Liebe auf der Arbeit – ein Kündigungsgrund?

Große Schlagzeilen machte eine Meldung jüngst in den Medien – der Geschäftsführer von McDonald’s in den USA musste seinen Hut nehmen. Was war geschehen? Ein Lebensmittelskandal? Schlechter Umsatz? Ein Aufruf zum Bau zu einer Mauer zu Mexiko? Nein, nichts von alledem. Er hat sich schlicht und einfach in eine Angestellte verliebt. Und Liebe zu einer Mitarbeiterin erlaubt der sogenannte „Code of Conduct“ nicht. Ungläubig mögen die meisten Personen in Deutschland den Kopf schütteln. Doch die Frage muss erlaubt sein, wäre ein solcher Code of Conduct rechtlich in Deutschland möglich? Könnten Mitarbeiter gar dafür gekündigt werden, dass sie eine Beziehung mit einem Kollegen oder einer Kollegin führen?

A. Der Fall Wal-Mart

Wer glaubt, die oben genannten Moralvorstellungen hinsichtlich des Verliebens am Arbeitsplatz können in erster Linie – zumindest in der westlichen Welt – nur aus den USA kommen, hat vollkommen Recht. Dennoch hat Wal-Mart während seiner misslungenen Expansion auf den deutschen Markt versucht genau einen solchen Code of Conduct auch hierzulande zu etablieren. Natürlich war der Aufschrei in den Medien groß und – hätte es damals soziale Netzwerke bereits gegeben – wäre dort noch größer gewesen. Dennoch hielt Wal-Mart erstmal an seinen Vorgaben gegenüber den Mitarbeitern fest. Flirten auf der Arbeit war verboten und stellte genau wie eine Beziehung zu einem Kollegen oder einer Kollegin einen Kündigungsgrund dar. Natürlich dauerte es nicht lange, bis Wal-Marts Wertekatalog vor einem deutschen Arbeitsgericht landete. Dabei ging es gar nicht, wie man erwarten könnte, um einen aufgrund der Richtlinien gekündigten Mitarbeiter. Vielmehr machte der Gesamtbetriebsrat Mitbestimmungsrechte geltend. Dennoch erlitt Wal-Mart hinsichtlich des code of conduct eine große Niederlage bei diesem Verfahren.

B. Die Private Beziehungen/ Liebesbeziehungen-Klausel

Die betreffende Klausel hinsichtlich Beziehungen lautete bei Wal-Mart:

„Von Wal-Mart Mitarbeitern wird ein Verhalten verlangt, das Respekt, Vertrauen, Sicherheit und Effizienz am Arbeitsplatz fördert. Sie dürfen nicht mit jemanden ausgehen oder in eine Liebesbeziehung mit jemanden treten, wenn Sie die Arbeitsbedingungen dieser Person beeinflussen können, oder der Mitarbeiter Ihre Arbeitsbedingungen beeinflussen kann.“

Der Gesamtbetriebsrat war der Auffassung, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich dieser Klausel zustehen würde. Soviel sei bereits verraten – er lag falsch, aber anders als man es annehmen mag.

C. Die Entscheidung des LAG Düsseldorf

Das LAG Düsseldorf (v. 14. 11. 2005 – 10 TaBV 46/05 = NZA-RR 2006, 81) lehnte ein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrates ab. Die Begründung stellte allerdings eine krachende Niederlage für Wal-Mart da. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates erkannte das Gericht nicht an, da es nichts mitzubestimmen gab! Die Regelungen zu privaten Beziehungen/ Liebesbeziehungen wurde vom Gericht nämlich als Verstoß gegen Art. 1 und Art. 2 GG und damit als unwirksam angesehen. Vor allem, dass ein Verstoß gegen die Menschenwürde vom Gericht angenommen wurde, dürfte vor den Arbeitsgerichten äußerst selten vorkommen.

Das Gericht ging aber zutreffend davon aus, es jedem Menschen freisteht, selbst zu entscheiden, ob und mit wem eine Person in Beziehung tritt, sei es freundschaftlich oder in eine Liebesbeziehung. Das Leben eines Arbeitnehmers wird zu einem ganz wesentlichen Teil durch das Arbeitsverhältnis bestimmt und geprägt. Dabei wird sein Selbstwertgefühl durch die Achtung und Wertschätzung, die er für seine Arbeit entscheidend mitbestimmt. Für die Würde des Menschen kommt es aber auch auf andere Faktoren an, die das Selbstwertgefühl beeinflussen. Einer davon ist, mit wem sich der Arbeitgeber befreundet oder eine Liebesbeziehung eingeht. Die Klausel im Wal-Mart Katalog sorgt dafür, dass ein Mitarbeiter mit den Worten des LAG Düsseldorf folgendes empfinden muss:

Er muss annehmen, dass er lediglich zu arbeiten hat und sein Persönlichkeitsrecht sozusagen am Betriebseingang abgeben muss.“

Dies stellt einen Verstoß gegen Art. 1 GG und Art. 2 GG dar. Unbedeutend ist es für das Gericht, dass nicht generell die Herstellung einer Freundschaft oder Liebesbeziehung verboten wird. Generell ist es einem Arbeitgeber untersagt, zu regeln, ob und mit wem ein Mitarbeiter seinen Umgang pflegt. Und diese Botschaft hat das LAG Wal-Mart in aller Deutlichkeit mitgegeben. So mag zwar Wal-Mart hinsichtlich des Mitbestimmungsrechtes gewonnen haben – aber der Sieg war gleichzeitig eine krachende Niederlage für den Code of Conduct.

D. Einschränkungen

Wer nun denkt, dass man jetzt frei im Umgang mit Liebesbeziehungen am Arbeitsplatz ist, liegt nur bis zu einem gewissen Grad richtig. Sobald eine Liebesbeziehung solche Ausmaße annimmt, dass es zu Spannungen in der Betriebsgemeinschaft kommt, kann der Arbeitgeber eingreifen. Dies bedeutet aber nicht, dass er die Beziehung untersagen kann. Er kann aber untersagen, dass der betriebliche Ablauf auf der Arbeit gestört wird. Dabei ist es aber nicht die Liebesbeziehung die stört, sondern das Verhalten in der Beziehung durch das der betriebliche Ablauf gestört wird. Hier kann der Arbeitgeber verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass der Betriebsfrieden nicht mehr gestört wird.

E. Fazit

Der Fall McDonalds ist in Deutschland so nicht denkbar. Eine Liebesbeziehung zwischen Mitarbeitern, sei es zwischen gleichgeordneten oder unter- übergeordneten Kollegen, ist immer möglich. Der Einfluss des Grundgesetzes auch auf private Rechtsverhältnisse garantiert, dass Beziehungen am Arbeitsplatz frei eingegangen werden können. Eine Kündigung auf dieser Grundlage wäre nicht möglich.

Für die juristische Ausbildung ist der Fall McDonalds jedoch sicherlich interessant. Entweder für eine rechtsvergleichende Arbeit oder für eine Frage in der mündlichen Prüfung, die lauten könnte, wie der Fall aus deutscher Sicht zu beurteilen wäre. Dabei ist das Hintergrundwissen aus dem Wal-Mart Fall sicherlich hilfreich. Und auch für das weitere juristische Leben lernt man, dass mancher Sieg eine Niederlage sein kann und umgekehrt. Am Ende gilt aber: Die Liebe siegt immer.

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