (der DFL) eine Kostenbeteiligung für den Polizeieinsatz beim Spiel zwischen dem SVW und dem HSV. Am Spieltag wurden dann im Hinblick auf die erwarteten Gewalthandlungen 969 Polizeibeamte eingesetzt mit insgesamt 9.537 Einsatzstunden, wovon 4.731 Einsatzstunden auf auswärtige Polizeikräfte entfielen.

Nach vorheriger Anhörung erließ die Polizei Bremen am 18. August 2015 einen auf § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG i.V.m. Nr. 120.60 der Anlage zu § 1 Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) und Nr. 103.00 der Anlage zu § 1 Allgemeine Kostenverordnung (AllKostV) gestützten Gebührenbescheid, mit dem sie eine Gebühr in Höhe von 425.718,11 Euro gegen die DFL, die die Polizei als Veranstalterin der Bundesligapartie ansah, festsetzte. Begründet wurde der Gebührenbescheid mit den zu erwarteten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Fanlagern und den schweren Ausschreitungen in der Vergangenheit.

Gegen diesen Bescheid legte die DFL am 10. September 2015 Widerspruch ein. Dabei wurde insbesondere die Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG als Begründung angeführt. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sei grundsätzlich Aufgabe des Staates. Ebenfalls wurde ein Verstoß gegen Art. 12, 14 und 3 GG angeführt. Ebenso sei sie nicht Veranstalterin, sondern die jeweiligen Vereine.

Am 30. März wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Insbesondere sei die DFL auch Veranstalterin, da sie eigene organisatorische Aufgaben wahrnehme und bei der Auswahl des Schuldners bei Gesamtschuldnern ein Wahlrecht der Verwaltung bestehe.

Am 25. April 2016 erhob die DFL Klage. Ergänzend wurde noch ein Verstoß gegen die Art. 104a ff. GG angeführt.

Das Verwaltungsgericht gab in der Folge der Klage am 30 Juni 2017 statt. Zur Begründung sei auf das Urteil selbst verwiesen. Einzig angemerkt sei, dass die Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage des § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG offen gelassen wurde.

Am 11. Juli wurde schließlich Berufung durch die Beklagte eingelegt. Festzuhalten ist dabei, dass die Berufungsbegründung keinen ausdrücklichen Antrag enthalten hat, was im Rahmen der Entscheidungsgründe noch eine Rolle spielen wird.

E. Zwischenfazit zu Teil 1 dieses Beitrages

Schon an dieser Stelle zeigt sich, der Fall bietet viel Stoff, nicht nur für Hausarbeit und Klausur, sondern auch für eine mündliche Prüfung. So kann der Instanzenzug abgefragt werden, der Aufbau des Tatbestandes einer Berufung, aber auch inhaltlich ergeben sich bereits durch die tatsächlichen Gegebenheiten einige Fragen, mit denen sich der zweite Teil dieses Beitrages, der die Entscheidungsgründe behandelt, auseinandersetzen wird.

Hier kommt ihr zu Teil 2.

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