Gefangen in Syrien – ein Kriegsverbrechen vor dem BGH

Zum ersten Mal seit Einführung des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) im Jahr 2002 ist in Deutschland im Fall eines syrischen Flüchtlings ein Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen abgeurteilt worden. Doch ob es sich dabei nur um eine Beihilfe oder um eigene Täterschaft handelte, hatte der BGH in seinem Urteil vom 23.08.2018, Az: 3 StR 149/18 zu entscheiden.

Was war passiert?

Ein kanadischer Jurist und UNO-Mitarbeiter war im Februar 2013 in Syrien von der al-Nusra-Front entführt worden, einer dschihadistischen Terrororganisation, die ursprünglich al-Quaida angehört hatte und im Rahmen des syrischen Bürgerkriegs gegen die Regierung kämpfte. Der Kanadier war Rechtsberater eines UNO-Truppenkontingents, das die entmilitarisierte Zone zwischen Syrien und Israel überwachte. An einem „Checkpoint“ der Terroristen, an dem diese Fahrzeuge anhielten, um sie nach Wertsachen und Waffen zu durchsuchen, war er in ihre Gewalt geraten. Die Entführer erhofften sich für seine Freilassung ein Lösegeld in Millionenhöhe und hielten ihn monatelang in einer Villa fest. Die Fenster des Zimmers, in dem er sich fast ununterbrochen aufhalten musste, waren vergittert, die Tür ließ sich nur von außen öffnen. Der Gefangene wurde ständig bewacht und durfte das Zimmer nur unter Aufsicht verlassen, um die Sanitäranlagen aufzusuchen.

Der später in Deutschland gefasste Angeklagte gehörte der Terrorgruppe selbst nicht an, sympathisierte aber mit ihren Zielen. Auf ihre Anweisungen hin übernahm er an mindestens sieben Tagen die Bewachung des Gefangenen, brachte ihm Essen und begleitete ihn zur Toilette, um ihn danach wieder in seinem Zimmer einzuschließen. Dabei trug er stets, wie sich das Opfer später erinnerte, eine selbstgebastelte Handgranate an einer Kette um den Hals, die er angeblich zünden wollte, falls er gefasst werde.

Der Angeklagte lebte später als Flüchtling unauffällig in einer schwäbischen Kleinstadt und lernte an einer Schule Deutsch. Von dem Gedankengut der Dschihadisten schien er sich abgewandt zu haben. Ins Visier der Ermittler geriet er unter anderem, weil er in sozialen Medien von verschiedenen Personen mit seinem „Kampfnamen“ angesprochen wurde.

Exkurs: Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

In juristischen Klausurfällen ist die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts als Prüfungspunkt oft ein großes No-Go, doch hier darf man sich berechtigterweise fragen: Warum ist deutsches Strafrecht anwendbar, wenn ein Syrer in Syrien eine Straftat an einem Kanadier begeht?

Grundsätzlich ist für die Anwendbarkeit der Tatort ausschlaggebend. Gemäß § 3 StGB gilt das deutsche Strafrecht für Taten, die im Inland begangen werden (sog. Territorialitätsgrundsatz). § 4 StGB erweitert den Geltungsbereich um Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug unter deutscher Flagge bzw. dem deutschen Staatszugehörigkeitszeichen begangen werden (sog. Flaggenprinzip).

In der Auflistung des § 5 StGB sind auch Auslandstaten erfasst, die einen besonderen Inlandsbezug aufweisen. Dieser ergibt sich entweder von selbst, z.B. im Fall von Hochverrat und Landesverrat. Oder er wird in der Norm ausdrücklich vorausgesetzt, z.B. im Fall der Zwangsheirat. Dadurch soll insbesondere vermieden werden, dass das deutsche Strafrecht unterlaufen wird, indem man den Begehungsort in ein Land verlegt, in dem die Tat nicht strafbar ist.

  • 6 StGB beinhaltet weiter eine Auflistung von Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter, z.B. Menschenhandel.

Schließlich gilt das deutsche Strafrecht nach § 7 StGB auch für andere Auslandstaten, soweit sie an ihrem Tatort mit Strafe bedroht sind oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. Dann muss sich entweder die Tat gegen einen Deutschen richten (Abs. 1, sog. passives Personalitätsprinzip). Oder der Täter muss zur Tatzeit Deutscher gewesen oder es später geworden sein (Abs. 2 Nr.1, sog. aktives Personalitätsprinzip). Schließlich gilt dies nach Abs. 2 Nr.2 auch, wenn der Täter Ausländer ist, im Inland betroffen und trotz Zulässigkeit der Auslieferung nicht ausgeliefert wird, etwa weil der Tatortstaat mangels Verfolgungsinteresses kein Auslieferungsersuchen gestellt hat. Auf diese Weise können daher nach deutschem Recht Auslandstaten von Ausländern bestraft werden.

Etwas anders gestaltet sich der Anwendungsbereich des eingangs erwähnten VStGB. Das nach § 10 Abs.1 S.1 Nr.1 VStGB strafbare Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen fällt nach § 1 S.1 VStGB in seinen Geltungsbereich, unabhängig davon, ob ein Inlandsbezug vorliegt oder nicht (sog. Weltrechtsprinzip, welches das StGB nur in § 6 kennt). Der Grund für diese Ausweitung ist der besonders hohe Unrechtsgehalt der Kriegsverbrechen.

Täterschaft oder Teilnahme?

Der Angeklagte war durch das OLG Stuttgart unter anderem wegen Beihilfe (§ 27 Abs.1 StGB) zu einer schweren Freiheitsberaubung (§ 239 Abs.3 Nr.1 StGB) und Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen (§ 10 Abs.1 S.1 Nr.1 VStGB) verurteilt worden.

Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme nimmt die Rechtsprechung anhand des Täterwillens vor, wobei sie als Indizien den Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, den Umfang der Tatbeteiligung, die objektive Tatherrschaft und den Willen zur Tatherrschaft heranzieht.

Das OLG Stuttgart ging von einer Teilnahme aus, da der Angeklagte – entsprechend seinem untergeordneten Status in der Gruppenhierarchie – nur auf Anweisungen Dritter gehandelt habe. Er sei nicht in die Entscheidungsprozesse involviert gewesen und habe nur ein einziges, begrenztes Aufgabenfeld gehabt: die Bewachung des Entführten. Die Organisation habe er ohne jegliches Interesse an dem Ergebnis der laufenden Lösegeldverhandlungen frühzeitig wieder verlassen.

Der BGH bewertete auf die Revision des Generalbundesanwalts das Verhalten bezüglich beider Delikte als unmittelbare Täterschaft gemäß § 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB.

Nach dieser Vorschrift wird als Täter bestraft, wer die Straftat selbst begeht, also selbst alle Tatbestandsmerkmale rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht. Dies gilt nicht nur für den Alleintäter, sondern auch für denjenigen, der mit anderen gemeinsam an der Straftat beteiligt ist oder sogar nur in deren Interesse handelt. Eine Abgrenzung zur Teilnahme muss demnach gar nicht erst vorgenommen werden.

Den Grundtatbestand der Freiheitsberaubung (§ 239 Abs.1 StGB) hat der Angeklagte selbst verwirklicht. Tatbestandsmäßig ist ein Verhalten, durch das ein Mensch daran gehindert wird, seinen gegenwärtigen Aufenthaltsort zu verlassen. Da es sich um ein Dauerdelikt handelt, fällt auch ein Aufrechterhalten der Freiheitsentziehung hierunter. Dies verwirklichte der Angeklagte, indem er das Opfer bewachte, nachdem es von den Entführern eingesperrt worden war. Die länger als eine Woche andauernde Freiheitsentziehung (§ 239 Abs.3 Nr.1 StGB) wird ihm gemäß § 25 Abs.2 StGB zugerechnet, weil er zugleich als Mittäter der Entführer beteiligt war und wusste, dass der Entführte länger als eine Woche seiner Freiheit beraubt wurde.

Die täterschaftlich begangene Freiheitsberaubung an dem UNO-Mitarbeiter stellt zugleich einen eigenhändigen Angriff auf eine Person dar, die an einer humanitären Hilfsmission i.S.v. § 10 Abs.1 S.1 VStGB beteiligt ist. Die Vorschrift ist weit auszulegen, da die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen umfassend gewährleistet werden soll, und erfasst jegliche Art der Gewaltanwendung, etwa auch Nötigungen und Drangsalierungen.

Strafzumessung

Gemäß § 46 Abs.2 StGB hat das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander abzuwägen.

Es gibt eine ganze Reihe von Aspekten, die sich zu Gunsten des Angeklagten auswirken können, so z.B. ein Geständnis, Reue, ein geringer Schaden, die Begehung aus einer (wirtschaftlichen) Notlage heraus, Enthemmung durch Alkohol oder Drogen, Eigenschäden (wenn z.B. der Täter bei der Tat selbst verletzt wurde).

Der Senat äußerte sich zu zwei Aspekten, die nicht dazu gehören:

1.) Ausländerrechtliche Folgen der Verurteilung

War früher die Ausweisung in solchen Fällen noch zwingend vorgeschrieben, so gilt seit der Änderung des Aufenthaltsgesetzes im Jahr 2016, dass bei einer Ausweisungsentscheidung stets eine Abwägung von Ausweisungsinteresse und Bleibeinteresse erfolgen muss (§ 53 Abs.1, 2 AufenthG). Ob der Verurteilte wirklich ausgewiesen wird, steht also dadurch allein nicht fest. Schon früher waren ausländerrechtliche Folgen für die Strafzumessung irrelevant. Dies gilt vor dem Hintergrund der heutigen Gesetzeslage umso mehr, so der BGH.

2.) Presseberichterstattung im Vorfeld

Selbst aggressive und vorverurteilende Presseberichterstattung über den Angeklagten ist nicht miteinzubeziehen. Diese muss grundsätzlich jeder Straftäter über sich ergehen lassen. Die Folgen können sich deshalb auch nicht positiv in der Strafzumessung auswirken.

Bezüglich beider Aspekte stellt der Senat klar, dass Ausnahmen in extremen Fällen denkbar sein können. Allerdings liegt hier kein solcher vor.

Randnotiz:

Die Geschehnisse um den UNO-Mitarbeiter sind als „Fall Carl Campeau“ durch die Presse gegangen. Der Rechtsberater hat seine Erlebnisse mittlerweile in einem Buch verarbeitet.

 

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