Upskirting – keine Strafe ohne Gesetz

Upskirting, der neue Begriff um das heimliche Fotografieren unter den Rock zu beschreiben. Das Thema ist kein Neues in den Medien. Bereits seit Jahren wird es immer wieder aufgegriffen, doch an der rechtlichen Lage hat sich bis heute nichts geändert.

Seitdem ein Fall in England dieses Thema zum Rollen gebracht hat, melden sich immer wieder betroffene Frauen zu Wort. Das Netz ist voller Bilder, auf denen Frauen unter den Rock fotografiert wurde. Ein sehr intimer Eingriff in die Privatsphäre betroffener Frauen, dennoch hat der Gesetzgeber hierauf noch nicht reagiert.

Wer das deutsche Strafgesetzbuch durchblättert, wird so schnell keine Norm finden die tatsächlich auf diesen Tatbestand passt. Daher merken Frauen, die eine solche Tat zur Strafe bringen wollen, meist schnell, dass sie hilflos sind.

Strafanzeige kann überhaupt nur erstatten, wer den Vorfall selbst bemerkt. Hieran scheitert es meist schon. Selbst in Fällen, in denen das Opfer die Tat bemerkt, bekommt es wenig Unterstützung durch die Polizei.

In Deutschland kam der erste öffentlich relevante Fall 2013 zu Tage, als sich der damalige Bürgermeister der Gemeinde Scheyern in der Nähe von Augsburg vor Gericht behaupten musste, weil er Frauen unter den Rock fotografiert hatte.

Aufgefallen war dies nicht der Frau selbst, sondern einem Zeitungsverkäufer in der Nähe. Er sah, wie der Bürgermeister an einer Treppe die Digitalkamera zückte und so versuchte unauffällig ein Bild zu machen. Er rief die Polizei. Diese konnte anschließend mehr als 100 Spannerbilder und -videos auf seiner Digitalkamera sicherstellen.

Vor dem Amtsgericht musste sich der Bürgermeister nun zur Verantwortung stellen. Dort wurde er zu einer Geldstrafe in Höhe von 7300€ wegen Beleidigung verurteilt.

Das Landgericht hat dieses Urteil dann zurückgenommen. Sie konnte die Handlung des Upskirting nicht unter die Definition der Beleidigung subsumieren. Eine Beleidigung ist jede Missachtung, Nichtachtung oder Geringschätzung einer Person. Das Landgericht vertrat die Auffassung, dass es sich hierbei eben nicht um eine Herabsetzung der Person handele.

Um das Upskirting hierunter fassen zu können, müssten besondere Umstände vorliegen, die in einer sexuellen Belästigung, einen selbstständigen beleidigenden Charakter erkennen lassen. Ein bloßes sexuelles Verhalten könne nicht wegen einer Ehrverletzung bestraft werden, sondern muss eine ausdrückliche oder konkludente Äußerung des Täters enthalten. Dies könnte dann als herabsetzend für das Opfer bewertet werden.

Jedenfalls wurde der Ex-Bürgermeister dann doch noch zu einer Geldstrafe wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und wegen Belästigung der Allgemeinheit nach §118i OWiG verurteilt. Die Geldstrafe wegen der Ordnungswidrigkeit betrug übrigens lediglich 750€. Ein Schlag ins Gesicht für die Opfer solcher Taten.

2016 kam es endlich zu einer Änderung der Rechtslage in Deutschland. §201a StGB wurde eingeführt. Seitdem steht auch die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen unter Strafe. Dies erfasst jedoch immer noch nicht das Upskirting. Denn hierfür müssten die Bilder in der Wohnung des Opfers geschossen werden.

Auch neu eingeführt wurde der §184i in das Strafgesetzbuch, welcher die sexuelle Belästigung unter Strafe stellt. Vorausgesetzt wird allerdings eine körperliche Berührung. An einer solchen fehlt es jedoch regelmäßig beim Upskirting. Der Täter versucht die Frau gerade nicht zu berühren, damit sie von der Aktion nichts bemerkt.

Selbst wenn es zu einer unbeabsichtigten Berührung kommt, müsste diese noch in sexuell bestimmter Weise geschehen. Somit würde es auch hierbei schwerfallen, eine zufällige Berührung an der Kniekehle, als sexuell bestimmt zu beurteilen.

Auch zivilrechtlich hat eine Frau bei solch einer Tat nur begrenzt die Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen. Nach §22 KUG (Kunsturhebergesetz) ist wenigstens das Recht am eigenen Bild geschützt. Doch hierfür müsste das Bild zunächst im Netz veröffentlicht werden und sich die Frau durch ein individuelles Merkmal im Bein- und Schambereich selbst erkennen. Auch ein Freund kann sie hierdurch individualisieren (z.B. durch ein Muttermal an einer bestimmten Stelle). Ansonsten würde die Beweislage nicht ausreichen, denn es könnte schließlich das Bein einer jeden betroffenen Frau sein.

Folglich herrscht weiterhin eine große Strafbarkeitslücke. Es ist also Zeit, diese zu schließen. Hierfür könnte man einerseits einen neuen Straftatbestand schaffen oder andererseits, einen der bisherigen Strafparagrafen umändern.

Seit dem Vorfall im Jahr 2013 ist genug Zeit vergangen, um den Tatbestand des Upskirting im Strafgesetzbuch zu erfassen. Es ist kaum vorstellbar, dass der Bundesgesetzgeber zwischenzeitlich neue Gesetze zur sexuellen Selbstbestimmtheit erlässt und hierbei die Handlung des Upskirting nicht mitbedacht hat.

England ist uns bereits einen Schritt voraus. Seit Januar 2019 ist es in England verboten Frauen unter den Rock zu fotografieren. Mit der Einführung eines Straftatbestandes in England, haben nun auch ein paar Länder reagiert. Sie wollen nicht mehr darauf warten, dass der Bundesgesetzgeber endlich handelt, um Frauen vor den Taten von Spannern zu schützen.

Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfahlen bereiten daher zurzeit einen Gesetzesentwurf zum Upskirting vor. Peter Biesenbach, NRWs Justizminister betonte, dass es nicht länger von solchen „zufälligen Sachverhaltsumständen“ abhängen könne, ob demütigende, verletzende Eingriffe in die Privatsphäre von Frauen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit seien.

Nur mit einem Straftatbestand kann die Polizei auch gegen solche Spanner vorgehen. Indem sie Platzverweise erteilt, Personalien aufnimmt und letztendlich auch die Handys sicherstellt.

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