Im Namen des Volkes – Erfahrungen aus der Zivilstation

Das Referendariat beginnt, zumindest bei uns in Baden-Württemberg, mit der Zivilstation. In diesem Abschnitt erfolgt die Zuteilung zu einem Zivilgericht und die Vermittlung der theoretischen und praktischen Kenntnisse, die notwendig sind, um in Zukunft ein fähiger Richter zu werden.

Der Einführungslehrgang

Unsere Zivilstation begann mit einem knapp vierwöchigen Einführungslehrgang. Im Rahmen dieses Lehrgangs befassten wir uns zunächst ausführlich mit der im Studium eher vernachlässigten Zivilprozessordnung. Schnell lernten wir, dass die Herangehensweise im Referendariat eine ganz andere ist, als noch im Studium. Während wir im Studium unzählige Meinungsstreite lernten, weil es, wie man als guter Jurist weiß, „immer darauf ankommt“, wurden diese Überlegungen im Referendariat recht schnell als Probleme rein akademischer Natur abgetan. Der heilige Grahl der Praktiker ist nicht die gelungene Abwägung zwischen herrschender Meinung und Mindermeinung oder Literatur und Rechtsprechung, sondern die Entscheidungen des BGH. Nachdem wir uns, einige schneller, andere nur unter Protest, mit dieser neuen Betrachtungsweise abgefunden hatten, folgte die Übertragung des Gelernten auf die praktische Arbeit als Richter. Dabei lernten wir, wie eine Akte aufgebaut ist, die Abläufe bei Gericht, sowie zunächst unscheinbare Dinge, wie die Bedienung des Aufnahmegeräts für die Protokollierung in der mündlichen Verhandlung. Abgerundet wurde der Einführungslehrgang durch eine mündliche Verhandlung, in der wir uns als Richter, Anwälte und Zeugen probieren durften, sowie durch eine erste Probeklausur. Wir waren, mehr oder weniger, darauf vorbereitet mit dem praktischen Teil der Zivilstation zu beginnen.

Die praktische Ausbildung beim Richter

Nachdem der Einführungslehrgang beendet war, trafen wir zum ersten Mal auf den Richter, dem wir zugeordnet wurden. Ich persönlich wurde einer Richterin des Landgerichts Stuttgart zugeordnet, so wie viele meiner Referendarskollegen, einige wurden jedoch auch einem Richter oder einer Richterin am Amtsgericht zugeordnet. Im ersten Termin mit dem Richter wurde zunächst besprochen, wie die nächsten vier Monate ablaufen werden. Hier durften einige, so auch ich, Wünsche und Erwartungen an die Station äußern, bei anderen wurde der Ablauf eher diktiert. Dies ist ganz abhängig von der Arbeitsweise der einzelnen Ausbilder. Im Anschluss an das Erstgespräch haben einige von uns eine oder mehrere Akten zum bearbeiten bekommen, ich durfte mit in eine mündliche Verhandlung, von der ich später noch mehr berichten werde und andere wurden mit einem Termin für die nächste mündliche Verhandlung erstmal wieder nach Hause geschickt. In jedem Fall war uns allen klar, dass die nächsten Monate eine Mischung aus Aktenstudium, Aktenvorträgen und der Teilnahme an mündlichen Verhandlungen darstellen würden.

Arbeitsumfang

Für Juristen besonders wichtig, ist der zu erwartende Arbeitsumfang, denn eigentlich befinden wir uns ab dem Beginn des Referendariats schon wieder in der Examensvorbereitung und die will gut geplant sein. Wie bereits in einem früheren Beitrag berichtet, sind die Anforderungen während des Referendariats vielfältig und bedürfen eines guten Zeitmanagements. Leider lassen sich bezüglich des Arbeitsumfangs in der Zivilstation keine allgemeingültigen Aussagen treffen. Dieser ist sehr unterschiedlich und abhängig von äußeren Faktoren wie dem Ausbilder und dem Gericht, dem man zugeordnet wurde, sowie von inneren Faktoren, wie dem Anspruch eines jeden Referendar an seine Arbeit. Es ergeben sich bereits erhebliche Unterschiede zwischen den Gerichten. Während am Landgericht eher weniger, dafür recht umfangreiche Prozesse verhandelt werden, ist die Fallzahl an den Amtsgerichten deutlich höher. Hinzukommt, dass in Abhängigkeit von der Kammer, an den Amtsgerichten examensrelevantere Fälle verhandelt werden. So bin ich beispielsweise am Landgericht einer Richterin zugeordnet, die in erster Linie Banken- und Architektensachen verhandelt, während die Kollegen an den Amtsgerichten viel mit Miet- und Verkehrsunfallsachen betraut sind. Dementsprechend sind einige von uns froh, wenn sie jede Woche wenigstens eine Akte bearbeiten dürfen, andere befassen sich regelmäßig mit fünf und mehr Akten pro Woche.

Der Aktenvortrag

Doch unabhängig davon, wie viele Akten man bearbeitet, fast jeder von uns kommt in die Situation einen Aktenvortrag vor dem Richter oder der Kammer halten zu dürfen. Dieser läuft im Wesentlichen wie im Zweiten Examen ab und stellt daher eine hervorragende Vorbereitung auf dieses dar. In der Regel erhält man einen Fall, den man dann für den Richter aufbereitet. Dies umfasst eine kurze Darstellung des Sachverhalts, eine rechtliche Würdigung des Falles, sowie einen Entscheidungsvorschlag. Im Hinblick auf das Examen ist der Aktenvortrag der relevanteste Teil der Zivilstation und sollte daher entsprechend gut vorbereitet werden. Außerdem sollte man, wenn man nicht das Glück hat, dass der Ausbilder ein umfassendes Feedback gibt, dieses aktiv einfordern. Ich persönlich habe ab dem zweiten Monat für jede Akte, die ich von meiner Richterin erhalten habe, einen Aktenvortrag vorbereitet. Dies hatte den Vorteil, dass ich auch wenn der Fall durch einen Vergleich abgeschlossen wurde und ich keinen Urteilsentwurf schreiben konnte dennoch eine Examensübung hatte. Dies ist natürlich nur möglich, wenn der Ausbilder einen nicht mit Fällen überhäuft.

Die erste mündliche Verhandlung

Wie bereits angedeutet konnte ich meine Richterin gleich am ersten Tag in eine mündliche Verhandlung begleiten. Bei den meisten meiner Referandarskollegen gestaltete sich dies ähnlich, spätestens am zweiten Tag hatten wir alle an einer mündlichen Verhandlung teilgenommen. Vor der Verhandlung habe ich den Fall mit meiner Richterin durchgesprochen. Sie hat mir kurz den Sachverhalt geschildert und mich dann nach meiner rechtlichen Einschätzung gefragt. Im Anschluss sind wir in den Verhandlungssaal, hier hat sie mich kurz den Anwesenden Parteien und Anwälten vorgestellt und ich durfte neben ihr am Richtertisch platz nehmen. Nach der mündlichen Verhandlung haben wir diese gemeinsam besprochen. Die Verhandlung selbst war recht unspektakulär und kurz, aber dennoch konnte ich bereits viele Dinge, die wir im Einführungslehrgang gelernt haben in der Praxis sehen.

Das erste Urteil

Nach dieser doch recht passiven Beteiligung in den ersten mündlichen Verhandlungen, sollte ich nach dem zweiten Verhandlungstag einen Urteilsentwurf schreiben. Dies war das erste Mal, dass ich ein Urteil schreiben sollte und auch wenn wir den Aufbau im Einführungslehrgang besprochen hatten, passen die Fälle aus der Praxis leider nur sehr selten in Schema F. Bewaffnet mit Gesetz und Kommentaren schaffte ich es nach vielen Stunden jedoch einen Entwurf zu fertigen, den ich mit gutem Gewissen meiner Richterin vorlegen konnte. Rückblickend ist es hier wie mit allem im Leben, wenn man bereit ist aus seinen Fehlern zu lernen und sich mit diesen auseinanderzusetzen kann man sich sehr schnell verbessern und Spaß macht es in jedem Fall sich so intensiv mit einer Akte auseinanderzusetzen.

Die erste eigene Verhandlung

Teil der Stationsausbildung ist auch das Führen einer mündlichen Verhandlung. Auch hier ergeben sich große Unterschiede zwischen den Ausbildern. Während einige mehrere mündliche Verhandlungen führen können, bietet sich bei anderen diese Chance überhaupt nicht. Ich durfte bisher zwei mündliche Verhandlungen teilweise führen und habe noch eine dritte vor mir. Soweit ich es bisher von meinen Kollegen gehört habe, ist es die Regel, dass man einige Tage vor der Verhandlung die Akte erhält, um sich auf die mündliche Verhandlung vorzubereiten. In meinem Fall habe ich die Akte auch erhalten, um sie vorzubereiten, allerdings habe ich erst kurz vor der Verhandlung erfahren, dass ich diese leiten darf. Im ersten Moment war ich etwas überwältigt und auch nicht überzeugt davon, dass mir dies gelingen würde. Im Nachhinein bin ich jedoch froh, dass meine Richterin sich für diesen Weg entschieden hat, denn so hatte ich keine Zeit zu aufgeregt zu sein. Manchmal ist es gut, ins kalte Wasser gestoßen zu werden, denn wirklich schief gehen kann nichts, der Ausbilder sitzt die ganze Verhandlung neben dem Referendar bereit einzugreifen und die anwesenden Rechtsanwälte sind, zumindest in meinem Fall, bisher alle sehr rücksichtsvoll und geduldig gewesen.

Fazit

In der Zivilstation erwarten euch viele neue Herausforderungen, aber auch ein umfassender Blick in die richterliche Arbeit. Man sollte hier alle Möglichkeiten nutzen, die sich bieten und im Zweifel auch darauf bestehen, dass einem diese Möglichkeiten, wie das Führen einer mündlichen Verhandlung, gegeben werden.

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