Ohne Konzert trotzdem kein Geld – Die Gutscheinlösung der Bundesregierung

„Corona, Corona, Corona“ – noch im Februar war das Ausmaß der Pandemie in Deutschland kaum absehbar. Wenige Monate später erlebt man den Alltag als vollständig umgekrempelt und die Wirtschaft hat mit enormen Einbußen zu kämpfen.

Während vor allem kleinere Unternehmen um ihre Existenzen bangen und der Arbeitsmarkt mit Kurzarbeit zurechtkommen muss, ist offensichtlich, dass an allen Ecken und Enden gespart werden muss. Doch wo fängt man an?

Die Situation ist alles andere als einfach und jeder bringt seine eigenen, persönlichen Opfer. Und obwohl wir vermutlich mehr „freie Zeit“ als sonst haben, ist es schwierig diese alternativ zu füllen: Wir bleiben auf unseren Urlauben sitzen, Festivals können nicht stattfinden, Konzerte wurden abgesagt. Der Verbraucher wird nun in Verantwortung gezogen und muss sich gemäß eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung mit einem Gutschein statt „Geld zurück“ zufriedengeben. Aber ist es gerechtfertigt, die Belastung dem Verbraucher zwangsweise aufzubürden – oder wer trägt eigentlich das Ausfallrisiko?

I. Die Entscheidung der Bundesregierung und die rechtliche Einschätzung

Um Veranstalter und Anbieter vor der starken wirtschaftlichen Belastung durch den Virus zu schützen, hat sich Bundesregierung eine sogenannte „Gutscheinlösung“ einfallen lassen. Dabei handelt es sich um eine andere Art der Rückerstattung, bei der die Kunden für Pauschalreisen, Flüge und Veranstaltungen, die aufgrund des SARS-Cov-2-Virus nicht stattfinden können, Gutscheine anstatt Erstattungen erhalten sollen. Grundsätzlich gilt diese Regelung für alle Tickets, die vor dem 8. März 2020 gekauft wurden. Sollten diese Gutscheine nicht bis Ende 2021 eingelöst worden sein, hat der Veranstalter den Wert zu ersetzen. Im letzten Gesetzesentwurf vom 15.05.2020 wurde festgelegt, dass die Annahme der Gutscheine für kulturelle, wissenschaftliche und sportliche Veranstaltungen, sowie für musikalische Events wie Konzerte und Festivals verpflichtend sein wird.

Die Gutscheine werden als Wertgutscheine ausgegeben. Sie können entweder für die vom Veranstalter folgende Nachholveranstaltung oder für eine andere Veranstaltung genutzt werden. Etwaige Gutscheine mit Sachbezug oder eine Beschränkung auf die Nachholveranstaltung ist jedoch unter dieser Regelung nicht zulässig. Nur ausnahmsweise sollen Härtefallregelungen greifen, durch welche der Kunde auf seinen Rückzahlungsanspruch bestehen kann. Dies sei der Fall, wenn das Versagen der Rückerstattung, angesichts der persönlichen Lebensumstände unzumutbar wäre.

Vertragsrechtlich ist das ganze einzelfallabhängig zu beleuchten: Die Pandemie als „höhere Gewalt“ kann in Verträgen, in denen die Pandemie als solche die Leistung zum Wegfall bringt, zu einer Unmöglichkeit nach § 275 BGB führen. Folglich entfällt für den Veranstalter auch der Anspruch auf Gegenleistung (§ 326 Abs. 1 BGB) und von dem Kunden bereits bewirkte Leistungen können von diesem zurückgefordert werden (§ 326 Abs. 4 BGB). Auf der anderen Seite wird argumentiert, dass eine Störung der Geschäftsgrundlage durch eine Nutzloswerdung der Leistung angenommen werden kann.

Es wird jedoch kritisiert, dass die Gutscheinlösung grundsätzliche Prinzipien des Zivilrechts auszuhebeln versucht. Der dadurch entstehende Eingriff in die Privatautonomie und das Abwälzen des Insolvenzrisikos des Veranstalters auf den Verbraucher könne nicht gerechtfertigt werden. Insbesondere die Formulierung „verpflichtend“ hat den Verbraucherschutz auf den Plan gerufen. Die Verbraucherzentrale kritisiert die Maßnahme, proklamiert in den Worten des Vorstands Klaus Müller, die „geplanten Zwangsgutscheine [würden] […] die Lasten […] auf eine unzumutbare und unfaire Weise [verteilen].“

II. Die Beurteilung durch die Europäische Kommission

Doch vor allem in Bezug auf Pauschalreisen und hinsichtlich der Fluggastrechte hat die Bundesregierung keine alleinige Entscheidungskompetenz. Da die genannten Materien nach EU-Recht entschieden werden, ist somit die Einschätzung Brüssels maßgeblich.

Es ergibt sich, dass die Gutscheinlösung nicht mit der europäischen Fluggastrechte-Verordnung, als auch mit der europäischen Pauschalreise-Richtlinie vereinbar ist. Art. 12 Abs. 4 Pauschalreisen-Richtlinie (EU) 2015/2301 besagt, dass die Erstattung binnen 14 Tagen vorgenommen werden muss. Hinsichtlich der Fluggastrechte definiert Artikel 8 Abs. 1 a) Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 eine Rückerstattung innerhalb von sieben Tagen.

EU-Justizkommissar Didier Reynders nimmt zu der Thematik klar Stellung: „Nach EU-Recht haben Verbraucher die Wahl, ob sie einen Gutschein akzeptieren oder eine Rückerstattung bevorzugen.“ Die Kommission sieht die Lösung der Bundesregierung also eher kritisch. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dazu erklärt: „Europaweit haben die Menschen rein rechtlich die Wahl, ob sie das Geld oder einen Gutschein wollen. Aber in dieser Krise ist die Solidarität aller gefragt.“

Bei Stornierung von Pauschalreisen hat der Verbraucher – trotz Pandemie – das Recht auf „Geld zurück“ und auch bei den Fluggastrechten ist sich Brüssel einig: Rückerstattung oder Gutschein, das ist die Wahl des Kunden. Gutscheine können und sollen zwar angepriesen werden, sollten vom Kunden aber nicht zwangsläufig gewählt werden müssen.

III. Im Fazit: Der Appell an Bürgerinnen und Bürger

Der Verbraucherschutz kommt durch Corona an ungeahnte Grenzen. Obwohl die Entscheidungen noch nicht abschließend sind, und sich der Bund und Europa hinsichtlich der Ausgestaltung streiten, ist eine Sache offensichtlich: Wie bei allen bereits eingeführten Maßnahmen zur Eindämmung und zum wirtschaftlichen Umgang mit dem Virus, ist der maßgebliche Faktor die Solidarität. Im Bezug auf Flug- und Pauschalreisen gilt: Wer (will und) kann, ist dazu angehalten, im Sinne der Unternehmen, den Gutschein zu wählen. Denn gerade in solchen Zeiten ist jeder einzelne gefragt und muss im Rahmen seiner individuellen Möglichkeiten abwägen, in wieweit er ein Teil zur Besserung beiträgt. Bei anderen Veranstaltungen muss sich der Verbraucher – wenn auch unter umstrittenen Umständen – nun mit der Gutscheinlösung zufriedengeben.

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