Der beschwerliche Weg zu einem neuen Urheberrecht

Die Hoffnungen bei manchem Verfechter eines modernen Urheberrechtes mag vor dem jüngsten Urteil des EuGH (Rechtssache C‑161/17) zum Urheberrecht groß gewesen sein. Seit Jahren wird eine Reform des Urheberrechts diskutiert und dennoch ist bisher vergleichsweise wenig geschehen. Doch die Enttäuschung war nach der Entscheidung groß. Es kam gerade zu keinen Neuerungen im Urheberrecht, sondern zu einer Bestätigung der bestehenden Rechtslage. Weshalb erregte das Urteil also solches Aufsehen, wenn es doch nur Bestehendes bestätigte?

A. Der Sachverhalt der Entscheidung

Eine Schule in Nordrhein-Westfalen stellte ein Referat einer Schülerin auf der Schulwebsite online. Dieses enthielt ein Bild der spanischen Stadt Córdoba, welches von der Internetseite eines Reiseanbieters stammte. Die Seite des Reiseanbieters wurde mit einem Hyperlink in dem Referat angegeben. Nutzungshinweise bezüglich der Fotografie gab es auf der Website nicht. Maßnahmen auf der Website des Reiseanbieters, die das Herunterladen verhindern sollten, gab es nicht. Der Fotograf des Bildes wurde schließlich auf die Verwendung des Bildes aufmerksam und klagte vor Gericht. Die Veröffentlichung des Bildes im Rahmen des Referats verletzte ihn in seinem Urheberrecht, da er nur der Reisewebsite ein Nutzungsrecht eingeräumt habe.

Er verlangte ein Unterlassen der Vervielfältigung des Fotos, des öffentlichzugänglich machen des Bildes sowie Schadensersatz vom Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 400€.

Die Klage erreichte schließlich den BGH, der dem EuGH folgende Frage zur Entscheidung vorlegte:

Stellt die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dar, wenn das Werk zunächst auf einen Server kopiert und von dort auf die eigene Internetseite hochgeladen wird?

Die Frage, die sich auf den ersten Blick und für den Laien sehr verklausuliert anhört, betrifft ein typisches Problem des Internets. Man findet, häufig mit Hilfe der Bildersuche einer Suchmaschine, ein Bild zu einem bestimmten Thema. Der Seitenbetreiber hat auch die Erlaubnis, dieses Bild auf seiner Website zu zeigen und damit das Bild der Öffentlichkeit in diesem Rahmen zugänglich zu machen. Bedeutet dies aber auch, dass man als Nutzer der Website das Bild runterladen kann und selbst, wie vorliegend geschehen, auf seiner eigenen Website veröffentlichen kann?

B. Der Vorschlag des Generalanwaltes

Bevor kurz auf den Vorschlag des Generalanwaltes eingegangen wird, ist es wichtig zu wissen, dass der EuGH häufig dessen Schlussanträgen folgt. Die Schlussanträge des Generalanwaltes sind also generell in der Praxis als erheblicher Indikator der Entscheidung des EuGH zu sehen. Vorliegend war die schlussendliche Empfehlung des Generalstaatsanwalts:

Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugängliche Fotografie enthält, ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite einer Schule stellt kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar, wenn dieses Bild bereits ohne Hinweis auf Nutzungsbeschränkungen auf dem Internetportal eines Reisemagazins veröffentlicht war.

Hier bahnte sich die Revolution an – eine nichtkommerzielle Nutzung unter Angabe der Quelle und sofern keine Nutzungsbeschränkungen vorliegen, sollte nach den Schlussanträgen des Generalanwalts möglich sein. Damit hätte im vorliegenden Fall die Schule keinen Urheberrechtsverstoß begangen. Nach der Sprache des Generalanwaltes stellt dies nämlich kein (unerlaubtes) öffentliches Zugänglichmachen der Fotografie dar. Man durfte an den ersten Schritt hin zu einer moderneren Interpretation des Urheberrechtes denken, insbesondere im Rahmen der nichtkommerziellen Nutzung.

Doch die Revolution blieb aus. Entgegen der meisten Fälle in der Praxis stellte der Schlussantrag vorliegend keinen Indikator für das Urteil des EuGH dar. Vielmehr ging der EuGH bemerkenswerterweise nicht mal auf die Argumentation des Generalanwaltes ein.

C. Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH blieb der bisherigen Interpretation der Gerichte treu. Für den EuGH war vor allem entscheidend, dass:

„…[E]in solches Einstellen auf eine andere Website als die, auf der die ursprüngliche Wiedergabe erfolgte, könnte sich dahin auswirken, dass es dem Urheberrechtsinhaber unmöglich oder zumindest erheblich erschwert wird, sein Recht vorbeugender Art auszuüben und zu verlangen, dass die Wiedergabe des Werks beendet wird, gegebenenfalls indem dieses von der Website genommen wird, auf der es mit seiner Zustimmung wiedergegeben worden ist, oder indem die einem Dritten zuvor erteilte Zustimmung widerrufen wird.“

Der EuGH stellt also ganz entscheidend darauf ab, ob der Urheber, vorliegend also der Fotograf, überhaupt kontrollieren kann, wie und ob sich sein Werk verbreitet. Da dies beim Download eines Bildes und eines Uploads in einer anderen Quelle kaum mehr möglich sei, lehnt das Gericht es ab, dass beim Hochladen des Schulreferats auf die Website kein Urheberrechtsverstoß vorliegt. Begründet wird dies auch damit, dass beim erneuten Hochladen des Bildes von einer anderen Quelle, nämlich dem eigenen Server, das Bild auch einem neuen Publikum zugänglich gemacht wird, welches der Fotograf bei Erteilung der Nutzungsrechte nicht im Sinn hatte.

Dies sei auch der Unterschied zum sogenannten „Framing“, bei dem – vereinfacht ausgedrückt – ein Hyperlink verlinkt wird und die Quelle sich immer noch am Ort des ursprünglichen Uploads befindet. Das Framing ist nach der Rechtsprechung des EuGH nämlich erlaubt (Rs. C‑466/12).

D. Der europäische Rechtssetzungsprozess im Überblick

I. Einleitung

Nach dieser kurzen Zusammenfassung des Urteils soll aber noch auf einen anderen Punkt eingegangen werden. Für das Studium mag die spezifische Entscheidung, außer in entsprechenden Schwerpunkten, eher uninteressant sein. Interessant für Studium und Praxis ist aber, dass dem Reformprozess des Urheberrechts ganz neue Bedeutung zukommt. Das Urheberrecht steht schon lange in der Kritik. Es gilt vor allem in Zeiten des Internets nicht mehr als zeitgemäß. Mittlerweile las man in den Zeitungen, dass das Parlament ein neues Urheberrecht „beschlossen“ habe – doch was bedeutet der Begriff „beschlossen“ im europäischen Gesetzgebungsverfahren an dieser Stelle überhaupt?

II. Das Gesetzgebungsverfahren

Beschließt in Deutschland der Bundestag einen „Rechtsakt“, so meint dies die Verabschiedung eines Gesetzes. Da der Bundestag das deutsche Parlament ist, könnte man als Laie meinen, dass es doch in Europa genauso sein müsste. Doch dies ist eine Fehlannahme. Das europäische Parlament hat nicht die gleichen Befugnisse wie der deutsche Bundestag. Das legislative Element ist in der EU ganz anders ausgeprägt, was sich aus der besonderen Struktur der EU ergibt. An dieser Stelle soll nur ein kurzer Überblick über den Ablauf des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gegeben werden. Für die weiteren Verfahren und eine Vertiefung sei auf die gängigen Lehrbücher verwiesen.

a) Richtlinie und Verordnung

Zuerst sollen aber die Begriffe Richtlinie und Verordnung kurz erläutert werden. Richtlinien sind Rahmengesetze. Innerhalb ihres Rahmens können und müssen die EU-Mitgliedstaaten selbst eigene gesetzliche Regelungen treffen. Eine unmittelbare Wirkung haben Richtlinien, außer in besonderen Ausnahmefällen, nicht.

Verordnungen sind die „EU-Gesetze“. Das bedeutet, dass eine Verordnung unmittelbar und zwingend in den Mitgliedsstaaten gilt. Einer Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber bedarf sie gerade nicht.

b) Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren findet sich in Art. 294 AEUV. Die Initiative für eine Richtlinie oder Verordnung geht von der EU-Kommission aus. Das Parlament hat, anders als in nationalen parlamentarischen Demokratien, kein Initiativrecht. Es kann nur die Kommission auffordern, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Der Vorschlag der Kommission wird an das Parlament und den Rat, den Europäischen Rat indem die Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten sitzen, weitergeleitet. In einer ersten Lesung kommt der Vorschlag der Kommission in den zuständigen Ausschuss des Parlamentes, der darüber berät und Änderungen vorschlägt. Im nächsten Schritt folgt die Abstimmung im Plenum. Das Ergebnis der Abstimmung wird dann an den Rat übermittelt. Schon hier kann eine Richtlinie oder Verordnung erlassen sein. Dies ist der Fall, wenn das Parlament keine Änderungen vornahm und auch der Rat der Kommission zustimmt oder der Rat sämtliche Änderungswünsche des Parlamentes mit qualifizierter Mehrheit billigt. Die qualifizierte Mehrheit meint dabei, dass mindestens 55% der Mitgliedstaaten, die mindestens 65% der Bevölkerung vertreten, zustimmen.

Sollte eine solche Zustimmung nicht erfolgen, verfasst der Rat den „gemeinsamen Standpunkt“ der Regierungen mit seinen Änderungswünschen und einer jeweiligen Begründung. Der „gemeinsame Standpunkt“ wird dann für die zweite Lesung an das Parlament übermittelt.

Nun gibt es wieder mehrere Möglichkeiten. Mit jeweils einfacher Mehrheit kann der „gemeinsame Standpunkt“ des Rates gebilligt oder abgelehnt werden. Je nach Entscheidung kommt dann die Richtlinie oder Verordnung zustande oder nicht. Der Gesetzgebungsprozess ist an dieser Stelle in beiden Szenarien beendet. Auch wenn es zu keiner Äußerung des Parlamentes innerhalb von drei Monaten kommt, ist der Rechtssetzungsakt zustande gekommen.

Es gibt aber auch eine dritte Möglichkeit. Mit absoluter Mehrheit kann das Parlament Änderungen am „gemeinsamen Standpunkt“ vornehmen. Dann gibt die Kommission eine Stellungnahme ab und der Rat muss entscheiden, ob er mit qualifizierter Mehrheit die Änderungen annimmt. Bei Punkten bei denen die Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, muss die Abstimmung einstimmig erfolgen. Lehnt der Rat ab, wird der Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser besteht zur Hälfe aus Mitgliedern des Parlamentes und des Rates. Innerhalb von sechs Wochen muss ein Kompromiss gefunden werden, ansonsten ist die Initiative gescheitert. Über den Kompromissvorschlag müssen dann das Parlament und der Rat abstimmen. Nur im Falle, dass das Parlament mit absoluter und der Rat mit qualifizierter Mehrheit zustimmen, kommt nach Anrufung des Vermittlungsausschusses der Rechtsakt zustande.

c) „Beschluss“ des Parlamentes

Man sieht vorliegend deutlich, dass ein „Beschluss“ des Parlamentes eine ganz andere Wirkung als auf nationaler Ebene hat. Zu einem Gesetz auf EU-Ebene ist es nach der ersten Lesung häufig noch ein weiter Weg. Der endgültige Charakter, den die Begrifflichkeit in sich trägt, ist gerade nicht vorhanden. Daher muss man bei der Verwendung dieser Begrifflichkeit im Rahmen des Art. 294 AEUV sehr vorsichtig sein.

E. Fazit

Die Entscheidung des EuGH zeigt deutlich auf, dass ein, wenn auch noch so notwendiger, Wandel der Rechtslage nicht durch die Gerichte erfolgen muss und kann. Das Urheberrecht ist – und da besteht Einigkeit – in Zeiten des Internets reformbedürftig. Diese Reform muss aber durch einen legislativen Prozess und nicht durch die Gerichte erfolgen. Bis dahin ist es aber, wie der Überblick über den Rechtssetzungsprozess in Europa zeigt, wohl noch ein langer Weg. Gerade bei einem so komplizierten Thema wie dem Urheberrecht ist es schwierig eindeutige Mehrheiten zu erzielen. Dies zeigte sich auch bei den bisherigen Abstimmungen, bei denen selbst in den Fraktionen große Unterschiede herrschten. Die neuen Regelungen sollen noch vor der Europawahl beschlossen werden; allerdings ist die Kritik am aktuellen Entwurf sehr groß, sodass offen ist, ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann.

Man kann nur hoffen, dass die Reform des Urheberrechts aktuelle Entwicklungen aufgreift und am Ende ein Legislativakt herauskommt, der das Urheberrecht „fit“ für die Zeiten des Internets macht.

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