Ende der online Meinungsfreiheit vs. Urheberrechtsschutz – die europäische Urheberrechtsreform

Zahlreiche Demonstrationen und Wikipedia offline – und dennoch kam es zu einem „schwarzen Tag für die Netzfreiheit“. Am 26.03.2019 stimmte das Europaparlament dem Entwurf der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zu, der am 15.05.2019 von den EU-Mitgliedstaaten endgültig beschlossen wurde.

Was genau soll die Urheberrechtsreform regeln?

Die Urheberrechtsreform soll das bisherige Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen und den urheberrechtlichen Schutz von Werken im Internet besonders regeln. Die bis dahin geltende Urheberrechtsrichtlinie stammt aus dem Jahr 2001, was aufgrund der seitdem erfolgten Veränderung des Internets und der Art der Verbreitung von geschützten Werken eine Neuerung erforderlich machte. Allgemein sollen Personen, mit deren im Internet veröffentlichten Werke Einnahmen generiert werden, stärker an dem jeweiligen Umsatz beteiligt werden.

Besonders geschützt werden sollen Verlage, die z.B. nun von Suchmaschinen Gebühren für das Anzeigen von kleinen Ausschnitten (sog. Snippets) in den Suchergebnissen erhalten sollen. Des Weiteren sollen nun Plattformen, wie z.B. Facebook oder YouTube für die dort hochgeladenen Inhalte haften und nicht mehr wie bisher die Nutzer. Das bedeutet, dass z.B. YouTube nun handeln muss, sobald ein Urheberrechtsverstoß bemerkt wird, da sonst die Haftung droht. Allerdings soll die Urheberrechts-Richtlinie nicht zu einer Totalüberwachung der Uploads führen.

Was ist das Problematische an der Urheberrechtsreform?

Besonders kritisiert wurden Art. 11 (nun Art. 15) und Art. 13 (nun Art. 17). Letzterer geriet vor allem im Hinblick auf die mögliche Einführung von sog. Upload-Filtern ins Visier der Kritiker der Urheberrechts-Richtlinie. Allerdings muss beachtet werden, dass diese Regelungen für junge Unternehmen bzw. Start-Ups nicht gelten werden.

Art. 15 – Schutz von Presseveröffentlichen im Hinblick auf die Online-Nutzung

Art. 15 regelt, dass Verlage Gebühren für die Veröffentlichung von Snippets erhalten sollen. Generell erscheint diese Regelung durchaus sinnvoll. Allerdings ist zu hinterfragen, wer von dieser Regelung letztendlich profitieren soll. Einerseits sind die Suchmaschinen abhängig von den Inhalten der Verleger, andererseits sind die Verlage auch auf die Listung bzw. Verlinkung ihrer Artikel in den Suchergebnissen angewiesen. Ohne die Informationen aus den Snippets ist es unwahrscheinlicher, dass man sich durch die wenigen, angezeigten Informationen, angesprochen fühlt, eine entsprechende Website aufzurufen. Dadurch könnten die Klickraten für bestimmte Seiten sinken, wodurch wiederum die Cost-per-click-Einnahmen reduziert werden. „Verlierer“ dieser Regelung sind kleinere Verlage, die mangels Bekanntheit und entsprechender Reichweite auf die Anzeige ihrer Artikel oder sonstiger Werke in den Suchmaschinenergebnissen angewiesen sind. Ohne diese Listung würden weniger Menschen einfach so deren Seite aufsuchen, um die neuesten Artikel zu lesen, wie das z.B. bei den großen, gängigen Nachrichtendiensten der Fall ist. Von dieser Regelung profitieren also die großen Verlage, die generell von den Internetnutzern aufgesucht werden, da durch die Gebühren der Suchmaschinenbetreiber weitere Einnahmen erzielt werden können ohne dabei einen Verlust an Nutzern befürchten zu müssen.

Art. 17 – Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten

Art. 17 regelt die bereits erwähnte Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern für die hochgeladenen Inhalte. Um dieses Haftungsrisiko zu verringern, können die Plattformbetreiber entweder Lizenzen für die Inhalte verlangen oder mithilfe von Upload-Filtern die hochzuladenden Werke bereits auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen lassen, bevor diese schließlich veröffentlicht werden. Letzteres ist aufgrund der relativ einfachen Umsetzung dieser Regelung wahrscheinlich die Variante, auf die Plattformbetreiber häufiger zurückgreifen werden, anstatt mühsam zahlreiche Lizenzen zu erlangen und zu verwalten. Gerade diese Upload-Filter sind Kritikern von Art. 17 ein Dorn im Auge. Es wird befürchtet, dass der Filter zu viele Inhalte heraussieben wird, um möglichst großflächig Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden. Insbesondere wird das Ende von legalen, nutzergenerierten Inhalten wie Parodien, Memes oder Zitaten heraufbeschwört, da derartige Upload-Filter solche Inhalte nicht von rechtswidrigen Inhalten unterscheiden könnten. Dies würde dann zu einer gravierenden Einschränkung der Meinungs- bzw. Kunstfreiheit führen. Der Nutzer stünde außerdem automatisch unter einem Generalverdacht, der nur nach der Überprüfung und durch das abschließende Veröffentlichen der Inhalte widerlegt werden würde. Aufgrund dieser Befürchtungen kam es europaweit zu Protesten, sogar Wikipedia ging für einen Tag offline, um diese Regelung zu verhindern. Allerdings stimmt das Europaparlament trotzdem diesem Artikel zu.

Ausblick

Bei der Urheberrechts-Richtlinie besteht durchaus ein Abwägungserfordernis im Hinblick auf Meinungsfreiheit und dem Schutz der Urheberrechte. Inwiefern letzteres jedoch auf Kosten der Meinungsfreiheit vorgegeben wird, bleibt abzuwarten. In den nächsten zwei Jahren muss die Richtlinie nämlich noch in nationales Recht umgesetzt werden, wobei dem nationalen Gesetzgeber ein kleiner Handlungsspielraum bleibt.  Angeblich will der deutsche Gesetzgeber dabei Upload-Filter „weitgehend unnötig“ machen, was die Ängste der Kritiker beseitigen würde, sofern es tatsächlich zu dieser entsprechenden Umsetzung kommen würde.

 

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