Über Schein und Sein des kollektiven Rechtschutzes in Deutschland

Die EU empfiehlt schon seit Jahren die Einführung kollektiver Rechtsbehelfe, doch nur wenige EU-Länder haben sich bis jetzt dazu durchringen können. Auch in Deutschland war die gemeinsame Möglichkeit für Verbraucher rechtlich gegen Unternehmen vorzugehen eher überschaubar und unattraktiv. Mit dem allgemein bekannten „Abgas-Skandal“ stieg der politische Druck derart an, dass seit dem Sommer feststeht: Die Musterfeststellungsklage für Verbraucher kommt. Zum 1. November tritt das neue Gesetz in Kraft und wird in den §§ 606 ff. ZPO das Musterfeststellungsverfahren regeln.

Die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten von Verbrauchern

Für Verbraucher ist kollektiver Rechtschutz durchaus interessant und auch wichtig. Insbesondere wenn es sich nur um einen wirtstlich unerheblichen Schaden handelt, den der Verbraucher selbst nicht vor Gericht geltend machen würde, können die Unternehmen gemeinsam zur Rechenschaft gezogen werden. Wichtig in diesem Zusammenhang ist das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG). Hiermit ist es Verbrauchern möglich, etwa bei rechtswidrigen AGB oder sonstigen verbraucherschutzrechtswidrigen Praktiken in Form einer Verbandsklage gegen das Unternehmen vorzugehen (§§ 1, 2 UKlaG). Eine solche Verbandsklage kann auch nach den Vorschriften des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) erhoben werden, vgl. § 8 UWG.

Diese beide Möglichkeiten haben aber ganz entscheidende Nachteile: Es handelt sich zum einen nur um Unterlassungs- bzw. Beseitigungsansprüche, zum anderen kommt eine mögliche Schadenersatzpflicht nicht den geschädigten Verbrauchern zugute, sondern dem Bundeshaushalt (§ 10 Abs. 1 UWG).
Die ohnehin bloß eingeschränkt aktivlegitimierten Verbände gem. § 3 UKlaG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG (der Verbraucher kommt also nur durch solche Verbände zu seinem Recht und ist selbst nicht klagebefugt), stehen bei solchen Klagen einem enormen finanziellen Risiko gegenüber. Sie tragen das Prozessrisiko und die damit verbundenen Kosten, sehen dem gegenüber aber keinen finanziellen Anreiz für sich selbst. Der Gewinner im Falle einer Schadenersatzzahlung ist der Bund.

Auch die Streitgenossenschaft (subjektive Klagehäufung, §§ 59 ff. ZPO) oder das Abtretungsmodell (objektive Klagehäufung, § 260 ZPO) führen in der Praxis zu keinem befriedigenden Ergebnis und werden den Interessen des Verbrauchers nicht ausreichend gerecht.

Bei ersterem werden die Ansprüche nur äußerlich miteinander verbunden, die Prozesshandlungen und Urteile im Einzelfall bleiben aber voneinander unabhängig und entfalten keine gemeinsame Wirkung für die Kläger (§ 61 ZPO), d.h. im Ergebnis bleibt der einzelne Verbraucher wieder auf sich selbst gestellt.
Nach dem Abtretungsmodell tritt der Verbraucher seinen Anspruch auf eine Person bzw. Organisation ab, die dann gebündelt im Wege der objektiven Klagehäufung die Ansprüche der einzelnen Verbraucher gemeinsam geltend macht. Auch dieser Ansatz führt aber in der Praxis zu unbefriedigenden Ergebnissen: Der Verbraucher gibt seinen Anspruch aus der Hand und hat keinerlei Einfluss auf die Klage und den Fortgang des Prozesses. Das am Ende erwirkte Urteil kann er nicht angreifen, sondern ist auf den Kläger (idR spezialisierte Unternehmen oder Organisationen) angewiesen. Auch kann es beim Abtretungsmodell zu Problemen hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit von Gerichten kommen, da durch das Abtretungsmodell die Gefahr besteht, Zuständigkeitsvorschriften zu umgehen. Insbesondere auf europäischer Ebene würde dabei das sogenannte forum shopping begünstigt, weswegen der EuGH die örtliche Zuständigkeit nach der Brüssel Ia – Verordnung vom abgetretenen Anspruch bzw. dessen ursprünglichen Inhaber abhängig macht und die örtliche Zuständigkeit des Gerichts hinsichtlich aller geltend gemachte Ansprüche fordert (vgl. der EuGH in der Sache Schrems).

Das KapMuG

Für spezifische kapitalmarktrechtliche Ansprüche hat der deutsche Gesetzgeber im Jahr 2012 bereits das Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG) eingeführt. Der Anwendungsbereich ist hier allerdings stark eingeschränkt und umfasst hauptsächlich Schadenersatzansprüche wegen falscher oder unterbliebener Kapitalmarktinformationen. Kläger können sich online in ein Klageregister eintragen und ihren Anspruch anmelden. Das Verfahren ist allerdings nicht darauf ausgelegt, am Ende den Klägern einen Schadenersatzanspruch zuzusprechen, vielmehr ist das Verfahren auf Klärung jener Rechtsfragen gerichtet, die allen Ansprüchen zugrunde liegen und über deren (Nicht-) Bestehen entscheiden. Die Feststellung bindet dann die anderen Gerichte, die über den einzelnen Anspruch konkret entscheiden.
Ein solches Verfahren nach dem KapMuG ist zurzeit vor dem OLG Braunschweig anhängig. Hier streiten sich VW – Anleger (Banken, Fonds, Private, u.a.) in einem Musterverfahren mit dem Unternehmen um die Frage, ob VW die Anleger 2015 rechtzeitig und genügend im Rahmen des Abgas-Skandals über den aufgedeckten Betrug informiert hat. Es kam zu erheblichen Verlusten bei den Anlegern, die Schadenersatzforderungen summieren sich fast im zweistelligen Milliardenbereich. Der Prozess hat im September erst begonnen und bereits jetzt kommt es zu einigen Verzögerung. Mit einem Urteil ist erst im nächsten Jahr zu rechnen.
Das Problem des Verfahrens nach dem KapMuG liegt auch hier im mangelnden finanziellen Anreiz: obwohl es oft um hohe Schadenersatzsummen geht, ist die Klage am Ende eben doch nur auf Feststellung von Tatsachen und nicht auf die Zuweisung von Schadenersatzansprüchen gerichtet.

Das neue Musterverfahren

Mit den ab 1. November 2018 geltenden §§ 606 ff. ZPO wird nun auch für Verbrauchersachen ein Musterfeststellungsverfahren eingeführt. Ebenfalls wie das Verfahren nach dem KapMuG registrieren sich die Verbraucher über ein Online- Register. Zulässig ist die Klage, wenn 50 Registrierungen innerhalb von zwei Monaten verzeichnet werden, das Verfahren selbst wird dann von einem qualifizierten Verbraucherverband geführt. Bezweckt wird mit der Musterfeststellungsklage die Entlastung der Justiz, die Vereinfachung der Rechtsdurchsetzung für Verbraucher und die Erreichung von Entscheidungseinklang.
Wie beim KapMuG auch wird den Verbrauchern mit dem Feststellungsurteil gerade kein Schadenersatz zugesprochen – das Urteil ist nur auf Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen gerichtet, die allen Fällen gemeinsam und Grundlage der Verbraucheransprüche sind. Im Fall des Diesel-Skandals wird sich die Feststellung u.a. darauf richten, ob die Autohersteller (allen voran VW und die zugehörigen Automarken) ihre Kunden durch die Verwendung einer manipulierten Software vorsätzlich sittenwidrig geschädigt haben und deswegen zum Schadenersatz verpflichtet sind.

1. Schein und Sein – was bringt das Musterverfahren für Verbraucher?

Auch wenn es nun eine spezielle Option für Verbraucher gibt, ihre Rechte „gemeinsam“ geltend zu machen, musste die Musterfeststellungsklage bereits einiges an Kritik einstecken. Auch wenn als „Eine-für- Alle-Klage“ deklariert, so täuscht diese Bezeichnung doch darüber hinweg, was die Musterfeststellungsklage eigentlich bringt: nur eine Feststellung – vom Schadenersatz noch keine Spur. Ganz im Gegenteil: Es ist dem Verbraucher anschließend immer noch selbst überlassen, seinen individuellen Anspruch geltend zu machen. Die Zweistufigkeit des Verfahrens macht also den entscheidenden Unterschied zu „echten“ Sammelklagen, bei denen am Ende des Verfahrens vollstreckbare Urteile auf Schadenersatz erwirkt werden – wie etwa die class action nach amerikanischem Modell. Davon ist man in Deutschland weit entfernt.

2. Ein anderer kritischer Punkt ist die praktische Umsetzung der Musterfeststellungsverfahren, insbesondere im Hinblick auf die Verbraucherverbände, die diese Verfahren führen. „Mammutverfahren“ wie etwa das Verfahren gegen VW bringen hohe finanzielle Risiken mit sich, trägt im deutschen Prozessrecht schließlich die unterlegene Partei die Prozesskosten. Berücksichtigt man außerdem, dass solche großen Unternehmen in ihren finanziellen Mitteln und Rechtsbeistand in der Regel besser ausgestattet sind als die Verbände, lässt sich in Frage stellen, ob ein Verfahren auf Augenhöhe tatsächlich möglich ist und wie attraktiv ein Musterfeststellungsverfahren für Verbraucherschützer wirklich ist.

Selbst mit Einführung der Musterfeststellungsklage lässt der kollektive Rechtschutz in Deutschland also noch sehr zu wünschen übrig. Die neue Verfahrensart weist noch einige Schwächen auf, die es zu beheben gilt, um daraus ein wirklich scharfes Schwert für den Verbraucherschutz zu schaffen.

Nachdem einige unverbindliche Vorschläge der EU mehr oder weniger erfolglos blieben, übernimmt sie in Sachen Verbraucherschutz nun wieder die Initiative und will dessen Stärkung weiter vorantreiben. Mit dem Vorschlag einer Verbandsklagen-Richtlinie im letzten Frühjahr steht nun also die Möglichkeit einer Verbandsklage im Raum, die am Ende tatsächlich Schadens- und Unterlassungsansprüche unmittelbar für die Verbraucher erwirkt. Ob und wann es aber dazu kommt, steht noch in den Sternen. Bis dahin muss mit den vorhandenen Mitteln gekämpft werden. Wie erfolgreich das am Ende ausfällt, wird sich in den ersten Musterverfahren in Deutschland bald zeigen.

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