70 Jahre Grundgesetz

Ein Einblick in die Entstehung unserer Verfassung und die Rolle unserer „Mütter des Grundgesetzes“.

Anlässlich des siebzigjährigen Bestehens des Grundgesetzes in diesem Jahr lohnt sich, besonders für (angehende) Juristen, ein erneuter Blick auf die Entstehung und Entwicklung unserer Verfassung, um besonders auch jene zu würdigen, die in diesem Kontext oft unbekannt bleiben – die sogenannten „Mütter des Grundgesetzes“.

Die Entscheidung zur Entwicklung einer neuen Verfassung für Deutschland entstand im Frühjahr 1948, als die westlichen Besatzungsmächte sich entschlossen, einen deutschen Staat auf dem Territorium der damaligen drei westlichen Besatzungszonen errichten zu lassen. Im Rahmen der sogenannten Londoner Sechsmächtekonferenz, die vom 23. Februar 1948 an tagte, sollten in langwidrigen Verhandlungen die Grundlagen eines demokratischen Staates gelegt werden, um dem deutschen Volk nach und nach die regierungsmäßige Verantwortung zu übergeben und einer zukünftigen Teilung entgegenzuwirken. Dies alles sollte im Rahmen einer Verfassung festgelegt werden, die allerdings so gestaltet werden sollte, dass sie mit den Erfordernissen der Besetzung und der Kontrolle durch die (West)Alliierten zu vereinbaren war.

Trotz unterschiedlicher Interessen und Ansichten der Alliierten konnte im Rahmen dieser Verhandlungen letztendlich eine „Londoner Empfehlung“ für die zukünftige westdeutsche Politik getroffen werden, die in der Übergabe der Frankfurter Dokumente am 1. Juli 1948 gipfelte. Die Frankfurter Dokumente sollten einen Grundriss der westdeutschen Zukunft darstellen, und Vorgaben für die Verfassung, die Länderneugliederung und den Besetzungsstatus der westlichen Alliierten klären. Im Rückblick stellte grade die Übergabe dieser Dokumente den entscheidenden Schritt für die Entstehung des Grundgesetzes dar, da in diesem Moment die aktive Arbeit der deutschen Ministerpräsidenten begann, um eine Verfassung in diesem Sinne zu gestalten.

Diesem Wunsch nach einer demokratischen, föderalistischen und die Freiheit des Einzelnen stärkenden Verfassung wurde dabei besonders im Hinblick auf das Scheitern der Weimarer Verfassung und die Schrecken des Nationalsozialismus besondere Bedeutung zugemessen. Dies führte dazu, dass sich die Ministerpräsidenten aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen und Wünsche schließlich dazu entschlossen, ein Experten-Gremium aus Vertretern aller elf Länder der Westzone zusammenkommen zu lassen, während die Ministerpräsidenten selbst sich in Bonn mit der Vorbereitung des ersten Deutschen Nachkriegsstaates beschäftigten.

Das Zusammenkommen dieses Experten-Gremiums ist heute aufgrund seines Tagungsortes allgemein als Herrenchiemsee Konferenz bekannt und wird jedem Jura Studenten in den ersten Semestern im Rahmen der Vorlesung über Verfassungsgeschichte untergekommen sein. Im Rahmen dieser Konferenz entstand auch eine erste Vorlage mit den Strukturen des Grundgesetzes, die dann als Vorlage an den parlamentarischen Rat, wie die verfassungsgebende Versammlung letztendlich hieß, in Bonn gesendet wurde. Der parlamentarische Rat, bestehend aus 65 von den jeweiligen Landesparlamenten gewählten und stimmberechtigten Abgeordneten, stellte einen Querschnitt von Personen aus allen Bundesländern und Parteien dar, die unter dem Vorsitz des späteren Bundeskanzlers Konrad Adenauer vereint wurden.

Dominiert wurde der parlamentarische Rat vor allen Dingen von Juristen und Beamten. Von den 51 Abgeordneten mit akademischem Abschluss besaßen damals ganze 32 ein juristisches Examen. Aber auch andere wissenschaftliche Abschlüsse waren vertreten, um mithilfe von Erfahrung und erlerntem Wissen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Besonders im Hinblick auf die Redewendung der „Väter unseres Grundgesetzes“ wird dabei jedoch oft auch vergessen, dass unter diesen akademisch und politisch vielfältig gebildeten Personen, wenn auch in geschlechtlicher Unterzahl, vier Frauen dem Rat beiwohnten und bedeutend zu unserem heutigen Grundgesetz beitrugen.

Zu diesen „Müttern des Grundgesetzes“ zählen Helene Wessel (Zentrum), Helene Weber (CDU), Friederike Nadig (SPD) und Elisabeth Selbert (SPD). Besonders für angehende Juristen sind dabei aus heutiger Sicht die letzteren drei Mitglieder von besonderer Bedeutung. Im Rahmen der Diskussionen um das Grundgesetz waren es ebendiese drei Frauen, die sich aktiv und engagiert für die Gleichberechtigung von Mann und Frau als niedergeschriebenes Grundrecht stark machten. Friederike Nadig war bei ihrem Eintritt in den parlamentarischen Rat bereits langjähriges Mitglied der SPD und wegen ihrer politischen Überzeugungen im März 1933 mit einem Berufsverbot belegt worden, was ihr ihre Arbeit als Wohlfahrtspflegerin lange Zeit unmöglich machte.

Ihre Erfahrungen und persönlichen Überzeugungen gemeinsam mit dem Umstand, dass nach dem zweiten Weltkrieg ein Großteil der deutschen Bevölkerung weinblich war, ließen sie dafür eintreten, dass Männer und Frauen vor dem Grundgesetz gleichzustellen seien. In diesem Rahmen trat sie auch für die Gleichstellung von unehelichen Kindern ein, sowie den Ausbau von sozialer Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Unterstützt wurde sie dabei neben Helene Weber besonders von Elisabeth Selbert, die als promovierte Juristin höchste Qualifikationen im Rahmen der Rechtswissenschaften aufwies und sich innerhalb des parlamentarischen Rates daher eigentlich mit der Staatsorganisation, speziell der Rechtspflege, beschäftigen sollte.

Dies rückte jedoch im Rahmen ihrer Arbeit zunehmend in den Hintergrund, als sich abzeichnete, dass die Gleichberechtigung der Frau kein Grundrecht werden sollte. Von da an setzte auch sie sich aktiv für die Durchsetzung der Gleichberechtigung ein und konnte den Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ gemeinsam mit Friederike Nadig und Helene Weber sowie anderen Befürwortern entgegen des Wunsches vieler anderer durchsetzen, so wie er heute in unserem Artikel 3 des Grundgesetztes steht.
Lediglich Helene Wessel schloss sich diesem Wunsch aufgrund einer ihrer Meinung nach unzureichenden Berücksichtigung christlicher Wertvorstellungen und fehlenden betont sozialstaatlichen Grundrechten nicht an, konnte dies aber, wie wir heute wissen, nicht verhindern.

Das Grundgesetz wurde letztlich mit 53 gegen 12 Stimmen am 8. Mai 1949 angenommen und am 23. Mai 1949 verkündet. Noch heute strahlt diese Verfassung in jeden Teil unserer Rechtsgebiete aus und prägt besonders das juristische Studium wie kein anderes Gesetz. Ein Blick auf ihre Entstehung und besonders die Menschen hinter dem Gesetz kann daher das Verständnis für unsere Verfassung erst ermöglichen und die Gestaltung und Wortwahl erklären. Es war damit damals wie heute Grundlage einer von politischen Überzeugungen und dem Zeitgeist geprägte Verfassung, in der sich die Erfahrungen und Lehren der Vergangenheit wiederspiegeln. Es ist daher sowohl für Laien als auch Juristen stets einen zweiten Blick wert, um dem demokratischen, freiheitlichen Vermächtnis der Mütter und Väter des Grundgesetzes gerecht zu werden.

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