Der Rundfunkbeitrag

Die unbeliebteste Abgabe Deutschlands vor Gericht

Am Mittwoch, den 18.07.2018, fiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum umstrittenen Rundfunkbeitrag. Es klagten drei Privatpersonen und die Autovermietung sixt, die sich vor allem im Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 I GG verletzt fühlten.

Was ist der Rundfunkbeitrag?

Der Rundfunkbeitrag nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ist seit dem 1. Januar 2013 eine monatliche Abgabe in Höhe von 17,50 Euro pro Haushalt, die der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient. Dazu gehören ARD, ZDF und das Deutschlandradio.

Vor dieser Ausgestaltung von 2013 war die damals sogenannte Rundfunkgebühr noch von einem Empfangsgerät im Haushalt abhängig.

Bei der derzeitigen Regelung ist irrelevant, wie viele Personen in diesem Haushalt leben und ob bzw. wie viele Empfangsgeräte es überhaupt in diesem Haushalt gibt. Dies stieß in der Bevölkerung auf wenig Befürwortung. Für Zweitwohnungen muss dieser Betrag ebenfalls verrichtet werden. Aber auch Unternehmen – wie in diesem Fall der Autovermieter sixt – müssen den Rundfunkbeitrag leisten. Dabei bestimmt sich die Höhe nach Mitarbeiterzahl je nach Standort. Sixt kritisierte, dass dieses Unternehmen für jeden Leihwagen ein Drittel des Beitrages aufgrund des eingebauten Radios, das zum Gewinn für die Vermietung beiträgt, abgeben muss.

Es muss aber nicht zwingend jeder Haushalt diese Abgabe leisten. Es besteht nämlich die Möglichkeit, aus sozialen Gründen von der Beitragspflicht auf Antrag befreit zu werden. Dies ist z.B. bei Studenten, die BAföG erhalten, möglich. Darauf hoffen natürlich viele Studenten, die in ihrer Universitätsstadt neben ihrer Heimat oftmals ihren Zweitwohnsitz haben und sonst den monatlichen Rundfunkbeitrag zahlen müssten.

Die Streitpunkte

Verletzt der Rundfunkbeitrag Art. 3 I GG?

Handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag um einen Beitrag, also eine nichtsteuerliche Abgabe, die von den Ländern festgesetzt werden darf oder um eine einkommensabhängige Steuer, also um eine gesetzgeberische Kompetenz des Bundes?

Müssen gewerbliche Unternehmen tatsächlich (einen Teil) des Rundfunkbeitrags entrichten?

Was ist die Entscheidung?

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts legten im Urteil fest, dass der Rundfunkbeitrag, bei dem es sich nicht um eine Steuer handelt, im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zur Begründung weist das Gericht auf die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im gewinnorientierten Zeitalter von Netflix, Amazon Prime und anderen Streaming-Anbietern hin. Nur so könne neutraler, unparteiischer Journalismus ermöglicht werden, der sich nicht nur die Gewinnzahlen im Blick hat.

Das umfassende Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Sender rechtfertige außerdem die Höhe des Beitrags. Der Beitrag muss nun auch für Unternehmen nicht gesenkt werden, da gerade die Radioprogramme in den Räumlichkeiten einer Firma häufig zur Unterhaltung eingesetzt werden.

Die geräteunabhängige Festsetzung des Beitrags orientiert sich an den neuartigen Empfangsgeräten und der Möglichkeit, die öffentlich-rechtlichen Sender auf vielen verschiedenen technischen Geräten gleichzeitig zu empfangen und nicht mehr nur per Radio und TV. So werde vermieden, dass der Beitrag unübersichtlich geregelt und unverhältnismäßig hoch wird.

Lediglich die Doppelbelastung für Zweitwohnungen ist nicht gerechtfertigt, wenn die betroffene Person bereits für die Erstwohnung zahlt. Die Empfangsmöglichkeit besteht in diesem Falle nur einmal – man kann die Sender nur einmal empfangen, schließlich befindet man sich nicht gleichzeitig in beiden Wohnungen. Dass Personen mit Zweitwohnung also einer Doppelbelastung erliegen, ist also nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 I GG vereinbar.

Welche Folgen hat das Urteil?

Der Rundfunkbeitrag bleibt wohl im Grundsatz in seiner bisherigen Form bestehen. Allein der Doppelbetrag für Zweitwohnungen ist nicht hinnehmbar, sodass der Beitrag für Zweitwohnungen nun entfällt. Bis spätestens 30. Juni 2020 muss hierfür eine Neuregelung durch den Gesetzgeber geschaffen werden. Bis dahin kann man sich auf Antrag von der Beitragspflicht für die Zweitwohnung befreien lassen – unter Umständen auch rückwirkend. Dies bedeutet zwar finanzielle Einbußen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, jedoch wird dieser Betrag aufgrund der eher geringen Zahl an Personen mit Zweitwohnsitz nicht erheblich ausfallen.

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