Europawahl rum – und nun?

Vor circa einem Monat war die Europawahl. Das EU-Parlament hat sich gegenüber dem vorherigen stark verändert. Doch wie geht es nun weiter? Wie wird vor allem der Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bestimmt? Zwar gab es Spitzenkandidaten bei der Wahl, aber wieso ist noch offen, wer am Ende wirklich Herrn Juncker nachfolgt?

A. Die EU ist nicht wie ein klassischer Staat aufgebaut

Häufig wird man bei Diskussionen wohl hören, dass die Europawahl doch schon lange rum ist und immer noch nichts passiert ist. Letztens habe ich auch bei einer Bahnfahrt die Diskussion mitbekommen, dass es ja wie bei „Jamaika“ sei und „die“ (die Abgeordneten im EU-Parlament“) einfach keine Koalition hinbekommen würden. „Die“ sollen doch endlich mal den Kommissionspräsidenten bestimmen, Gesetze machen und nicht auf der „faulen Haut“ liegen.

Der gerade geschilderte Dialog spricht natürlich von Unkenntnis. Das der Normsetzungsprozess in Europa sich von dem nationalen Prozess deutlich unterscheidet, wurde in einem vorherigen Blogbeitrag erläutert. Gleiches gilt für die Bestimmung des Kommissionspräsidenten. Europa ist nicht wie ein Nationalstaat aufgebaut. Es herrscht ein kompliziertes Geflecht zwischen EU-Parlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs. Die EU-Kommission ist daher auch keine Regierung im staatlichen Sinne, deren Vorhaben von Mehrheiten alleine im Parlament abhängig sind, sondern die Vorhaben sind auch von der Zustimmung im Rat abhängig. Der Kommissionspräsident kann auch nicht alleine vom Parlament nominiert und dann über die Personalie abgestimmt werden, sondern die Nominierung geschieht durch den Rat. Und hier liegt aktuell die Schwierigkeit im Findungsprozess. Das EU-Parlament möchte aktuell nämlich, dass einer der Spitzenkandidaten der europäischen Gruppierungen (die Spitzenkandidaten von der EVP, den Sozialisten, den Liberalen oder den Grünen sind realistische Kandidaten) Kommissionschef(in) wird, während der Rat dies nicht möchte. Doch was sind die Hintergründe hinter diesem Streit? Wie so oft liegen die Antworten im Juristischen.

B. Das Spitzenkandidaten-Prinzip

Das Spitzenkandidaten-Prinzip ist in den europäischen Verträgen eigentlich nicht direkt vorgesehen. Der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigt diese Sicht immer wieder in den Medien. Woher kommt also das Spitzenkandidaten-Prinzip? Die Idee des Spitzenkandidaten ist daraus entstanden, dass Europa näher an die Bürger rücken sollte und diese den Kommissionschef zumindest mitbestimmen können sollten. In Artikel 17 Abs. 7 des Vertrages von Lissabon findet sich dann auch folgender Passus:

„Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.“

Die Bürger wählen aber das Europaparlament direkt. Daher herrscht im Parlament die Auffassung, dass, entgegen der alten Rechtslage, die Staats- und Regierungschefs im Rat nicht mehr den Kommissionspräsidenten selbst bestimmen können, sondern sich an den Spitzenkandidaten orientieren müssen. Dies soll auch die Nähe zu den Bürgern fördern, wenn diese aktiv den kommenden Kommissionschef mitbestimmen können. Die Wahl des Kommissionspräsidenten über das Spitzenkandidaten-Prinzip war bei der letzten Wahl noch kein großes praktisches Problem, da die beiden großen Blöcke der EVP und der Sozialisten zusammen noch mehr als die absolute Mehrheit der Abgeordneten des Parlamentes stellten. Durch das stark veränderte Parlament im Zuge der aktuellen Wahl genügt aber nicht mehr nur eine Einigung zwischen EVP und Sozialisten, sondern es muss eine breitere Mehrheit gefunden werden. Hinzukommt natürlich, dass eine Machtfrage vorliegt. Kann der Rat einen dritten Kandidaten durchsetzen, der vielleicht nur einer der Fraktionen im Parlament angehört, ist dies natürlich ein Machtgewinn und stärkt seine Position. Andererseits sieht das EU-Parlament das Spitzenkandidaten-Prinzip als elementar an.  Schaut man sich den Wortlaut der gerade zitierten Vorschrift an, so zeigt sich, dass der Rat das Ergebnis der Wahl bei der Nominierung berücksichtigen muss. Man wird also dem Wortlaut nach davon ausgehen können, dass das Wahlergebnis zwar den Kandidaten beeinflusst, aber nicht festlegt.

Dem Parlament sind insoweit daher aktuell die Hände gegenüber dem Rat gebunden. Erstmal muss der Rat sich einigen, wenn es vorschlägt und dann erfolgt die Wahl. Man kann aber davon ausgehen, dass natürlich mit dem Parlament auch geredet wird. Schließlich muss dieses am Ende den Kommissionschef wählen. Aber nichts wäre für Europa schädlicher, als dass die vom Rat bestimmte Person nicht vom Parlament bestätigt wird und dann wirklich Stillstand eintreten würde. Hier sind umsichtige Verhandlungen nötig. Daher ist die Regelung durchaus in ihrer Offenheit in der Praxis problematisch, da nicht klar ist, wieweit der Begriff des Berücksichtigens geht.

C. Schwierigkeiten mit dem Spitzenkandidaten-Prinzip in seiner aktuellen Form

Eine weitere Schwierigkeit des Spitzenkandidaten-Prinzips in der aktuellen Form ist sicherlich, dass diese nur in ihrem jeweiligen Land gewählt werden können. Die Europawahl ist immer noch national organisiert. Es gibt keine gemeinsamen europaweiten Listen.Die aktuell aussichtsreichsten Kandidaten, Manfred Weber, Frans Timmermans und Margrethe Vestager konnten nur in ihrem eigenen Heimatland gewählt werden. Natürlich kann z.B. ein spanischer Wähler wissen, dass er mit seiner Stimme für die Partei, die in einer der Fraktionen sich nach der Wahl wiederfindet, wohl den jeweiligen Spitzenkandidaten unterstützt. Dennoch ist dieses Thema europaweiter Wahllisten immer wieder Teil der Reformdiskussionen. Sicherlich auch vor dem Hintergrund der Transparenz für den Wähler, um das Spitzenkandidaten-Prinzip aufzuwerten, das Parlament besser zu legitimieren und Europa enger zusammenwachsen zu lassen. Ob diese genannte Reform in nächster Zeit kommen wird, ist aber äußerst fraglich.

Ein anderes, viel praktischeres Problem ist dabei, dass die Kandidaten den Wählern kaum bekannt waren. Vor allem in den Ländern, aus denen kein Kandidat stammt, waren diese, auch wohl aufgrund des gerade genannten Ländersystems bei der Wahl, nicht sonderlich bekannt. Man bedenke nur, dass häufig auch politisch interessierte Personen nicht mitbekommen haben, dass es zwischen Manfred Weber und Frans Timmermans zwei TV-Duelle gab. Die Liberalen sind sogar mit einem Team angetreten, sodass hier das Prinzip gar nicht in großem Maße zur Geltung kam, auch wenn Margrethe Vestager sich als Führungsperson herauskristallisierte. Dies macht es natürlich für den Bürger auch nochmal schwerer bzw. aufwändiger sich zu informieren.

D. Abschließende Gedanken

Will man Europa näher an den Bürger bringen, ist das Spitzenkandidaten-Prinzip sicherlich eine gute Idee gewesen. Es muss sich aber nun zeigen, wie es sich in seiner ersten richtigen Bewährungsprobe behauptet. Sollte ein dritter Kandidat vom Rat vorgeschlagen werden, stellt sich die Frage, ob es zur Machtprobe zwischen Parlament und Rat kommt. In einem solchen Fall wäre es aber der Anfang vom Ende des Spitzenkandidaten-Prinzips, wenn der Rat sich durchsetzen werde. Beim Bürger den Eindruck der „Hinterzimmerpolitik“ zu hinterlassen, wäre aber sehr schädlich für die EU und würde Kritikern Munition liefern. In Zeiten von Brexit, den neuen Problemen in Nahost und den Spannungen im Handelskonflikt zwischen China und den USA, ist aber eine starke EU sehr wichtig. Hoffen wir, dass sich der Rat und das EU-Parlament ihrer Verantwortung bewusst sind, sodass der in der Einführung genannte Dialog aus der Bahn wiederlegt werden kann. Wäre es zur Abwechlung nicht schön in der Bahn mal zu hören, dass sich in Brüssel etwas positiv bewegt?

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