Der BGH und die Sterbehilfe

Seit Jahren beschäftigt sich der BGH immer wieder mit der Sterbehilfe und ihrer Zulässigkeit, beziehungsweise Unzulässigkeit. In seinem Urteil vom 03.07.2019 (BGH, Urteil vom 03.07.2019, Az. 5 StR 132/18, juris) hatte er sich wieder einmal mit dem Thema der Strafbarkeit der Sterbehilfe auseinanderzusetzen.

Sachverhalt (stark gekürzt)

Der Angeklagte, ein Arzt, hatte zwei Damen die Medikamente Chloroquin und Diazepam zur Verfügung gestellt, damit diese die Medikamente zur Selbsttötung einnehmen konnten. Die beiden Frauen (81 und 85) hatten sich an einen Sterbehilfeverein gewandt, da sie aufgrund von mehreren, zwar nicht lebensbedrohlichen, aber die Lebensqualität und Unabhängigkeit erheblich einschränkenden, Krankheiten litten und daher ihr Leben durch Suizid selbstbestimmt beenden wollten. Der Angeklagte hatte die beiden Frauen zunächst über einen längeren Zeitraum hinsichtlich der Medikamente und des genauen Ablaufes beraten. Am Tag des Suizids war der Angeklagte, auf Wunsch der beiden Suizidenten, bei der Einnahme der Medikamente und dem Eintritt der Bewusstlosigkeit anwesend. Auf den ausdrücklichen Wunsch der beiden unterließ er es nach Eintritt der Bewusstlosigkeit Rettungsmaßnahmen zu ergreifen. Im Vorfeld hatte der Angeklagte die beiden Frauen im Hinblick auf die Wirkung und die Folge der Medikamenteneinnahme als unabhängiger Gutachter des Sterbehilfevereins beraten. Darüber hinaus erstellte er ein Gutachten, das die Entschlussfestigkeit der beiden Frauen hinsichtlich ihrer Selbsttötungswünsche bestätigte. Zudem hatten die Frauen in mehreren Briefen an Freunde, Verwandte und in einer Patientenverfügung ihrem Willen zu sterben Ausdruck verliehen.

Ein Gutachten stellte fest, dass an der „Festigkeit und Wohlerwogenheit“ der Suizid-Wünsche keine Zweifel bestünden. Außerdem wurde festgestellt, dass eine Rettung der beiden Frauen nach dem Eintritt der Bewusstlosigkeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr möglich gewesen wäre.

Prozessgeschichte

Der Angeklagte wurde vom LG Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 08.11.2017 – 619 KLs 7/16) zunächst freigesprochen. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Der Fall wurde sodann, nach einer Verbindung mit einem ähnlich gelagerten Fall, auf den hier nicht eingegangen werden soll, vor dem BGH verhandelt.

Das Problem

Die Strafbarkeit der Sterbehilfe ist ein viel diskutiertes Problem, das immer wieder Stoff für Diskussionen liefert. In diesem Fall bedurften insbesondere zwei Strafbarkeiten näherer Betrachtung.

Zunächst stellte sich die Frage, ob der Angeklagte sich durch seine Handlung des Totschlags in mittelbarer Täterschaft gem. §§ 212, 25 Abs. 1, 2. Var., Abs. 2 StGB strafbar gemacht hatte. Entscheidend für die Beantwortung dieser Frage war die Feststellung, was die Voraussetzungen für einen die mittelbare Täterschaft ermöglichenden Defekt sind.

Weiterhin war die Frage zu klären, ob eine versuchte Tötung auf Verlangen durch Unterlassen gem. §§ 216 Abs. 1, 2, 22,23 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB gegeben war. Hier galt es zunächst die Garantenpflicht zu klären, diese hatte der BGH in seinem Urteil vom 04.07.1984 (BGH, Urt. v. 04.07.1984, Az. 3 StR 96/84) für Ärzte noch grundsätzlich angenommen. Insbesondere war er davon ausgegangen, dass derjenige, der einen Bewusstlosen in einer lebensbedrohenden Lage antrifft und ihm dann nicht die notwendige Hilfe zuteil werden lässt, strafbar wegen eines Tötungsdelikts durch Unterlassen ist. Der BGH knüpfte in dieser Entscheidung insbesondere an die Tatherrschaft an, die mit dem Eintritt der Bewusstlosigkeit vom Suizidenten auf den Garanten übergehe. Seit dieser Entscheidung gab es erhebliche Entwicklungen im Bereich der Patientenverfügungen, die zwar grundsätzlich für die Anwendung strafrechtlicher Bestimmungen unerheblich sind, jedoch entsteht nach Ansicht des LG Hamburg eine mittelbare Wirkung auch für das Strafrecht. Weiterhin war zu klären, ob bei einem eigenverantwortlichen Suizid für den Garanten eine Rechtspflicht zum Handeln besteht. Dies hatte der BGH in seiner Entscheidung von 1984 noch ausdrücklich bejaht. Er begründete es insbesondere mit Forschungsergebnissen, die nahe legten, dass ein Suizident häufig nach Eintritt der Handlungsunfähigkeit seinen Willen zur Selbsttötung verliere. Das LG Hamburg verneinte jedoch eine Rechtspflicht aufgrund der Selbstverantwortlichkeit der Handelnden.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH verneinte, wie auch schon das LG Hamburg, eine Strafbarkeit aus allen rechtlichen Gesichtspunkten.

Insbesondere verneinte er eine Zurechnung im Wege der mittelbaren Täterschaft. Diese sei nach Sicht des BGH nur dann denkbar, wenn der Suizident unfrei handelt (Defektzustand). Ein solcher Defektzustand setze voraus, dass der Suizident als Werkzeug gegen sich selbst verwendet wird und seine Handlung auf einem Wissens- oder Verantwortlichkeitsdefizit beruht. Demgegenüber geht der BGH in seiner Entscheidung davon aus, dass kein Defektzustand vorliegt, wenn der Suizident Einsichts- und Urteilsfähigkeit besitzt, der Suizidwille nicht auf einem Mangel beruht und der Entschluss gefestigt ist. Aus dem Gutachten über die beiden Frauen ergab sich für das Gericht eindeutig, dass diese ihre Einsichts- und Urteilsfähigkeit nicht verloren hatten. Zudem waren die beiden Frauen vom Angeklagten umfassend informiert worden, so dass auch an der Mangelfreiheit der Entscheidung für das Gericht keine Zweifel bestanden. Schließlich haben die Frauen durch ihre langfristige Planung, sowie die zahlreichen Briefe und die Patientenverfügung für das Gericht auch keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Entschlusses aufkommen lassen.

Weiterhin verneinte er auch eine Garantenpflicht des Angeklagten und damit eine Strafbarkeit gem. §§ 216 Abs. 1, 2, 22,23 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB. Er lehnte die Garantenpflicht aus der Stellung des Angeklagten als Arzt ab, da dieser gegenüber den beiden Frauen nicht als Arzt, sondern als Begleiter im Rahmen der Sterbehilfe aufgetreten war. Es bestand gerade kein Arzt-Patienten-Verhältnis, welches nach Ansicht des BGH für die Annahme einer Garantenpflicht aus der Stellung als Arzt notwendig gewesen wäre. Eine Garantenpflicht ergab sich nach der Ansicht des BGH auch nicht aus Ingerenz. Bezüglich der Medikamente erfolgte die Verneinung, da nicht festgestellt werden konnte, ob der Angeklagte die Medikamente den Frauen überlassen hatte.

Hinsichtlich des Gutachtens lag nach den Feststellungen des Gerichts schon keine Pflichtverletzung vor. Das Gutachten stelle keinen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 BÄO dar. Dabei ließ das Gericht offen, ob die BÄO als Standesrecht die geeignete Schutzwirkung entfaltet. Jedenfalls sei ein Verstoß gegen die BÄO wegen § 1901a BGB dann unerheblich, wenn er dem Willen des Suizidenten entspricht. Die beiden Frauen hatten erst kurz vor dem Suizid eine Patientenverfügung verfasst, die lebenserhaltende Maßnahmen untersagte. Davon hatte der Angeklagte auch Kenntnis, er hatte daher keine Garantenpflicht. Mit einer ähnlich gelagerten Argumentation verneint der BGH im Übrigen auch die Zumutbarkeit im Rahmen des § 323c StGB.

Stellungnahme

Der Fall zeigt, dass trotz umfangreicher Rechtsprechung und Gesetzgebung auch weiterhin gewisse Unsicherheiten im Umgang mit der „Beteiligung“ an der Selbsttötung bestehen. Zusammenfassend lässt sich jedoch folgendes sagen:

Im Bereich der mittelbaren Täterschaft sollte ganz dogmatisch überprüft werden, ob bei dem Verstorbenen ein Defektzustand vorlag. Im obigen Fall hätte sich dieser beispielsweise daraus ergeben können, dass der Angeklagte die beiden Frauen im Vorfeld falsch beraten hat. Liegt ein solcher nicht vor, dann scheidet eine Strafbarkeit im Wege der mittelbaren Täterschaft in der Regel aus.

Bei der versuchten Tötung durch Unterlassen ist zunächst die Garantenstellung sauber zu prüfen. Dabei ist darauf zu achten, dass sich auch für einen Arzt eine solche nur ergibt, wenn er in seiner Rolle als Arzt gegenüber dem späteren Verstorbenen aufgetreten ist. Im Übrigen sind bei der Prüfung Patientenverfügungen zu berücksichtigen, dabei sollte insbesondere auch auf die sich aus § 1901a BGB ergebenden,  gesetzgeberischen Wertungen eingegangen werden.

Insgesamt ist dies ein sehr interessanter Fall, der sich sicherlich auch für die nähere Lektüre im Rahmen der Examensvorbereitung lohnt. Dabei sollte jedoch berücksichtigt werden, dass gerade im Bereich der Selbsttötung auch der BGH immer eine Einzelfallbetrachtung vornimmt und alle im konkreten Fall auftretenden Umstände in die Wertung einbezieht. Eine schematische Lösung der Sterbehilfe Fälle verbietet sich aus diesem Grund. Für die Klausur gilt daher wie immer: Genaue Sachverhaltsanalyse und solide Argumentation. 

Viel Erfolg bei den Klausuren!

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