Alles ist Meinung – oder auch nicht?

„S*****pe, „Sonder**ll“, „Stück Sch***e“, „D****s F***e“, waren nur einige Ausdrücke mit denen Renate Künast auf Facebook betitelt wurde, unter einem Post mit einem ihr in den Mund gelegten Zitat zur Strafbarkeit zum Sex mit Kindern, welches so nie getroffen wurde. Daraufhin verlangte die Politikerin die Herausgabe von den Namen von 16 Personen, die solche Kommentare wie die obigen verfasst haben. In einer ersten Entscheidung kam das LG Berlin zu dem falschen Ergebnis, dass die Bezeichnungen durchweg von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen seien und daher die Herausgabe der Namen um weitere rechtliche Schritte durchzuführen nicht zulässig sei. Als das Gericht dann schließlich noch mal mit dem Fall aufgrund einer Beschwerde von Frau Künast konfrontiert wurde, kam das LG wegen einigen Aussagen zu einem anderen Ergebnis. Es sah Bezeichnungen wie z.B. „S*****pe“ als nicht mehr von der Meinungsfreiheit geschützt. Aber auch diesmal lief nicht alles so glatt, wie man annehmen mag. Das LG wich deutlich in seinem Prüfungsweg von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ab.

A. Die Prüfung der Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit ist in Art. 5 GG verankert. Da in einer Klausur in der Regel dieser zu prüfen sein wird, orientieren sich die vorliegenden Ausführungen an einer Grundrechteklausur. In seiner Entscheidung prüfte das LG zuerst, ob eine Meinung oder eine bloße Schmähkritik vorlag. Dies ist auch die Unterscheidung die das BVerfG vornimmt. Eine bloße Schmähkritik ist nicht von der in Artikel 5 GG niedergelegten Meinungsfreiheit geschützt. Doch wann liegt eine Meinung und wann eine Schmähkritik vor?

B. Grundsätze der Beurteilung

Bei der Beurteilung einer Aussage kommt es, neben der Aussage selbst, auf den Kontext an, in welchem diese getroffen wurde. Ein Fehler ist es, einen Ausspruch ohne Einordnung in den Zusammenhang zu betrachten. Dabei können durchaus auch polemische und harsche Worte verwendet werden. Solange ein Bezug zu einer Sachauseinandersetzung besteht und sich die Äußerungen nicht auf bloße persönliche Herabsetzung beschränken, sind diese auch nicht als Schmähung einzustufen. Eine anlasslose Beleidigung muss sich niemand gefallen lassen. Dies wäre eine Schmähkritik, die nicht von der Meinungsfreiheit umfasst ist. Die Meinungsfreiheit ist ein extrem wichtiges Grundrecht, sodass im Zweifel von einer Meinung ausgegangen wird, um in die Abwägung zu gelangen, ob die Aussage nicht doch unter die Schrankentrias des Art. 5 Abs. 2 GG fällt. Die Schranktrias umfasst die allgemeinen Gesetze, den Ehrschutz sowie den Schutz der Jugend.

Im Fall von Renate Künast war das Gericht bei seiner ersten Entscheidung der Auffassung, dass alle Kommentare, trotz ihrer enthaltenen Schimpfwörter, Meinungen darstellen und einen Bezug zu dem (laut Gericht in der zweiten Entscheidung, erkennbaren) Fehlzitat aufweisen, eine sachliche Auseinandersetzung gegeben sei und im Lichte der Meinungsfreiheit auch keine Beleidigung vorliegen könne. Der sexualisierte Kontext sei bei einer Debatte, bei der es um Sexualität ging auch zulässig. Meines Erachtens ist letzterer Punkt sehr fragwürdig, da zum Beispiel der Ausdruck „S*****pe“ sehr häufig als Schimpfwort gegen Frauen benutzt wird und in der Regel nur eine Formalbeleidigung darstellt. Dass die Bezeichnung bewusst gewählt wurde, um den sexuellen Kontext der Debatte hervorzuheben, ist m.E. schon fragwürdig. Auf einen solchen Punkt ist das Gericht allerdings nicht eingegangen.

In seiner zweiten Entscheidung, die nach der Beschwerde von Frau Künast erging, kam das Gericht schließlich zu dem Schluss, dass einige der angegriffenen Aussagen nur Herabwürdigungen seien. Dies erscheint auch vor dem Hintergrund der Äußerungen überzeugend. Ein „D****s F***e“ mag zwar ein sexualisierter Ausdruck sein, der im Rahmen der Debatte mit sexuellem Inhalt verkündet wurde. Allerdings geht es bei der abwertenden Bezeichnung des weiblichen Sexualorgans nicht um einen Debattenbeitrag, sondern rein um die Herabwürdigung der Person von Frau Künast. Ein Bezug zu einer Sachdebatte war gerade nicht gegeben. Dies nach dem LG Berlin insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass ein erkennbares Falschzitat vorgelegen habe. An dieser Stelle erkennt das Gericht auch, dass ein bloßes sexualisiertes Thema noch nicht per se die Ausdrücke als drastisches sprachliches Mittel der Ablehnung rechtfertigen kann. Dennoch blieb das Gericht bei einigen Aussagen bei dem Punkt, dass es sich um Meinungen handelt. Diese hätten sich nur auf sehr zugespitzte Art zu dem Thema geäußert, wären aber noch im Rahmen der Sachauseinandersetzung.

C. Die Abwägung

An dieser Stelle soll nur der grobe Rahmen der Abwägung aufgezeigt werden. Diese muss vor der oben genannten Schrankentrias erfolgen. Sofern eine Meinung vorliegt, ist in der Abwägung zu prüfen, ob eine strafbare Beleidigung vorliegt oder doch noch die Meinungsfreiheit erfasst ist. Im Zweifel legt man eher Meinungsfreundlich aus, wobei auch hier die strafbare Vorhaltung im Einzelfall überwiegen kann, wenn die Debatte gegenüber der Beleidigung in den Hintergrund rückt. Ebenso wird vertreten, dass Personen des öffentlichen Lebens, wozu naturgemäß auch Politiker gehören, „mehr aushalten“ müssen, als sonstige Personen. Dies ist sozusagen der Preis der Öffentlichkeit. Anlasslose Beleidigungen oder aufgrund von erkennbaren Unwahrheiten müssen aber auch nicht ertragen werden. Diese Punkte müssen sowohl im wirklichen Leben, als auch in der juristischen Ausbildung sorgsam abgewogen werden.

Der interessante Punkt ist allerdings im Fall Künast, dass das Gericht auch bei den Zitaten, bei denen es eine Schmähkritik annahm, anscheinend „zur Sicherheit“, eine Abwägung vornahm! Betrachtet man allerdings die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ist dies gerade der falsche Weg. Zur Abwägung kommt es nicht, da der Schutzbereich schon nicht eröffnet ist. Das LG Berlin wollte sich hier wohl in alle Richtungen absichern und ist am Ende über das Ergebnis hinausgeschossen. Die richterliche Freiheit und Unabhängigkeit erlaubt zwar ein solches Vorgehen, es ist aber zumindest ungewöhnlich. Hätte das Gericht gesagt, dass eine Schmähkritik bei einigen Zitaten vorliegt und keine Abwägung vorgenommen, wäre dies juristisch „richtiger“ gewesen und hätte keinen Anlass gegeben, die Methodik zumindest zu hinterfragen.

D. Was mache ich in der Klausur?

Sollte die Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit einer Schmähkritik geprüft werden, sollte man auf jeden Fall im Schema des BVerfG bleiben. Dies bedeutet bei einer Grundrechtsklausur, dass bei einer Schmähkritik der Schutzbereich eröffnet ist. Bei einer Meinungsäußerung müssen Eingriff und Rechtfertigung geprüft werden, wobei an dieser Stelle dann die umfangreiche Abwägung vorzunehmen ist. In der Regel wird der Klausursteller mehrere Zitate verwenden, bei denen man die Abgrenzung Schmähkritik und Meinung vornehmen muss. Dabei gelten auch die oben genannten Leitlinien.

E. Fazit

Die Abgrenzung Schmähkritik und Meinung wird vor dem Hintergrund des Hasses im Netz immer relevanter. In jedem Fall sollte man als Student mit der Thematik vertraut sein und die Abgrenzung für die Klausur beherrschen. Der Fall von Renate Künast mag die Thematik auch für die Klausur oder mündliche Prüfung wieder mehr auf die Agenda der Prüfungsämter gesetzt haben. Dabei gilt: Drastische Worte, die sich auf einen konkreten Sachverhalt beziehen und Bezug zu diesem nehmen, sind in der Regel von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die bloße Verwendung von Schimpfworten, ist in der Regel aber keine Meinungsäußerung, sondern dient der Herabwürdigung der Person.

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