Hate Speech – der Hass im Netz

Begriffe wie Hate Speech oder Fake News kursieren in Zeiten der Online-Kommunikation immer wieder in den Nachrichten. Zuletzt machte zu diesen Themen das Verfahren der Grünen-Politikerin Renate Künast Schlagzeilen, in dem sie vor Gericht einen Sieg gegen einen Verfasser von drastischen Beleidigungen und Falschinformationen errungen hatte.

Doch was ist Hate Speech?

Es gibt noch keine klare juristische Definition für Hate Speech. Charakteristisch für Hate Speech ist, dass es in der Online-Kommunikation zu sprachlichen Angriffen auf bestimmte persönliche Merkmale kommt. Dabei werden Menschen oder bestimmte Personengruppen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Sexualität oder Ähnlichem abgewertet, beleidigt und herabgewürdigt. Teilweise werden ihnen aufgrund dessen auch bestimmte Rechte abgesprochen oder Unwahrheiten diesbezüglich verbreitet. Dies kann direkt durch Texte oder indirekt über Bilder oder Memes erfolgen.

Welche Probleme stellen sich damit im Zusammenhang und was kann man gegen Hate Speech tun?

In der heutigen Zeit, in der viel in sozialen Medien kommuniziert und geteilt wird, kann sich Hate Speech im Netz sehr schnell verbreiten. Dies zeigte sich unter anderem an dem Fall eines syrischen Flüchtlings, dessen Selfie mit Angela Merkel in sozialen Netzwerken immer wieder herangezogen wurde, um ihn fälschlicherweise als Täter von islamistischen Anschlägen, wie am Breitscheidplatz in Berlin, darzustellen und das noch in Verbindung mit der Flüchtlingspolitik Deutschlands in Verbindung zu bringen. Insbesondere durch diesen Fall nahm die Debatte um effektives Vorgehen gegen Hate Speech in sozialen Netzwerken zu. Soziale Netzwerke, wie Facebook, haben zwar Gemeinschaftsstandards, in denen festgelegt wird, welche Inhalte zulässig sind und welche nicht oder welche Netiquette gelten soll. Allerdings gibt es dort zu viele Beiträge, um über die normale Meldefunktion mit der Überprüfung der Posts nachzukommen. So erfolgte die Reaktion der sozialen Netzwerke auf Hate Speech Beiträge recht träge und wenig transparent, was aufgrund der schnellen Verbreitungsrate von Posts nicht besonders effektiv ist.

Hate Speech erfüllt zwar Straftatbestände, allerdings mussten soziale Netzwerke, wie Facebook, solche Kommentare gem. § 15 Abs. 3 TMG erst löschen oder den Zugang dazu sperren, wenn sie durch eine gerichtliche Entscheidung dazu verpflichtet werden, was auch eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Dies führt dazu, dass ein Vorgehen gegen Hate Speech nicht effektiv oder erfolgsversprechend erfolgen konnte.

Wie wurde das Vorgehen gegen Hate Speech vereinfacht?

Am 01.01.2018 trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft, das solchen Hate Speech Content einfacher und effektiver bekämpfen soll. Dadurch sollen die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde der Betroffenen geschützt werden, ohne dass es zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit kommt. Die Hassreden, die unter das NetzDG fallen, erfüllen nämlich Straftatbestände wie z.B. die Volksverhetzung (§ 130 StGB), Beleidigungstatbestände (§§ 185 ff. StGB) oder Bedrohung (§ 241 StGB), sodass derartige Äußerungen nicht mehr unter die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG fallen.

Durch das NetzDG müssen die sozialen Netzwerke nicht selbst aktiv nach Hate Speech Content suchen, sondern werden verpflichtet, innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde über offensichtlich rechtswidrige Inhalte diese zu löschen oder den Zugang dazu zu blockieren. Solche Inhalte zu melden, ist nun auch für Personen ohne einen Account bei dem jeweiligen sozialen Netzwerk über NetzDG-Meldeformulare möglich. Bei einem Verstoß gegen Verpflichtungen aus dem NetzDG können den sozialen Netzwerken Bußgelder in Millionenhöhe auferlegt werden.

Durch eine Reform des NetzDG soll die Durchsetzung noch weiter vereinfacht und optimiert werden. Dazu wurden im Dezember 2019 und Januar 2020 die ersten zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt. Eine mögliche Änderung des NetzDG sieht beispielsweise vor, dass soziale Netzwerke Hassrede-Kommentare nicht nur entfernen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden müssen. So erfahren die Strafverfolgungsbehörden auch trotz der kurzen Löschfrist von den strafrechtlich relevanten Inhalten und finden gegebenenfalls durch eine Weitergabe der IP-Adresse auch zügig den Verfasser oder Verbreiter trotz eventuellem Decknamen heraus, sodass Hate Speech leichter strafrechtlich sanktioniert werden kann. Außerdem sollen die Unternehmen nun auch Transparenzberichte über ihre Löschungs- und Überprüfungsverfahren einreichen.

Die neu geplante Gegenvorstellung soll ebenfalls zur effektiveren Durchsetzung beitragen, indem Personen Widerspruch einlegen können, wenn ein Beitrag beanstandet wurde, dieser vom sozialen Netzwerk aber nicht gelöscht wurde. Die entsprechenden Möglichkeiten, Posts zu melden sollen auch leichter auffindbar werden.

Außerdem soll besser verhindert werden, dass es zu sogenanntem Overblocking kommt, also zu umfangreicher Löschung von Beiträgen, die eventuell gar nicht rechtswidrig sind. So können Personen, deren Beitrag beanstandet und gelöscht wurde, beim sozialen Netzwerk beantragen, dass der entsprechende Inhalt doch wieder online gestellt werden soll.

Welche dieser Regelungen sich in der endgültigen Fassung des NetzDG 2.0 wiederfinden lassen und ob diese in der Praxis zu einer effektiveren Durchsetzung beitragen, muss jedoch bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens noch weiter abgewartet werden.

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