Die Reichsbürgerbewegung – Eine juristische Auseinandersetzung

Es ist eigentlich nur schwer vorstellbar: mitten im aufgeklärten, modernen Deutschland leben Menschen, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und stattdessen der Meinung sind, dass Deutsche Reich bestehe in den Grenzen von 1937 fort.

Wer allerdings die sogenannte Reichsbürgerbewegung als eine weitere Verschwörungstheorie abtut, begeht einen Fehler. Denn die Bewegung hat in den letzten Jahren nicht nur bezüglich der Mitgliederzahlen sondern auch in ihrem militanten Auftreten stark zugelegt und wird mittlerweile sogar vom Verfassungsschutz beobachtet. Vor allem im Strafrecht gewinnt die Gruppierung zunehmend an Bedeutung.

Fortbestehen der Weimarer Reichsverfassung?

Die Reichsbürger treten nicht als einheitliche Gruppe auf, sondern bestehen aus vielen verschiedenen Splittergruppierungen. Dadurch ist eine allgemeine Betrachtung der Bewegung schwierig. Ihr gemeinsamer Ausgangspunkt ist eigentlich nur, dass für sie die BRD nicht existiert. Einige argumentieren mit der Weimarer Reichsverfassung, die nie abgeschafft wurde und ihrer Ansicht gemäß bis heute weiter gültig ist. Nach Ende des zweiten Weltkriegs gründeten sich die BRD und DDR. Beide nahmen ursprünglich an, teilweise identische Nachfolger des Deutschen Reiches zu sein. Viele Reichsbürger erkennen das jedoch nicht an. Die Dopplung führen Reichsbürger außerdem oft als ein weiteres Argument auf. Auch wird vertreten, dass die Bundesrepublik gar keine richtige Verfassung habe oder lediglich eine GmbH sei. Die Bürger der Deutschland GmbH seien lediglich Personal, was etwa deren Personalausweis beweisen würde. Schließlich sehen einige sogar Deutschland immer noch unter alliierter Besetzung.

Die Aktivitäten der Reichsbürger

Besorgniserregend ist, dass der Geheimdienst nach aktuellen Zahlen der Süddeutschen Zeitung mittlerweile rund 18.000 Menschen als Anhänger der Reichsbürgerbewegung zählt. Ein Großteil der Anhänger gehört dem rechten Spektrum an. Einige Gruppierungen treten als sogenannte Selbstverwalter auf und wählen ihre eigenen Staatsoberhäupter oder gründen sogar eigene Staaten wie das Königreich Deutschland oder das Fürstentum Germania. Sie markieren beispielsweise die Grenzen der BRD zu ihrem Grundstück farblich. Gebühren, Strafzahlungen, Steuern oder Gerichtsbeschlüsse werden oft verweigert. Doch auch eine Vielzahl von Straftatbeständen werden durch die Anhänger der Reichsbürgerbewegung verwirklicht.

Amtsanmaßung

Von §132 StGB wird die Autorität des Staates und seiner Behörden geschützt. Auch wenn nach einigen Stimmen für §132 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt grundsätzlich auch ein fiktives Amt angemaßt werden kann, ergibt sich aus Schutzrichtung, dass nur in der Bundesrepublik existierende Ämter erfasst sind. Die Selbstbezeichnungen einiger Reichsbürger als Reichsverweser oder Reichspräsident wären somit nicht erfasst. Wenn man auch fiktive Ämter in den §132 StGB miteinbezieht, so kommt es darauf an, ob eine Verwechslung mit einem echten Amtsträger wahrscheinlich ist.

Urkundenfälschung

Weil die Existenz der BRD nicht anerkannt wird, werden auch amtliche Dokumente wie Führerscheine oder Ausweise als ungültig angesehen und teilweise durch eigene Reichsdokumente ersetzt. Ob dadurch jedoch der §267 I StGB verwirklicht wird, ist umstritten. Bereits die Urkundenqualität eines Reichsausweises oder Führerscheins ist strittig. Auf jeden Fall handelt es sich um eine verkörperte menschliche Gedankenerklärung. Auch der Aussteller ist in den Meisten Fällen erkennbar. Eine Beweiseignung soll nach der Rechtsprechung davon abhängen, wie leicht das Dokument mit einem offiziellen verwechselt werden kann. Von anderen Stimmen wird gefordert, die Beweiseignung allgemein und abstrakt zu bestimmen. Urkundenqualität kann also in einigen Fällen durchaus vorliegen. Das Geschäft mit den Reichsführerscheinen und Reichsausweisen ist ziemlich lukrativ: vor allem die Köpfe der einzelnen Gruppierung verdienen viel Geld mit der Ausstellung solcher Ausweispapiere.

Hochverrat

Neben den rund 600 Reichsbürgern, die noch über eine offizielle Erlaubnis zum Waffenbesitz haben, gibt es wohl auch eine große Zahl an Reichsbürgern, die gegen das Waffengesetz verstoßen. Für die Verwirklichung des Hochverrats nach § 81 StGB müsste durch Gewalt oder Drohung die Beeinträchtigung der BRD oder eine Veränderung ihrer verfassungsmäßigen Ordnung begangen werden. Gerade bei den Selbstverwaltern liegt die Verwirklichung des §81 StGB somit im Bereich des Möglichen, wenn sie etwa „ihr“ Staatsgebiet von ausreichender Größe mit Waffengewalt verteidigen. Das bloße Ausrufen eines eigenen Staates oder Verabschieden einer eigenen Verfassung reicht jedoch noch nicht aus, um den Bestand der BRD zu beeinträchtigen und erfüllt so den Tatbestand noch nicht.

Irrtum und Schuldfähigkeit

Vor allem bezüglich der Urkundenfälschungsdelikte könnte man auf den Gedanken kommen, dass der Reichsbürger einem Irrtum nach § 17 StGB unterliegt. Ein solcher ist jedoch im Regelfall vermeidbar nach §17 S.2 StGB. Für eine Schuldunfähigkeit nach §20 StGB reicht die Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung als nicht aus.

Fazit

Natürlich kann hier nur ein Überblick über einige typische Straftaten gegeben werden. Die Beurteilung hängt meist stark vom Einzelfall ab, eine einheitliche Rechtsprechung hat sich noch nicht durchgesetzt. Oft kann auch je nach Fall an Volksverhetzung oder Nötigung gedacht werden. Aufgrund der steigenden Mitgliederzahlen ist jedoch zu erwarten, dass die Thematik aktuell bleibt und vielleicht in einer Klausur oder Hausarbeit auftaucht.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.