Das Referendariat: Bist du jetzt ein richtiger Anwalt?

Jahrelang haben uns Freunde und Familie durch unser Jurastudium begleitet und jetzt können sie es kaum erwarten endlich alle ihre Fragen von einem richtigen Anwalt beantwortet zu bekommen.

Entsprechend groß ist natürlich die Enttäuschung, wenn auf die Frage „Bist du jetzt ein richtiger Anwalt?“ mit „Nein.“ geantwortet werden muss. Doch für irgendetwas muss das erste Staatsexamen doch gut sein, es stellt sich die Frage: Was dürfen wir als Referendare eigentlich?

  1. Die Befugnisse in der Zivilstation

In der Zivilstation erfolgt regelmäßig die Zuteilung zu einem Richter oder einer Richterin des Amts- oder Landgerichts. Hier stehen in der Regel zu Beginn das Aktenstudium, die Begleitung des Ausbilders zu Verhandlungen und das Schreiben von Urteilsentwürfen im Vordergrund. Doch § 10 S. 1 GVG sieht noch mehr Möglichkeiten für die Referendare vor. Demnach ist es dem Referendar unter Aufsicht des Richters möglich Rechtshilfeersuchen zu erledigen, Verfahrensbeteiligte anzuhören, Beweise zu erheben und die mündliche Verhandlung zu leiten.

Zweck dieser Vorschrift ist es eine umfassende praktische Ausbildung zu ermöglichen, denn was nützt alle Theorie über den Ablauf einer mündlichen Verhandlung und die Vernehmung von Zeugen, wenn man das gelernte nicht in der Praxis anwenden kann. Die Vorschrift gilt dabei unter Einschränkungen auch in Strafsachen und über verschiedene Verweise, wie beispielsweise in §§ 173 VwGO, 9 II ArbGG, auch außerhalb der allgemeinen Zivilgerichtsbarkeit.

Unter Aufsicht eines Richters bedeutet hier, dass der Richter bei allen Handlungen anwesend sein muss, um dem Prinzip des gesetzlichen Richters gem. Art. 101 I 2 GG, § 16 S 2 GVG und dem sogenannten Richtermonopol gem. Art 92 I GG gerecht zu werden.

Nicht von § 10 GVG umfasst und damit außerhalb der Befugnisse eines Referendars liegen Verhandlungen, die nicht vor einem Einzelrichtet stattfinden, dies ergibt sich schon aus § 28 II 2 DRiG. Außerdem darf der Referendar gem. § 10 S. 2 GVG weder die Beeidigung anordnen, noch den Eid abnehmen, sowie keine Entscheidung bezüglich des Ausschlusses der Öffentlichkeit und der Sitzungspolizei treffen. Außerdem darf der Referendar auch keine Entscheidungen verkünden, da diese gem. § 136 IV ZPO nicht mehr Teil der mündlichen Verhandlung sind.

Doch auch ohne all diese Befugnisse eröffnet § 10 GVG viele Möglichkeiten sich aktiv an den Abläufen des Gerichts zu beteiligen und so ganz praxisnah für das zweite Examen zu lernen.

Neben § 10 GVG gibt es gem. § 193 I GVG noch die Möglichkeit an Beratungen des Gerichts teilzunehmen. Dies setzt jedoch unter anderem die Genehmigung durch den Vorsitzenden Richter voraus.

  1. Die Befugnisse in der Strafstation

Auch im Rahmen der Strafstation haben wir die Möglichkeit unsere theoretischen Kenntnisse eigenverantwortlich in der Praxis anzuwenden. Grundlage hierfür ist § 142 III GVG. Hiernach ist es unter anderem möglich den staatsanwaltlichen Sitzungsdienst durchzuführen. Grundsätzlich ist auch hier die Aufsicht durch einen Staatsanwalt vorgesehen. Allerdings muss diese anders als bei den Aufgaben gem. § 10 GVG nicht durchgängig erfolgen, so dass der Referendar häufig allein in der Verhandlung auftritt. Dabei verliest er die Anklage, stellt gegebenenfalls Fragen an die Zeugen und hält am Ende das Plädoyer. Dabei ist er zwar grundsätzlich an die Weisungen des Staatsanwaltes gebunden, Verstöße gegen diese Weisungen haben allerdings nur interne Wirkungen, so dass beispielsweise die weisungswidrige Zustimmung zu einer Einstellung des Verfahrens volle Wirksamkeit nach außen entfaltet. Vielleicht ist das auch einer der Gründe dafür, dass der staatsanwaltliche Sitzungsdienst von vielen gefürchtet wird. Aber auch hier zählt, wie immer im juristischen Alltag und im Leben, dass gute Vorbereitung das wichtigste ist. Wie du dich am besten auf den Sitzungsdienst vorbereiten kannst, kannst du in dem Beitrag „Sitzungsdienst der Staatsanwaltschaft“ lesen.

  1. Die Befugnisse in der Anwaltsstation

Gem. § 59 BRAO sind auch die Rechtsanwälte an unserer juristischen Ausbildung beteiligt. Um ein umfassendes Verständnis für die Abläufe vor Gericht zu bekommen ist es unabdingbar, die Abläufe in den am Verfahren beteiligten Institutionen zu kennen. Deswegen sieht § 59 BRAO vor, dass die Rechtsanwälte uns einen Einblick in die gerichtliche und außergerichtliche Anwaltstätigkeit, die Organisation einer Anwaltskanzlei und den Umgang mit Mandanten geben. Und auch hier müssen wir nicht auf echte praktische Erfahrungen verzichten. So sieht § 157 IV ZPO vor, dass wir im Rahmen unserer Stationsarbeit im Parteienprozess den Rechtsanwalt vertreten können. Im Anwaltsprozess kommt nur eine Teilnahme als Beistand im Sinne des § 90 ZPO in Betracht. Im Rahmen der Nebentätigkeit kann eine Vertretung erst nach 12 Monaten erfolgen. Dies sieht § 53 IV S. 2 BRAO vor, wonach die Rechtsanwaltskammer Referendare zur Vertretung eines Rechtsanwalts bestellen kann. Ein bisschen echter Anwalt dürfen wir dann also doch schon sein und dank der vielen Fragen aus Freundes- und Familienkreis bezüglich aller Rechtsfragen, die so aufkommen können, sind wir auch schon ganz hervorragend auf unser erstes Mandantengespräch vorbereitet.

Fazit

Während des Referendariats sind wir zwar noch nicht das, was gemeinhin als echter Anwalt angesehen wird, aber wenn wir die Möglichkeiten nutzen, die uns das Gesetz bietet, dann können wir in den zwei Jahren in unterschiedlichsten Konstellationen üben, ein echter Anwalt, Richter oder Staatsanwalt zu werden. Diese Möglichkeiten sollten nicht nur in Hinblick auf das zweite Staatsexamen, sondern auch für die spätere Berufswahl so ausgiebig wie möglich genutzt werden. Nie wieder danach werden wir die Möglichkeit haben so unbeschwert und behütet die praktische juristische Tätigkeit kennenzulernen und auszuprobieren.

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