Schwerpunkt Europäisches und Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht

Im letzten Semester habe ich an der Universität Konstanz mit der Schwerpunktprüfung im Europäischen und Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht den universitären Teil des Examens abgelegt. Der folgende Beitrag fasst meine Erfahrungen und Eindrücke hinsichtlich des Schwerpunktes zusammen, die dem ein oder anderen hoffentlich bei der Wahl seines oder ihres eigenen Schwerpunkts behilflich sein können. Dabei eine Sache vorne weg: Es handelt sich um meine ganz persönlichen Erfahrungen und diese beziehen sich auf den angebotenen Schwerpunktbereich der Universität Konstanz. Der Schwerpunkt wird aber in gleicher oder ähnlicher Form auch an einigen anderen Universitäten angeboten, kann aber entsprechend der Bundesländer und Prüfungsordnungen in Inhalten und Anforderungen variieren! Dennoch gibt es eine gewisse Schnittmenge und ich hoffe, der folgende Beitrag hilft euch, einen guten Eindruck zu verschaffen.

Veranstaltungen und Inhalte

Der Schwerpunkt ist auf zwei Semester ausgelegt und bietet abwechselnd in den Sommer- und Wintersemestern jeweils die gleichen Veranstaltungen an. Die Kernveranstaltungen umfassen das Internationale Zivilverfahrensrecht und Privatrechtliche Dogmengeschichte im Wintersemester, sowie eine Veranstaltung zur Rechtsvergleichung und zum Internationalem Wirtschaftsrecht im Sommersemester. Hinzu kommen in beiden Semestern verschiedene Blockveranstaltungen, z.B. zum Internationalem Schiedsverfahrensrecht, Insolvenzrecht und zur Internationalen Vertragsgestaltung unter besonderer Berücksichtigung des Common Law. Auf einige dieser der Veranstaltungen möchte ich etwas vertieft eingehen:

Die Veranstaltung zum Internationalen Zivilverfahrensrecht bildet einen der wichtigsten Kernbereiche des Schwerpunktes und hat dementsprechend auch eine sehr hohe Prüfungsrelevanz. Mit diesem Rechtsbereich kommt man während des Grundstudiums in der Regel nicht in Berührung. Im Groben geht es darum, wie sich das Gerichtsverfahren gestaltet, wenn der Sachverhalt grenzüberschreitend ist. Behandelt werden beispielsweise Fragen wie: Darf das deutsche Gericht über einen Kaufvertrag zwischen einem deutschen Unternehmen und einem französischen Verbraucher entscheiden? Darf ein Prozess gegen einen Botschafter geführt werden? Muss ein italienisches Gericht ein Urteil aus einem anderen europäischen Staat anerkennen und vollstrecken? Wie sieht es mit Urteilen aus Drittstaaten, wie z.B. den USA aus?

Es gibt eine Fülle an Themen, die über das bloße Prozessrecht hinausgehen. Neben der gerichtlichen Zuständigkeit geht es also um die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile, Zustellung gerichtlicher Schriftstücke ins Ausland und die Beweiserhebung im Ausland. Das „Verfahrensrecht“ ist also ein Oberbegriff, der all dies umfasst. Darüber hinaus werden auch die genuin europäischen Verfahren und Instrumente behandelt, die zur Vereinfachung des Europäischen Rechtsverkehrs geschaffen wurden: Hierunter fallen neben der Europäischen Beweisverordnung auch die Europäische Mahnverordnung, die Europäische Verordnung für geringfügige Forderungen und die Europäisches Vollstreckungstitel-Verordnung.

In der Veranstaltung Privatrechtliche Dogmengeschichte fühlt man verschiedenen deutschen Rechtsfiguren auf den Zahn und schaut sich genauer an, wo sie herkommen, wie sie entstanden sind und wie die Rechtsprobleme von anderen Rechtsordnungen gelöst werden. Behandelt wurden unter anderem das Trennungs- und Abstraktionsprinzip, das Anwartschaftsrecht, der Eigentumsvorbehalt, die Schutzbereiche vertraglicher und deliktischer Haftung und vieles mehr. Es geht rein ins Römische Recht, um die Wurzeln der Rechtsfiguren und Lösungen zu erkunden und die unterschiedlichen Modelle und Ausgestaltungen der verschiedenen Rechtsordnungen zu verstehen. Neben der Rechtsgeschichte spielt die Rechtsvergleichung auch eine wesentliche Rolle. Mir hat die Veranstaltung auch deswegen so gut gefallen, weil wichtige Rechtsfiguren des deutschen Zivilrechts wiederholt und vertieft wurden.

Die Blockveranstaltung zum Internationalen Schiedsverfahrensrecht mochte ich besonders gerne. Auch wenn in der kurzen Zeit nur die Grundlagen behandelt werden konnten, hat mir die englischsprachige Veranstaltung großen Spaß gemacht. Gehalten wurde die Vorlesung von einem Anwalt, der sich mit Schiedsverfahren bestens auskennt und viel praktische Erfahrung mitbrachte. Zwar war die Veranstaltung nicht ganz so prüfungsrelevant wie die anderen, aber definitiv super interessant! Behandelt wurden unter anderem die verschiedenen Arten von Schiedsverfahren, die Voraussetzungen, der Ablauf sowie die Urteilsfindung und -anerkennung.

Im Sommersemester nahm die Veranstaltung Harmonisierung des Europäischen Privatrechts mit rechtsvergleichenden Grundlagen den Großteil der Zeit ein. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Rechtsvergleichung. Es wurde eingeführt in die Rechtskreislehre und anschließend in die verschiedenen Rechtskreise (u.a. der romanische, germanische und asiatische, sowie der Common Law Rechtskreis). Auch wenn man die vielen Besonderheiten und Eigenheiten anderer Rechtsordnungen in so kurzer Zeit nur oberflächlich behandeln kann, fand ich die Veranstaltung sehr interessant. Teilweise konnte man auch auf Vorkenntnisse aus der Veranstaltung zur Dogmengeschichte zurückgreifen. Wir hatten außerdem die Möglichkeit, aufgrund der hervorragenden Kontakte unserer Uni nach China, die Einführung in das Chinesische Recht von einem Junior-Professor aus China persönlich zu hören. Definitiv eine einmalige Möglichkeit!

Eine gesonderte Veranstaltung zum Internationalen Privatrecht gab es in unserem Schwerpunkt nicht. Vielmehr gibt es eine Veranstaltung hierzu im Grundstudium mit Zwischenprüfungsklausur. Das Internationale Privatrecht kam dennoch immer wieder auf, insbesondere in der Veranstaltung zum Internationalen Zivilverfahrensrecht und in der Veranstaltung Internationales Wirtschaftsrecht (eine Art Tandem-Veranstaltung mit dem Schwerpunkt Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht unserer Uni). Dennoch hätte ich mir gerne eine vertiefende Veranstaltung hierzu gewünscht, immerhin trägt der Name des Schwerpunktes das Internationale Privatrecht gleichermaßen im Titel. Eine solche ist aber wahrscheinlich der stets knappen finanziellen Mittel zum Opfer gefallen.

Prüfung und Relevanz

Die Inhalte, die im Schwerpunkt behandelt werden, sind nicht unmittelbar examensrelevant. Dennoch fand ich es sehr hilfreich, viele Aspekte des deutschen Zivilrechts zu wiederholen und zu vertiefen. Insbesondere der „Rundumblick“ (d.h. die Behandlung des Sachenrechts, Schuldrechts und Zivilprozessrechts) hat mir Anlass gegeben, doch das ein oder andere Problem nochmal genauer nachzuarbeiten und zu wiederholen. In dieser Hinsicht also ein klarer Daumen nach oben.

Um den Schwerpunkt an der Universität Konstanz abzuschließen, muss jeder Student zum einen die Seminararbeit schreiben plus Disputation, zum anderen gibt es an der Uni Konstanz eine mündliche Schwerpunktprüfung.

Die mündliche Schwerpunktprüfung rechnet pro Prüfling ca. 20 Minuten. In unserem Semester gab es nur Gruppenprüfungen (in der Regel zu zweit oder zu dritt), die von drei verschieden Professoren durchgeführt wurden. An vielen Unis werden noch immer Klausuren im Schwerpunkt geschrieben, dazu kann ich leider nichts sagen, denn diese wurden in Konstanz abgeschafft. Aber eines ist sicher: eine mündliche Prüfung ist mindestens genauso anspruchsvoll! Es gilt, einen kühlen Kopf zu bewahren und trotz Prüfungssituation schnell und besonnen zu reagieren. Sich dem Professor direkt gegenüber gut zu verkaufen, ist sicher eine Kunst für sich. Vor allem, da das Jurastudium doch weitestgehend sehr anonym verläuft. Ich habe die mündliche Prüfung als eine willkommene Herausforderung angesehen, da man ansonsten mündliche Prüfungssituationen während des Studiums vergeblich sucht und erst im Examen damit konfrontiert wird.

Fazit

Ich kann für mich persönlich sagen: den Schwerpunkt würde ich jederzeit wiederwählen! Die Themen fand ich stets spannend und interessant, besonders die Aktualität und Relevanz. Beschäftigt man sich etwas genauer mit dem Europäischen Zivilverfahrensrecht, wird einem die enorme Praxisrelevanz nämlich schnell bewusst. Dementsprechend war auch meine mündliche Prüfung hauptsächlich von aktuellen rechtspolitischen Themen wie dem Brexit bestimmt.

Auch muss ich ein großes Lob an die Professoren und Dozenten an der Uni Konstanz aussprechen, die alle sehr engagiert waren und die Vorlesungen wirklich super interessant gestaltet haben. Ich kam mit ihnen allen sehr gut klar und fand sie (auch bei der Bewertung von Seminar und mündlicher Prüfung) sehr fair und wohlwollend. Also definitiv auch ein Grund, den Schwerpunkt zu wählen 😉

Solltest du also an der Uni Konstanz studieren, kann ich dir den Schwerpunkt nur ans Herz legen. Aber ich denke, ich kann auch für die Schwerpunkte andere Unis sprechen, denn die Inhalte sind wirklich spannend und aktuell. Es lohnt sich also!

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