Bremen gegen die DFL – Kostentragungspflicht bei Fußballspielen Teil 2

Der zweite Teil dieses Beitrages handelt von den Entscheidungsgründen des Urteils des OVG Bremen zur Kostentragungspflicht bei Fußballspielen. Aufgrund des großen Umfanges des Urteils, alleine die Entscheidungsgründe umfassen 31 Seiten, werden in diesem Beitrag nur die Punkte wiedergegeben, die auch in einer Klausur oder Hausarbeit wahrscheinlich eine Rolle spielen werden oder können bzw. in einer mündlichen Prüfung angesprochen werden könnten.

A. Die Entscheidungsgründe

I. Vorbemerkung: Der Stil eines Urteils

Nur kurz soll auf den Stil eingegangen, indem ein Urteil verfasst ist. Der sogenannte Urteilsstil unterscheidet sich vom Gutachtenstil dadurch, dass das Ergebnis vorweggenommen und dann begründet wird. Man kann sich dies in etwas so vorstellen, dass man das jeweilige Tatbestandsmerkmal bejaht und dann mit „denn“ weiterleitet. Beispielsweise also:

„Die DFL ist Veranstalterin, denn…“. Stilistisch ist diese „denn-Konstruktion“ natürlich nicht schön, sie hilft aber bei der Gliederung und dem Verfassen der Entscheidungsgründe als Gedankenstütze. Ein häufig vorkommender Fehler ist das Verwenden eines abschließenden Satzes, wie beispielsweise: „Somit ist die DFL Veranstalterin“. Solche Sätze stellen den abschließenden Subsumtionssatz im ersten Examen dar und sind bei Verfassen eines Urteiles zu vermeiden, da sie wieder in den Gutachtenstil führen.

Der Urteilsstil muss wie der Gutachtenstil zu Beginn des Studiums im Referendariat trainiert werden. Auch wenn zu Beginn des Studiums der Urteilsstil natürlicher erscheint, ist einem der Gutachtenstil mit dem ersten Examen so in „Fleisch und Blut“ übergegangen, dass der Urteilsstil schwerer fällt als gedacht. Nunmehr sollen aber die für das Studium relevantesten Punkte des Urteils des OVG Bremen aufgezeigt werden.

II. Fehlender Antrag in der Berufung

In erster Linie eine durchaus interessante Frage für die mündliche Prüfung findet sich gleich zu Beginn der Entscheidungsgründe. § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO setzt unter anderem einen bestimmten Antrag im Rahmen der Berufung voraus. Ein solcher Antrag wurde von der Stadt Bremen allerdings nicht gestellt. Das OVG hält allerdings in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass dem Antragserfordernis genüge getan ist, wenn „in der Berufungsbegründung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass, , in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will“.

III. Die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage

Fünf Punkte werden durch den erkennenden Senat in seiner Entscheidung explizit angesprochen. Dies sind die Gesetzgebungskompetenz, die allgemeinen Anforderungen an die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben, das Verbot des Einzelfallgesetzes, der Bestimmtheitsgrundsatz, sowie geschützte Grundrechtspositionen.

1. Gesetzgebungskompetenz

Zuerst setzt sich das OVG Bremen mit der Frage der Gesetzgebungskompetenz bezüglich des BremGebBeitrG auseinander. Die Gebührenregelung des BremGebBeitrG stellt keine Steuer im Sinne der Art. 104a ff. GG dar. Das Gefahrenabwehrrecht, in deren Bereich das Bremer Gesetz erlassen wurde, fällt nach Art. 70 Abs. 1 GG in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Die Gebührenregelung falle als Annexkompetenz zur Gefahrenabwehr daher ebenfalls unter die Gesetzgebungskompetenz der Länder.

Das OVG Bremen betonte in der Entscheidung mehrmals, dass keine Steuer vorliege. In der mündlichen Prüfung sollte man folglich auf die Frage gefasst sein, was denn eine Steuer im Sinne des Grundgesetzes sei.

2. Allgemeine Anforderungen an die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben

Das OVG Bremen kommt zu dem Schluss, dass ein Verstß gegen das Gebot des Steuerstaates nicht vorliege. Dieses aus Art. 105ff. GG hergeleitete Prinzip besagt, dass der Staat sich in erster Linie aus Steuern finanzieren muss, wobei separate Abgaben nicht ausgeschlossen sind. Solche verlangen aber gerade eine über den Zweck der Einnahmenerzielung hinausgehende besondere sachliche Rechtfertigung. Diese sieht das OVG Bremen vorliegend als gegeben an. Die Gebühr stellt einen finanziellen Ausgleich für eine ihr gegenüberstehende Leistung dar. Gleichzeitig muss aber diese Gebühr den Anknüpfungspunkt der besonderen Verantwortlichkeit der in Anspruch genommenen Person vorsehen. Kriterium für die besondere individuelle Zurechenbarkeit ist nach dem OVG unter Bezugnahme der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die rechtliche oder tatsächliche Sachherrschaft und die damit verbundene Möglichkeit, aus der Sache Nutzen zu ziehen. Dies bejaht das Gericht im vorliegenden Fall mit mehreren Argumenten. So sei bei einer gewinnorientierten Veranstaltung die erhöhte Polizeipräsenz ein Grund dafür, dass sich Personen für einen Besuch entscheiden, da Sicherheitsbedenken dadurch ausgeräumt werden würden. Dies erhöhe demzufolge die Zuschauerzahlen. Bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen und Konzerten sei aber gerade eine erhöhte Zuschauerzahl ein erheblicher Faktor für die wirtschaftliche Attraktivität. Ebenfalls wird festgehalten, dass Großveranstaltungen grundsätzlich ein erhöhtes Gefahrrisiko in sich bergen würden. Es sei zwar im öffentlichen Interesse dieses Risiko zu beherrschen, dennoch habe auch der Veranstalter ein zurechenbares Interesse an einer störungsfreien Veranstaltung. Ein Veranstalter, der bei solchen Events, bei denen es zu erfahrungsgemäß zu gewaltsamen Handlungen kommt, könne die Veranstaltung auch absagen oder an einem anderen Standort veranstalten, ansonsten stehe er dem Polizeieinsatz näher als die Bevölkerung, d.h. seine besondere Verantwortlichkeit erwächst dann aus den nur im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen dieser Art zu erwartenden Ausschreitungen. Die Gebühren entsprächen dann dem erhöhten Polizeieinsatz.

In der mündlichen Prüfung bietet sich für die Prüfer an dieser Stelle auch an auf andere Gebührenbestände zu verweisen und diese zu prüfen. Der Klassiker, der aber immer aktuell ist, ist in diesem Fall der Rundfunkbeitrag.

3. Verbot des Einzelfallgesetzes

Ebenfalls wird das Vorliegen eines Einzelfallgesetzes durch das OVG abgelehnt. Zwar hatte der Landesgesetzgeber ganz konkret die Spiele des SV Werder Bremen bei Schaffung der Regelung vor Augen; dies ändere aber nichts an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Es kommt nämlich nach der Rechtsprechung des BVerfG gerade darauf an, ob die Regelung nach der Art der in Betracht kommenden Sachverhalte geeignet ist, unbestimmt viele weitere Fälle zu regeln. Dies sieht das Gericht als gegeben an, da nach dem Wortlaut des BremGebBeitrG alle Großveranstaltungen betroffen sind, die die Voraussetzungen erfüllen. An dieser Beurteilung ändere auch nicht, dass in den Beratungen zum Gesetz in erster Linie von Bundesligaspielen gesprochen wurde.

4. Bestimmtheitsgebot

Als nächstes verneint der erkennende Senat einen Verstoß des § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG gegen das Bestimmtheitsgebot. § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG enthält eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe. Diese sieht das Gericht als auslegungsbedürftig, aber auch als ausreichend auslegungsfähig an. Dem Gesetzgeber sei es nicht verwert eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen in einer Norm zu verwenden. Vielmehr sei die Schwelle der Unbestimmtheit erst überschritten, wenn die Norm insgesamt nicht mehr ausgelegt werden könne.

Dabei greift das Gericht auf die üblichen Auslegungsmethoden zurück. Dies sind der Wortlaut, die Systematik, der Telos (Sinn und Zweck) und die Historie. Im Folgenden werden in der Entscheidung alle unbestimmten Rechtsbegriffe ausgelegt. In der Klausur gilt an dieser Stelle also der Rückgriff auf das Wissen, für welches die Grundlagen bereits im ersten Semester gelegt wurden. An dieser Stelle soll nur auf einen Punkt eingegangen werden, der in Klausur oder Hausarbeit zu Schwierigkeiten führen mag, nämlich die Bestimmtheit der Gebührentatbestände.

Die Gebührenhöhe enthält variable Faktoren, welche von der polizeilichen Prognose abhängen, nämlich die Zahl der eingesetzten Polizeikräfte und die daraus folgende Dauer ihres Einsatzes. Allerdings halte sich die Regelung im rechtsstaatlichen Rahmen. Eine genauere gesetzliche Bestimmung sei gerade nicht möglich, aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes.

Ebenfalls könne der Kostenschuldner die ungefähren Kosten durch die Bekanntgabepflicht von diesem im Vorfeld abschätzen und entscheiden, ob er die Veranstaltung dennoch durchführen möchte oder absagt. Auch bestehe die Möglichkeit der nachträglichen gerichtlichen Überprüfung der Kosten.

5. Verstoß gegen grundrechtlich geschützte Positionen

Sodann spricht das Gericht grundrechtlich geschützte Positionen an. In der Klausur kommt es hierbei vor allem darauf an, dass man die Basics beherrscht und ordnungsgemäß wiedergeben kann.

a) Verstoß gegen Art. 14 GG

Zuerst spricht das Gericht einen Verstoß gegen die Eigentumsfreiheit aus Art. 14 Abs. 1 GG an. Hierbei arbeitet das Gericht mit der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur heraus, dass das Vermögen nicht unter die Eigentumsgarantie fällt und aus diesem Grund kein Verstoß gegen Art. 14 GG vorliegt. Eine Verletzung des Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wird ebenso verneint. Eine erdrosselnde Wirkung wirtschaftlicher Natur könne nicht festgestellt werden.

b) Verstoß gegen Art. 12 GG

Im Rahmen der Berufsfreiheit bejaht das OVG einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit. Allerdings sieht der erkennende Senat diesen Eingriff als gerechtfertigt an. Eine unverhältnismäßige Einschränkung erkennt das Gericht nicht, da die ausufernden Kosten bei Großveranstaltungen, insbesondere bei Fußballspielen, künftig nicht mehr der Allgemeinheit und dem Steueraufkommen zur Last fallen sollen, sondern auf den Ausgleich der Lastengerechtigkeit als hinreichenden gewichtigen Gemeinwohlgedanken durch das Gesetz abgestellt werde.

Auch, dass ein Veranstalter schon Steuern zahle, führe nicht zu einer Verletzung des Übermaßgebotes, sondern zu einer gerechten Lastenverteilung.

c) Verstoß gegen Art. 3 GG

Auch der Allgemeine Gleichheitssatz sei nicht verletzt. Die Gebührentragungspflicht von Veranstaltern von Großveranstaltungen sei wohlbegründet gewesen, da diese der Leistung näher seien als die Allgemeinheit. Auch sei es gerecht, dass nur Großveranstaltungen betroffen sind, da eine erdrosselnde Wirkung für kleinere und mittlere Unternehmen ausgeschlossen werden solle. Die Größe der Veranstaltungen mit 5000 Personen sei auch nicht willkürlich gewählt, sondern erkläre sich nachvollziehbar aus den von anderen Ländern festgelegten Werten für die Bestimmung von Großveranstaltungen.

IV. Die DFL als Veranstalterin

Die DFL wurde aufgrund irer übergreifenden Organisation im Rahmen des Spielbetriebes der ersten Bundesliga als Veranstalterin gesehen. Der SV Werder Bremen wurde als Veranstalter des Heimspieles allerdings als Mitveranstalter gesehen. Dass dieser kein Gebührenschuldner war, ergebe sich aus der Wahl des Gesamtschuldners durch die Stadt Bremen, die der Stadt auch zugestanden habe und nicht gesondert erläutert werden muss.

V. Sonstige Bemerkungen

Das Urteil beschäftigt sich noch mit der Angemessenheit der Höhe der Kosten des Polizeieinsatzes. Eine solche Prüfung ist in der Klausur oder Hausarbeit eher nicht zu erwarten, daher soll an dieser Stelle nicht näher auf diesen Punkt eingegangen werden.

B. Abschließendes Fazit

Die Entscheidung des OVG Bremen gehört wohl schon jetzt zu den „neueren Klassikern“ im Studium. Die Frage der Kostentragung bei Großveranstaltungen wird aber auch sofort wieder „brandaktuell“ werden, sobald das BVerwG den vorliegenden Fall entschieden hat. Ausgeschlossen ist auch ein Gang vor das BVerfG nicht. Spannend für eine Klausur sind aber auch Varianten des Sachverhaltes. Beispielsweise käme der Fall einer Konzertveranstaltung in Betracht, bei deren vorherigen Auflagen es zu Gewaltakten im Vorfeld kam. Hier sind den Prüfungsämtern große Spielräume ermöglicht. In der mündlichen Prüfung wäre auch die Variante des Parteitages und ein Eingehen auf das Parteienprivileg überlegenswert. Mit dem notwendigen Grundwissen über die Struktur und die Gründe der Entscheidung des OVG Bremen sind solche Prüfungen gut zu bewältigen und eröffnen die Chance auf hohe Punktzahlen. Viel Erfolg!

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