Corona, Eilanträge und das Bundesverfassungsgericht

Es ist (leider) in aller Munde – das sogenannte Corona-Virus (COVID-19). Auch die juristische Welt ist von diesem betroffen. In den Fachblättern liest man bei Großkanzleien von Entlassungen von Mitarbeitern und Associates, eingefrorenen Gehältern, weniger Einstellungen, etc. (der Autor und seine Kanzlei sind von solchen Maßnahmen zum Glück nicht betroffen). Aber auch die Gerichte sind weitestgehend zum Stillstand gekommen; nicht notwendige Gerichtstermine werden verschoben – wer aber nicht stillsteht, ist das Bundesverfassungsgericht. Denn nicht nur das juristische Leben, sondern vor allem das „normale“ öffentliche Leben ist durch die verschiedenen Maßnahmen und insbesondere durch das sogenannte Kontaktverbot massiv eingeschränkt worden. Rechtliches Mittel der Wahl um zu verhindern, dass Menschen in Kontakt kommen und das Virus sich weiter ausbreitet, ist in der Regel eine Verordnung (im Folgenden werden der Einfachheit halber die Verordnungen in den einzelnen Bundesländern allgemein „Corona-Verordnungen“ genannt). Doch einige Bürger wollen sich nicht mit diesen Freiheitsbeschränkungen zufriedengeben und haben sich an das Bundesverfassungsgericht gewendet. Bereits die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zu diesen Fragen enthält neun Entscheidungen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht nur in einem Fall die einen Eilantrag als überhaupt als zulässig, jedoch unbegründet, angesehen.

Wie die Fälle zu beurteilen sind, was der Hintergrund der Entscheidungen war und wieso Grundkenntnisse von diesen für das Examen relevant sind, beleuchtet der folgende Beitrag.

A. Einstweilige Anordnungen vor dem Bundesverfassungsgericht

Einstweilige Anordnungen vor dem Bundesverfassungsgericht sind etwas, mit dem der Student in der Regel nicht konfrontiert ist. Die meisten Juristen werden mit diesen während der Ausbildung nicht in Berührung gekommen sein. Allerdings ist mir eine Examensklausur bekannt, in der eine einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht Thema einer Teilaufgabe war und ich selbst wurde in einer mündlichen Prüfung zu dem Thema befragt. Zwar muss man nicht alle Details wissen. Aber zumindest sollte man in der Lage sein, den § 32 BVerfGG nennen zu können, wenn die Frage kommt „und wenn man schnell eine Entscheidung braucht?“. In § 32 Abs. 1 BVerfGG findet sich auch der Grundsatz, an dem sich das Gericht bei seiner Entscheidung zu orientieren hat:

Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

I. Grundsätze der Zulässigkeit der einstweiligen Anordnung

Eigene besondere Verfahren kennt der § 32 BVerfGG nicht. Vielmehr kann für jedes Hauptverfahren ein Antrag gestellt werden. So natürlich auch für die Verfassungsbeschwerde, wie in den „Corona-Fällen.“ Die Zulässigkeit der Hauptsache wird bei Prüfung der einstweiligen Anordnung nur insoweit geprüft, als dass das Hauptsacheverfahren nicht evident unzulässig sein darf.

Das Bundesverfassungsgericht hält in diesem Zusammenhang fest, dass im Rahmen des § 32 BVerfGG der Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) auch bei einer „Eil-Verfassungsbeschwerde“ weiterhin gilt (BVerfG v. 07.04.2020 – 1 BvR 755/20). Das bedeutet, dass zuerst Rechtschutz vor den Fachgerichten gesucht werden muss, bevor ein Antrag auf einstweilige Anordnung zulässig sein kann. Erst wenn der Rechtsschutz vor den Fachgerichten nicht erreicht wird, kann das Bundesverfassungsgericht sich mit einem Sachverhalt befassen. Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu seine ständige Rechtsprechung aus:

Nach diesem Grundsatz (Anmerkung des Autors: der Subsidiarität) muss ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Das gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann.“ (BVerfG v. 31. März 2020 – 1 BvR 712/20).

Ausnahmen kann es zwar bei drohenden Strafen und Bußgeldern geben, aber dann müssen diese konkret auch drohen. Der Grundsatz der Subsidiarität ist nicht gewahrt, wenn die Möglichkeit besteht, fachgerichtlichen Rechtsschutz außerhalb eines Straf- oder Bußgeldverfahrens zu erlangen. In den Fällen der Verfassungsbeschwerden hinsichtlich der „Corona-Verordnungen“ sah das Bundesverfassungsgericht dabei Rechtschutz vor den Verwaltungsgerichten als möglich an, weshalb die Verfassungsbeschwerden als unzulässig zurückgewiesen wurden (BVerfG v. 31.03.2020 – 1 BvR 712/20; BVerfG v. 20.03.2020 – 1 BvR 661/20). Nur der Antrag auf einstweilige Anordnung aus Bayern gegen die bayrische „Corona-Verordnung“ hatte Erfolg (BVerfG v. 07.04.2020 – 1 BvR 755/20). Nicht weil sie selbst erst nach erfolglosem Rechtschutzersuchen vor den Fachgerichten das Bundesverfassungsgericht anrief, sondern weil zuvor zur gleichen Verordnung identische Eilanträge vor den Verwaltungsgerichten in Bayern gestellt wurden und keinen Erfolg hatten. Die Verordnung zu Corona in Bayern wurde nicht außer Vollzug gesetzt. Das Bundesverfassungsgericht sah es als überflüssig an, dass vor den gleichen Gerichten der identische Prozess nur mit anderen Beteiligten geführt wird, bevor es selbst angerufen werden kann. Ein kleines, aber trickreiches Detail für eine mündliche Prüfung, aber sicherlich auch im schriftlichen Examen.

Die weiteren Beschwerden sind in der Zulässigkeit an Punkten gescheitert, die im Examen in der Regel keine oder nur eine äußerst geringe Bedeutung haben. Dies beinhaltete in den konkreten Fällen, dass die Antragsschrift nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt hat (BVerfG v. 19.03.2020 – 2 BvR 474/20; BVerfG v. 23.03.2020 – 2 BvR 483/20; 01.04.2020 – 1 BvR 714/20 und BVerfG v. 01.04.2020 – 2 BvR 571/20) und einmal, dass das Rechtschutzbedürfnis nicht hinreichend dargelegt war (BVerfG v. 01.04.2020 – 1 BvR 742/20). In letzterem Fall sollte eine untersagte Versammlung stattfinden, das Bundesverfassungsgericht wurde aber erst angerufen, als schon die Hälfte der Versammlungszeit abgelaufen war, sodass die Versammlung sinnvoll gar nicht mehr hätte stattfinden hätte können und der Beschwerdeführer auch nicht darlegte, dass dies dennoch der Fall sein könne.

Der oben genannte Fall aus Bayern (BVerfG v. 07.04.2020 – 1 BvR 755/20) „schaffte“ es aber in die Begründetheit, sodass sich das Bundesverfassungsgericht auch materiell rechtlich äußerte.

II. Die Abwägung des Bundesverfassungsgericht im konkreten Fall

Bei der Begründetheit ist zu beachten, was in Art. 32 Abs. 1 BVerfGG steht, die einstweilige Anordnung, im vorliegenden Fall also die Außervollzugsetzung der bayrischen „Corona-Verordnung“, hätte ergehen können, wenn sie „zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten“ war. Daraus ergibt sich, dass ein strenger Maßstab an die Begründetheit angelegt wird. Dies ist auch sinnvoll. Im Rahmen des § 32 BVerfGG prüft das Bundesverfassungsgericht den Fall nicht vollumfänglich, sondern nimmt nur summarische Prüfung vor.

Die Abwägung stellt sich dann folgendermaßen dar:

Bei offenem Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe.“

Im Fall der „Corona-Verordnung“ sehen die Karlsruher Richter richtigerweise, dass die grundrechtlichen Freiheiten maßgeblich verkürzt werden. Der Beschwerdeführer könne nicht mehr demonstrieren oder eine Partnerschaft anbahnen oder mit anderen musizieren. Letzteres kann man aber auch in Frage stellen, wer die Bilder aus der Quarantäne in Italien gesehen hat, sieht, dass dies noch geht, sodass das Beispiel in meinen Augen schlecht gewählt ist. Das Bundesverfassungsgericht sieht aber zu Recht, dass ganz massive Einschränkungen der Grundrechte gegeben sind.

Dagegen stellt es aber die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, die Erkrankung vieler Personen, die mögliche Überlastung der medizinischen Versorgung und schlimmstenfalls den Tod von Menschen. Diese Gefahren werden nach dem Gericht deutlich erhöht, wenn die „Corona-Verordnung“ in Bayern aufgehoben würde und das Leben wie vor der Krise stattfindet.

In der abschließenden Abwägung kommt das Bundesverfassungsgericht dann auch m.E. zu den richtigen Schlüssen mit den richtigen Argumenten. Die gewichtigen Interessen des Beschwerdeführers stehen andere gewichtige Interessen gegenüber, die in diesem Fall nicht zurückgestellt werden können. Dies betrifft den Lebens- und Gesundheitsschutz aus Art. 2 Abs. 2 GG.  Dazu hält das Bundesverfassungsgericht fest:

Gegenüber den Gefahren für Leib und Leben wiegen die Einschränkungen der persönlichen Freiheit weniger schwer.

Dabei beachtet das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahmen von vorneherein befristet sind und auch Ausnahmen vorsehen, sowie bei Verstößen Ermessen im Einzelfall auszuüben ist und den individuellen Belangen ein besonderes Gewicht zukommt. Daher kommt das Gericht zu dem zutreffenden Schluss, dass der Antrag auf einstweilige Anordnung in dem Verfahren 1 BvR 755/20 unbegründet ist.

B. Abschließende Gedanken

Die gegenwärtige Krise verlangt der gesamten Gesellschaft viel ab. Menschen in Pflegeberufen, aber auch im Supermarkt und an anderen Stellen des öffentlichen Lebens gehen an ihre Grenzen und darüber hinaus, wohingegen andere Menschen aufgrund von Kurzarbeit und drohenden Entlassungen Existenzängste haben. Es liegt nicht nur an der Politik oder sonst jemanden daran zu arbeiten, dass die Zustände besser werden. Jeder einzelne kann die Schritte selbst vornehmen, die notwendig sind, um die Pandemie einzudämmen. Dazu gehört so wenig direkten Kontakt zu anderen Menschen wie möglich zu haben, den Abstand zu wahren und generell Rücksicht zu nehmen. Natürlich möchte man mit anderen Sprechen und sich austauschen, aus diesem Grund kann ich auch nur einen Rat geben – in diesen Zeiten einfach zum Hörer greifen oder Skype nutzen und wenn wir es zusammen überstanden haben, ist das Wiedersehen gleich viel schöner 🙂

In diesem Sinne – bleibt gesund!

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