Der Notar unter dem Weihnachtsbaum? Oder: Bescherung mit Juristen

Weihnachten: Das Fest der Liebe, der Besinnlichkeit, der Familie, des guten Essens – und der Geschenke. Die schön verpackten Päckchen in jeder Form und Größe sind fester Bestandteil des Weihnachtsfests, egal ob bereits Wochen vorher besorgt oder in letzter Minute am 23. Dezember stolz ergattert. Schon die Heiligen Drei Könige brachten dem Kind in der Krippe Gold, Weihrauch und Myrrhe und dieser Brauch hat sich bis heute bei uns gehalten. Dabei ist das Schenken gar keine leichte Angelegenheit. Die Auswahl der richtigen Geschenke, das ganz unweihnachtliche Gedränge in den Geschäften in der Vorweihnachtszeit, die Angst, dass es am Ende doch nicht gefällt. Und noch schwieriger wird die ganze Angelegenheit, wenn Juristen involviert sind. Diese neigen, zumindest aus den Augen von Nichtjuristen, ohnehin dazu, Alltägliches unnötig zu abstrahieren um es dann unter ihre Normen zu packen. Davon wird auch die Bescherung am Heiligen Abend nicht verschont. Ein paar Einblicke in die juristische Art zu Schenken:

Schenkung ist nicht gleich Schenkung

Mit einem Geschenk will man einer anderen Person eine Freude machen. Juristen sagen: Die Schenkung ist ein Vertrag über die Zuwendung eines Vermögensvorteils aus dem Vermögen des Schenkers an den Beschenkten unter Einigung über die Unentgeltlichkeit der Leistung. Aber noch weiter: Schenkung ist nicht gleich Schenkung. Der Jurist unterscheidet zwischen der formlos möglichen Handschenkung und dem formpflichtigen Schenkungsversprechen. Die Handschenkung wird sofort vollzogen, d.h. das Kausalgeschäft und der dingliche Vollzug fallen zeitlich zusammen. Mit dem Schenkungsversprechen hingegen verpflichtet sich der Schenker, erst zu einem späteren Zeitpunkt zu leisten. Als einseitig verpflichtenden Vertrag erfordert § 518 I BGB hierfür die notarielle Beurkundung. Weihnachten beim Notar? So stellt man sich das Weihnachtsfest nicht vor. In der Regel wird an Weihnachten ohnehin niemand ein Schenkungsversprechen machen, sondern meistens in Form der Handschenkung seine Liebsten erfreuen. Für den Fall der Fälle findet sich in Abs. 2 jedoch die Möglichkeit der Heilung des Formmangels, sobald die Schenkung vollzogen wird. Weihnachten kann also doch ohne Notar verbracht werden – wären diese zur Weihnachtszeit wahrscheinlich ohnehin vollends überlastet.

Morgen Kinder wird’s was geben …

In der Regel sind es vor allem die Kleinsten, die zu Weihnachten die Anzahl und Größe der Geschenke am wichtigsten nehmen. Da schrillen bei den Juristen gleich wieder die Alarmglocken. Denn bei der Schenkung handelt es sich trotz aller Liebe schlussendlich um einen Vertrag. Und dieser muss schließlich auch wirksam sein. Minderjährig? Beschränkt geschäftsfähig? Haben wir da überhaupt einen wirksamen Vertrag?

Die Schenkung zugunsten des Minderjährigen erfolgt grundsätzlich zu dessen rechtlichen Vorteil iSv § 107 BGB. Der Vertrag, der für ihn keine Gegenleistungspflicht begründet, kann also auch ohne die Zustimmung der Eltern als gesetzliche Vertreter gem. §§ 1626, 1629 BGB erfolgen, wenn der Beschenkte das siebte Lebensjahr vollendet hat. Dennoch kann sich unter Umständen das ein oder andere Problem einschleichen. Was ist, wenn sich der Schenker ein vertragliches Rücktrittsrecht vorbehält? In einer solchen Konstellation muss der rechtliche Vorteil noch einmal überdacht werden. Denn schließlich würden aus dem Rückgewährschuldverhältnis gem. § 346 BGB für den Minderjährigen auch Rückgabe- und Schadenersatzpflichten entstehen. Also am Heilig Abend lieber ganz genau den Inhalt der Weihnachtskarte studieren.

… morgen werden wir uns freuen?

Weihnachten ist für viele auch die Zeit der Dankbarkeit. Wann sonst lässt es sich so besinnlich auf das Jahr und seine guten Seiten zurückblicken? Auch die Fülle und die mit Bedacht ausgewählten Geschenke erfüllen viele mit Dankbarkeit. Aber Achtung – auch nach dem Weihnachtsfest sollte man sich dem Schenker gegenüber und auch dessen nächsten Angehörigen vorbildlich verhalten und die weihnachtlichen Gefühle ihnen gegenüber nicht zu schnell vergessen. Ansonsten läuft man das Risiko, die neue Kostbarkeit ganz schnell wieder an den Schenker zurückgeben zu müssen – nämlich dann, wenn dieser die Schenkung gem. § 530 BGB aufgrund groben Undanks widerruft. Doch hierfür werden strenge Maßstäbe gesetzt: Neben einem objektiven Fehlverhalten, das ein gewisses Maß an Schwere erreicht, braucht es subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung, anhand derer man die fehlende Dankbarkeit erkennen kann. Generell kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls an. Ein rechtswidriges oder gar strafbares Verhalten des Beschenkten bedarf es hierfür jedoch nicht, die moralische Vorwerfbarkeit des Tuns kann als Ausdruck groben Undanks bereits ausreichen. Ein solch moralisch verfehltes Verhalten sieht der BGH zum Beispiel in der bewussten Erstattung einer falschen Strafanzeige gegen den Schenker oder wenn der Ehegatte Geschenke unbeschwert annimmt und sich gleichzeitig aber mit anderen Partnern vergnügt. Keine Sorge also, wenn du am Weihnachtstisch das letzte Plätzchen stibitzt oder gegenüber deinen Eltern das Versprechen brichst, im nächsten Jahr tatsächlich mehr für die Uni zu tun. Hier wird man den groben Undank wohl nicht als gegeben ansehen, du darfst dich also weiter deiner Weihnachtsgeschenke erfreuen.

Trotz aller juristischer Förmeleien der Schenkung sollte die Freude daran aber nicht verloren gehen. Schließlich sind die Geschenke zur Weihnachtszeit Ausdruck von Aufmerksamkeit und Mitgefühl gegenüber den Liebsten und Nächsten. Wie schon der amerikanische Autor Henry van Dyke wusste:

Es ist nicht das Geschenk, sondern der Gedanke, der zählt“.

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