Facebook auf dem kartellrechtlichen Prüfstand

In seinem Beschluss vom 6.2.2019 verhängte das Bundeskartellamt (BKartA) Facebook beachtliche Beschränkungen im Hinblick auf die Verarbeitung von Nutzerdaten.

Was ist das Problematische an Facebooks Datensammlung bzw. -verarbeitung?

Das BKartA prüfte in diesem Verfahren, ob bzw. inwiefern die Vertragsbestimmungen, denen die Nutzer dieses sozialen Netzwerks zur ordnungsgemäßen Nutzung zustimmen müssen, missbräuchlich gestaltet sind. Dabei sind besonders Konditionen im Fokus, die eine Datensammlung auf Drittseiten und bei der Nutzung anderer konzerneigener Dienste, wie WhatsApp, Instagram oder auch Oculus, ermöglichen sollen. Diese Daten werden dann ohne die Einwilligung des Facebook-Nutzers mit seinem „Facebook-Konto“ und den dort gespeicherten Daten verknüpft und für angepasste Werbung verwendet. Facebooks Geschäftsmodell wiederum beruht auf Werbeanzeigen, die durch die ausgewerteten Nutzerdaten personalisiert und zielgerichtet und so für den Nutzer besonders relevant sind.

Erfassung von Daten auf Drittquellen

Auf Drittseiten oder Apps von Drittanbietern können sog. Facebook Business Tools, wie soziale Plug-Ins (Like-Button) oder der Analysedienst Facebook Analytics, über bestimmte Programmierstellen in die jeweilige Seite eingebunden werden. Sind diese Facebook Business Tools auf einer Drittseite vorhanden, können die auf dieser Seite erfassten Daten automatisch an Facebook weitergeleitet werden und mit dem Facebook-Nutzerkonto verknüpft werden. Dies erfolgt sogar, wenn die betroffene Person in ihrem Browser einem Webtracking widersprochen hat. Der Nutzer ist sich somit gar nicht bewusst, dass gerade Daten gesammelt werden, da dies nur im Hintergrund abläuft.

Neben Drittseiten sind auch weitere Drittquellen, wie die konzerneigenen Dienste Instagram und WhatsApp auf dem Prüfstand. Instagram teilt dasselbe Geschäftsmodell wie Facebook, nämlich das Generieren von zielorientierten Werbeanzeigen im Austausch zur kostenfreien Nutzung eines sozialen Netzwerkes. Bei WhatsApp, das bisher noch werbefrei funktioniert, wurde bereits angekündigt, dass 2019 ebenfalls zielorientierte Werbeanzeigen erscheinen sollen. Die von diesen Diensten gesammelten und mit dem Facebook-Konto verknüpften Daten sollen ebenfalls zu einer zielorientierten Werbung beitragen.

Facebooks Marktmacht

Das BKartA unterstellt Facebook in diesem Verfahren eine Marktmacht auf dem nationalen Markt für soziale Netzwerke für private Nutzer. Zur Feststellung von Marktmacht gilt grds. ein hoher Marktanteil als Indiz. In Bezug auf Facebook begründete das BKartA dies mit dem hohen Anteil an Nutzern sowie mit sog. identitätsbasierten Netzwerkeffekten. Letzteres bedeutet u.a., dass es den Nutzern aufgrund der Größe des sozialen Netzwerkes einfach fällt, bekannte Personen zu finden und es somit möglich ist, sich mit besonders vielen Personen zu vernetzen. Außerdem gibt es neben Facebook nur wenige, kleinere Unternehmen, die ebenfalls auf dem Markt für soziale Netzwerke vertreten sind.

Darüber hinaus führt auch die große Datenmenge, die im Besitz von Facebook ist, zur Daten- und somit zur Marktmacht. Vor allem bei einem Geschäftsmodell wie dem von Facebook, bei dem die Daten für zielorientierte Werbung im Gegenzug zur kostenfreien Nutzung des Netzwerks verwendet werden, ist dies zum Ausbau von Marktmacht von Vorteil. So greifen die Werbetreibenden zur Schaltung ihrer Werbung lieber auf Facebook als auf kleinere soziale Netzwerke zurück, da sie dort aufgrund der gesammelten und ausgewerteten Daten die meisten geeigneten Interessenten erreichen können.

Facebook konterte in seiner eingelegten Beschwerde bereits damit, dass das BKartA Popularität mit einer marktbeherrschenden Stellung verwechsle.

Entscheidung des Bundeskartellamts

Das BKartA betrachtet die Datensammlung und -verarbeitung von Drittquellen als einen Konditionenmissbrauch gem. § 19 Abs. 1 GWB. Als Konditionen gelten dabei die Nutzungsbedingungen, in denen der Facebook-Nutzer – wie oben bereits erwähnt – einer uneingeschränkten Sammlung bzw. Verwendung der Daten auf Drittseiten zustimmen muss, um Facebook überhaupt nutzen zu dürfen. Dies stellt keine wirksame, freiwillige Einwilligung dar und verstößt somit gegen die Bestimmungen der DSGVO. Diese Verstöße werden kartellrechtlich relevant, indem Facebook seine marktbeherrschende Stellung dafür ausnutzt. So beenden u.a. aufgrund der Netzwerkeffekte doch verhältnismäßig wenige Nutzer ihr Konto bei Facebook aus datenschutzrechtlichen Gründen bzw. neue Nutzer lassen sich von dieser Einwilligungserfordernis nicht von der Nutzung abschrecken. Schließlich gibt es kaum vergleichbare, alternative soziale Netzwerke, auf denen man mit einer ebenso großen Anzahl an Bekannten in Kontakt treten kann.

Das BKartA entschied, dass Facebook zwar generell weiterhin Daten sammeln darf, allerdings dürfen die Daten von Facebook nicht mehr mit denen von Drittseiten verknüpft werden. Dadurch soll es zu einer „Entflechtung“ der Daten kommen.

In seiner Entscheidung hat das BKartA Facebook vier Monate Zeit gegeben, ein neues Konzept vorzulegen, dass die Bestimmungen dieser Entscheidung berücksichtigt. Allerdings ist die Entscheidung des BKartA noch nicht rechtskräftig, sodass Facebook – wie das Unternehmen auch bereits getan hat – noch Beschwerde beim OLG Düsseldorf einlegen kann. So ist zu erwarten, dass es sich bei diesem Verfahren noch um einen lang andauernden Rechtsstreit handeln wird. Sollte Facebook die Entscheidung des BKartA umsetzen, könnte ein entsprechender Widerspruch des Nutzers in diese Datensammlung z.B. in den Einstellungen vorgenommen werden, wie es auch für Datenschutzbestimmungen der Fall ist. Eine Ablehnung dieser Datenverknüpfung darf aber nicht zum Ausschluss des Nutzers von Facebook führen, also darf eine Einwilligung keine zwingende Nutzungsvoraussetzung darstellen. Andernfalls würde Facebook seine Marktmacht zulasten des Nutzers ausnutzen bzw. weiter ausbauen.

Kritik 

Infolge der Entscheidung des BKartA wurde darüber diskutiert, ob das Bundeskartellamt überhaupt zuständig ist, über datenschutzrechtliche Aspekte von Facebook zu entscheiden bzw. ob es sich zu einer Art „Superbehörde“ erheben will. Dafür spricht, dass das Bundeskartellamt eigentlich nur für kartellrechtliche und nicht für datenschutzrechtliche Fragen zuständig ist. Viele meinen, dass somit die Entscheidung des BKartA in diesem Fall außerhalb des zugewiesenen Zuständigkeitsrahmens liegt. In diesem Verfahren geht es um Verstöße gegen die DSGVO, also Normen außerhalb des Kartellrechts.

Dagegen spricht, dass das Bundeskartellamt zuständig sein kann, sofern der Umgang mit Daten einen relevanten Wettbewerbsfaktor darstellt. So gilt gem. § 18 IIIa GWB der Zugang zu Daten auch als Faktor, der eine Marktmacht begründen kann. Darauf beruft sich im aktuellen Verfahren auch das BKartA. Außerdem seien im Laufe des Verfahrens auch Datenschutzbehörden befragt worden, die für einen solchen Fall keine ausschließliche Zuständigkeit bei sich sahen.

Das vorliegende Verfahren kann dazu beitragen, klare Kriterien dazu aufzustellen, wann ein Verstoß gegen solche Normen aus kartellrechtlicher Sicht zu beurteilen ist und somit für Rechtssicherheit sorgen. Es kann somit nur abgewartet werden, wie dieser Rechtsstreit im Ergebnis entschieden wird.

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