Sitzungsdienst der Staatsanwaltschaft

Von der Theorie ins wahre Leben

In der Strafrechtstation werden Referendarinnen und Referendare als Vertretung der Staatsanwaltschaft zu Sitzungen am Amtsgericht eingeteilt. Nach einem theorielastigen Studium und ersten praktischen Erfahrungen im Referendariat ist man nun plötzlich selbst Teil der Justiz. Gerade für nicht anwaltlich vertretene Angeklagte oder Publikum macht es keinen Unterschied, ob du noch in der Ausbildung bist – du bist die Staatsanwältin/der Staatsanwalt. Verständlicherweise ist die eigene Nervosität meistens groß. Mit diesem Artikel möchte ich helfen, eventuelle Ängste abzumildern und einen kleinen Einblick in diese wirklich spannende Tätigkeit geben.

Vor der Sitzung

Aktenstudium

Zur Vorbereitung erhält man eine Handakte, die die wichtigsten Bestandteile der Hauptakte beinhaltet. Hervorzuheben ist hier vor allem die Anklageschrift. Diese wird durch die Vertreterin/den Vertreter der Staatsanwaltschaft zu Beginn der Sitzung verlesen. Der gesamte Ablauf der Hauptverhandlung inklusive der Verlesung der Anklage ist in § 243 StPO geregelt. Bei der Vorbereitung empfiehlt es sich, in der Anklageschrift das Wort „Angeschuldigte(r)“ durch „Angeklagte(r)“ zu ersetzen, um beim Lesen nicht darüber zu stolpern. Denn mit Beschluss der Eröffnung des Hauptverfahrens ist der Angeschuldigte zum Angeklagten geworden, § 157 StPO.

Plädoyer

Es ist empfehlenswert, sich vorher eine grobe Skizze für das spätere Plädoyer anzufertigen.

Ein Muster für ein Plädoyer für eine Verurteilung kann zum Beispiel so aussehen:

1.) Einleitungssatz und Sachverhalt

Bewährt ist etwa: „Hohes Gericht, die Staatsanwaltschaft hält aufgrund der in der heutigen Hauptverhandlung durchgeführten Beweisaufnahme den in der Anklageschrift niedergelegten Sachverhalt für erwiesen.“ (Vgl. zum Beispiel dieses empfehlenswerte Büchlein: Christian Theiß, Sitzungsdienst der Staatsanwaltschaft, C.H. Beck-Verlag).

Sollten sich Änderungen zum angeklagten Sachverhalt ergeben haben, ist darauf kurz einzugehen. Ein Beispiel: Dem wegen § 224 I Nr.2 Alt.2 StGB Angeklagten konnte nicht nachgewiesen werden, dass er bei der Körperverletzungshandlung tatsächlich Springerstiefel getragen hat. Da dies sowohl den Schuldspruch im Vergleich zur Anklage ändert (§ 223 statt § 224 StGB) als auch zu einem anderen Strafrahmen führt, lohnt es sich, ein paar Ausführungen zu machen. Trotzdem gilt, dass man sich beim Sachverhalt generell kurz halten sollte.

2.) Beweiswürdigung

Auf welchen Beweisen beruht die Sachverhaltsschilderung?

In einfachen Fällen, insbesondere bei einem glaubhaften Geständnis, kann man sich auch an dieser Stelle kurz halten.

Sonst ist auf einzelne Beweismittel, etwa Zeugenaussagen, und deren Glaubhaftigkeit einzugehen. Ich habe es bisher so gehalten, dass ich auf einem Beiblatt die Namen der Zeugen vorher notiert und Platz gelassen habe, um dann während der Sitzung Notizen zu deren Aussage machen zu können, besonders auch dazu, ob ich diese für glaubhaft hielt. In die Plädoyerskizze lässt sich dann übertragen, welche Beweismittel hervorgehoben werden sollen.

3.) Rechtliche Würdigung

Auch hier gibt es nur selten Probleme. Es genügt dann, kurz festzustellen, welche Straftatbestände verwirklicht wurden. Eine Darstellung wie im Klausurgutachten wäre zu viel des Guten.

4.) Strafzumessung

Dies ist meistens der Schwerpunkt des Plädoyers und auch für den Angeklagten letztlich wichtiger als alles vorher Gesagte. Über die zu beantragende Strafe sollte man sich vorher schon Gedanken machen (aber natürlich ohne zu vergessen, dass sich in der Hauptverhandlung noch Abweichungen ergeben können).

Es ist der Strafrahmen im Allgemeinen festzustellen, der sich aus dem Gesetz ergibt. Besonderheiten ergeben sich also z.B. bei minder schweren oder besonders schweren Fällen.

Dann müssen die Strafzumessungsgesichtspunkte einer Abwägung unterzogen werden. Hierzu kann man sich vorher schon Notizen machen, wenn sich solche schon aus der Akte ergeben. Zum Beispiel wirkt sich ein Geständnis stets strafmildernd aus. Ein solches kann bereits vor der Hauptverhandlung in der Einlassung des Beschuldigten erfolgt sein. Oder es lässt sich beispielsweise aus dem Bundeszentralregisterauszug in der Handakte feststellen, dass der Angeklagte bisher keine Vorstrafen hat. Anfangs habe ich mir noch alle eventuell in Betracht kommenden Aspekte in meiner Skizze notiert, die ich dann in der Verhandlung durchstreichen oder abhaken und ergänzen konnte. Zum Beispiel kann denkbar sein, dass eine Verletzungshandlung besonders schwere Folgen bei dem Geschädigten hinterlassen hat, ohne dass sich dies schon aus der Akte ergibt. Es kommt dann auf die Aussage des Geschädigten und deren Bewertung als glaubhaft (oder eben nicht) an. Nach einigen durchlebten Sitzungen ist es aber nicht mehr nötig gewesen, sich alle Eventualitäten vorher schon aufzuschreiben. Das ist letztlich Geschmackssache und auch eine Frage der eigenen Aufregung.

Aufgrund dieser Gesichtspunkte ist sodann die Strafart (Geld- oder Freiheitsstrafe) und die Strafhöhe festzulegen. Lag ursprünglich ein Strafbefehl vor, gegen den der  spätere Angeklagte Widerspruch eingelegt hat, hat man dazu bereits Anhaltspunkte, denn in diesem sind bereits einmal die Rechtsfolgen der Tat festgelegt worden (vgl. § 407 StPO). Auch hier muss man natürlich gedanklich flexibel bleiben – es könnten sich ja noch Abweichungen ergeben. Auch darüber hinaus befindet sich oft schon ein Strafvorschlag bei der Akte.

5.) Antrag

Abschließend wird das eben Festgelegte noch einmal zusammenfassend beantragt. Dies ist kein Muss, aber für den Überblick aller Beteiligten häufig sinnvoll.

Übrigens: Vorschriften dazu, wie ein Plädoyer inhaltlich zu gestalten ist, gibt es nicht. Man muss also keinesfalls ein Schema auswendig lernen oder alles, was man sagen möchte, in das skizzierte Muster packen.

In der Sitzung

Roben zum Leihen stellen die Gerichte bereit. Unter der Robe muss ein weißes Hemd/eine weiße Bluse getragen werden. Männer tragen oft noch eine weiße Krawatte, die man angeblich im Bastelladen günstig bekommen kann.

In der Sitzung darfst du insbesondere den Angeklagten und die Zeugen befragen. Was man fragen will, ergibt sich oft schon aus der vorher erstellten Skizze. Jetzt lässt sich jede Aussage dahingehend bewerten, ob diese glaubhaft ist oder nicht. Zum Beispiel können präzise und detaillierte Angaben für eine glaubhafte Aussage sprechen, schwammige Angaben und ein hoher Belastungseifer dagegen. Zu dieser Thematik gibt es ganze Bücher, in die – interessehalber – ein Blick lohnen kann.

Keine Angst

RichterInnen und AnwältInnen wissen, dass du noch in der Ausbildung bist. Das Ganze ist keine Prüfungssituation und es ist nahezu unmöglich, einen wirklich groben Fehler zu machen. Wenn man wirklich eine Frage an den Ausbilder hat oder mehr Zeit braucht, das Plädoyer vorzubereiten, ist es völlig legitim, eine kurze Unterbrechung zu beantragen (§ 228 I StPO).

Der Sitzungsdienst ist mitunter das Spannendste, das die Strafrechtstation zu bieten hat. Schon nach kurzer Zeit wirst du allerhand interessante Geschichten zu erzählen haben (natürlich im Rahmen des Erlaubten). Außerdem ist nach langer Zeit der grauen Theorie ein bisschen Praxis nicht nur eine willkommene Abwechslung, sondern auch ein echter Einblick in das, was du vielleicht später einmal machen willst.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.