Mehrfache sachgrundlose Befristungen und das Verfassungsrecht – der Klausurfall

Verfassungsrecht und Arbeitsrecht – eine durchaus seltene Mischung, die aber für umso spektakulärere Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen für Praxis und Wissenschaft sorgt. Eine solche Entscheidung war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14). Das Bundesverfassungsgericht hielt das Verbot mehrfach sachgrundloser Befristungen in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG im Grundsatz für verfassungsgemäß. Die Auslegung des Bundesarbeitsgerichts, dass die wiederholte sachgrundlose Befristung gestattet ist, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von drei Jahren liegt, wurde allerdings als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen.

Der vorliegende Beitrag soll gerade nicht die Entscheidung wiedergeben, sondern den Weg zur erfolgreichen Klausur aufzeigen – denn der Fall wurde vom Bundesverfassungsgericht so lehrbuchartig gelöst, dass er garantiert Thema in einer Examensprüfung oder Hausarbeit werden mag. Aufgrund der Struktur dieses Beitrages empfehle ich daher für das bessere Verständnis die Entscheidung auf jeden Fall zu lesen!

A. Hintergrund der Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Kern mit zwei Fragestellungen bezüglich des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG auseinanderzusetzen. § 14 Abs. 2 S. 1 und S.2 TzBfG lauten:

Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“

Die Rechtsprechung des BAG hat die Norm einschränkend ausgelegt. Bei einer Unterbrechung einer Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber von drei Jahren ging die ehemalige Rechtsprechung des BAG von der erneuten Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung aus. Dies wurde in erster Linie mit Sinn und Zweck der Vorschrift begründet.

Das ArbG Braunschweig rief das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle an und wollte wissen, ob § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG verfassungskonform ist. Eine Verfassungsbeschwerde griff im gleichen Zeitraum die ständige Rechtsprechung des BAG an.

Das Bundesverfassungsgericht hielt § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG für verfassungsgemäß, die Auslegung der ständigen Rechtsprechung für verfassungswidrig.

B. Herangehensweise an die Klausur

Der Fall bittet sich stark als Klausur an, wie geht man also am besten vor, wenn dies wirklich der Fall sein sollte?

I. Zeitmanagement

Eine häufige Frage ist das Zeitmanagement. Wie geht man am besten in einer fünfstündigen Klausur vor? Generelle Regeln gibt es hier nicht. Meine persönliche Erfahrung, die sich für mich sehr gut bewährt hat, war es den Sachverhalt zu lesen und dann mit der Gliederung zu beginnen. Dabei habe ich mir die Schwerpunkte in der Lösung immer gesondert markiert und ein bis zwei Stichworte für die Argumentation an den Rand geschrieben. Nach einer dreiviertel Stunde bis maximal zu einer Stunde habe ich mit dem Schreiben der Klausur angefangen, unabhängig davon, ob ich mit der Gliederung fertig war oder nicht. Auf diese Weise habe ich alle meine Klausuren fertigstellen können. In der Regel hatte ich auch in diesem Zeitfenster bis auf zwei oder drei Punkte die Klausur fertig gegliedert, sodass ich die fehlenden Punkte problemlos auch ohne Gliederung niederschreiben konnte.

II. Zulässigkeit als schneller Einstieg

Im ersten Moment mag die Klausur von ihrem Umfang und den Anforderungen schocken. Allerdings ist der Fall weniger kompliziert, als er aussieht. Zwei Zulässigkeiten mögen viel klingen, aber insgesamt ist in dieser in der Originalentscheidung auch nur eine Fragestellung in der Zulässigkeit vertreten, die problematisch ist. Deutlich wird dies daran, dass die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde vom BVerfG in einem Satz abgehandelt wird. Im Examen mag eventuell noch eine Problematik in der Verfassungsbeschwerde vom Prüfungsamt eingebaut werden, aber man sollte sich im Klaren sein, dass dies nicht der Schwerpunkt der Klausur ist. Hier gilt es also sich nicht zu lange aufzuhalten, sondern die Zulässigkeiten schnell runterzuschreiben. Einzig die Frage, ob § 14 Abs. 2 TzBfG nicht vom Europarecht vorgegeben ist und das Bundesverfassungsgericht daher die Vorschrift nicht vorgelegt bekommen kann, ist auch in einer Klausur ausführlicher zu behandeln. Dabei muss aber auch der Klausursteller im Sachverhalt das Stichwort des Umsetzungsspielraumes des nationalen Gesetzgebers nennen, um den Prüflingen im Umgang mit diesem Problem einen Lösungsweg zu ermöglichen. Natürlich kommt es beim Erkennen dieser Fragestellung in der Folge auf die Darstellung für eine gute Note an. Dies kann man aber mit Hilfe von regelmäßigem Klausurentraining erlernen. Gleiches gilt für die Schwerpunktsetzung. Oft liest man Klausuren, die am Anfang bei offensichtlichen Punkten viel zu ausführlich sind und am Ende unter dem Zeitdruck leiden.

Hier kann man aber gleich Punkte durch eine gute Schwerpunktsetzung sammeln. Der erste Eindruck ist dabei entscheidend. Sieht ein Korrektor bei einer Klausur von zwanzig Seiten, dass fünf Seiten mit der unproblematischen Verfassungsbeschwerde gefüllt werden, wird er meist schon ahnen, dass nach hinten „die Luft ausgeht“. Aber gerade hinten gibt es die Punkte!

Einer Gefahr, der man auch nicht aufsitzen darf, ist anzunehmen, dass bei Abfrage von zwei Verfahrensarten, eine unzulässig sein muss. Klausuren laufen nicht nach diesem starren Schema. Natürlich bietet es sich an, dass dies vorkommt, man sollte sich aber nicht darauf verlassen. Gerade in diesem Fall würde dies ein böses Erwachen zur Folge haben, da eine Nichtzulässigkeit gerade bei beiden Verfahren nicht vorliegt. Hier gilt es sich gerade nicht auf etwaige „Erfahrungswerte“ zu verlassen, sondern die Klausur richtig zu bearbeiten. Das Prüfungsamt orientiert sich meist an den Originalfällen und plant nicht etwa gezielt die Prüflinge „reinzulegen“.

III. Die Begründetheit

Die Begründetheit sollte auch aufgrund der beiden Verfahren in der Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit zweigeteilt sein. Zum einen muss die generelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geprüft werden und zum anderen die Auslegung der Norm durch die Gerichte. Hier gilt es auch wieder auf die korrekte Schwerpunktsetzung zu achten.

1. Formelle Verfassungsmäßigkeit

Sollte der Klausurfall keine Probleme, wie die Originalentscheidung, enthalten, hält man sich an der formellen Verfassungsmäßigkeit nicht lange auf. Natürlich sollte man zu den Punkten Zuständigkeit, Verfahren und Form etwas sagen, aber langwierige Ausführungen wären verfehlt. Seitenlange Ausführungen zur Zuständigkeit will der Korrektor nicht lesen. Es genügt auf die grundsätzliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder nach Art. 70 GG zu verweisen und dann festzustellen, dass nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG der Bund vorliegend die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit im Rahmen des Arbeitsrechts hat. Zu spekulieren, ob noch andere Artikel bzw. Nummern einschlägig sein könnten, ist an einer so offensichtlichen Stelle nicht notwendig und würde wieder von einer falschen Schwerpunktsetzung zeugen.

2. Materielle Verfassungsmäßigkeit

Bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist zuerst ein ordentlicher Aufbau zu beachten. Gerade im Verfassungsrecht, welches von vielen als „Laberfach“ in Klausuren empfunden wird, liegen hier Gefahren. „Labert“ man nämlich wirklich nur, hat die Klausur keine Struktur und wird dadurch schwerer verständlich. Klare Struktur und klare Sprache bringen aber die Punkte!

Hier kommt auch die Zweiteilung im vorliegenden Fall zum Tragen. Erst sollte an dieser Stelle die generelle Verfassungsmäßigkeit angesprochen werden, dann die Auslegung durch die Gerichte. Vermengt man beides, wird die Klausur unübersichtlich und im schlimmsten, aber auch wahrscheinlichsten Fall, unverständlich.

Im Sachverhalt einer öffentlich-rechtlichen Klausur stehen dabei üblicherweise schon eine Vielzahl von Argumenten, die es abzuwägen gilt. Der Merkspruch, dass jeder Satz wichtig ist und verwendet werden muss, stimmt nicht unbedingt. Es gibt häufig „Füllsätze“, die den Sachverhalt einfach besser lesbar machen sollen. Was aber stimmt ist, dass alle Argumente aus dem Sachverhalt verwendet werden sollten bzw. müssen, um eine gute Note zu erzielen.

An dieser Stelle zeigt sich auch ein bereits angesprochener Punkt erneut – die Schwerpunktsetzung. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und in der großen Mehrheit der Klausuren liegt der Schwerpunkt in der materiellen Verfassungsmäßigkeit. Hier werden die Punkte geholt! Wer dem Korrektor in der Klausur zeigt, dass dies von ihm oder ihr verstanden wurde, wird die hohen Punktzahlen regelmäßig erreichen. Oft tendieren Studenten dazu sich hier zu kurz zu fassen, sei es aus Zeitproblemen, sei es, weil man in der Argumentation natürlich auch etwas aus dem gewohnten Schema ausbricht. Hier gilt nur eins – Klausuren üben, üben und üben! Wichtig sind insbesondere der Umgang mit den Argumenten im Sachverhalt und diese entweder überzeugend zu bestätigen oder zu widerlegen. Niemand erwartet von Examenskandidaten, dass ihnen die Entstehungsgeschichte eines Gesetzes im Detail bekannt ist. Erwartet wird vielmehr das logische durchdringen des Falles und aus einem Sachverhalt die juristischen Argumente zu entwickeln. Dies lernt man aber wie bereits angesprochen nur durch Klausurenkurse.

3. Das Kennen des Falles

Vor einer Gefahr möchte ich noch warnen. Wer diesen Beitrag und die Entscheidung gelesen hat, ist für die Klausur gut gerüstet. Aber Achtung, wer die Klausur im Examen bekommt, soll nicht nur jubeln, sondern auch darauf achten, ob der Fall tatsächlich eins zu eins der Entscheidung entspricht oder der Klausursteller Änderungen am Sachverhalt vorgenommen hat! Die Gefahr einen Sachverhalt wohl zu kennen und deswegen auswendig wiedergeben zu können, kann ganz schnell dafür sorgen, dass die Klausur schlecht endet, wenn nämlich gerade nicht der Fall eins zu eins abgefragt wird. Daher muss man auch beim bekannten Fall immer aufmerksam sein. Wer aber mit diesem Bewusstsein in die Klausur geht und darauf achtet, sollte in jedem Fall in der Lage sein, eine überdurchschnittliche Klausur zu schreiben.

C. Folgen für die Praxis

Abschließend soll nur aufgezeigt werden, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erhebliche Auswirkungen auf die Praxis hat. Die dreijährige Frist zwischen sachgrundlosen Befristungen kann nicht mehr als ständige Rechtsprechung genannt werden und beeinflusst dadurch die Beratungspraxis erheblich. Eine vorherige Beschäftigung führt nunmehr dazu, dass entweder ein Sachgrund für eine Befristung vorliegen muss oder ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden muss. Problematisch ist, dass das Bundesverfassungsgericht nicht benannt hat, wann eine teleologische Reduktion vorliegen kann, die auch bei Vorbeschäftigung eine sachgrundlose Befristung erlaubt. Ist dies schon der Fall, wenn jemand beispielsweise im großen Warenhaus als Schüler als Inventurhilfe oder mit einem Ferienjob beschäftigt war und nun sachgrundlos befristet als Verkäufer tätig werden soll? Oder müssen noch gravierende Fälle vorliegen? Aufgefordert ist hier der Gesetzgeber klare gesetzliche Regelungen zu schaffen – und gerade aus diesen Gründen und der hohen praktischen Bedeutung, ist es auch anzunehmen, dass der Fall bald in einer Examensklausur auftaucht! Ich wünsche viel Erfolg!

 

 

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