Die Corona-App – Ein Überblick über die verfassungsrechtlichen Fragen

Immer wieder hört man von ihr – der sogenannten Corona-App. Bald soll diese eingeführt werden, um Infektionsketten nachverfolgen zu können. Doch was sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine solche App? Kann diese App für alle verpflichtend sein? Kann der Staat uneingeschränkt unsere Kontakte erfragen und nachverfolgen?

Gleich zu Beginn dieses Beitrages sei aber deutlich gesagt – der Aufsatz beschäftigt sich mit abstrakten Fragestellungen. Rückschlüsse wie die App tatsächlich eingeführt wird oder wie sie funktioniert können aus diesem Beitrag nicht gezogen werden. Auch kann der Beitrag kein umfangreiches Gutachten ersetzen, aber grundlegende Prinzipien und Ideen darstellen. Für diejenigen Leserinnen und Leser, die nun bald ihr mündliches Examen vor sich haben, sollen die Ausführungen außerdem Anregungen für ein Prüfungsgespräch geben, welches dieses Thema behandeln kann.

A. Zwangs-App?

Ein Punkt in der Diskussion ist immer wieder die Frage, ob die App zwangsinstalliert werden kann. Dieser Punkt ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich zu verneinen. Ein Verstoß gegen mehrere grundrechtliche Positionen wäre gegeben.

I. Recht auf informationelle Selbstbestimmung

An dieser Stelle kommt vor allem Art. 2 GG ins Spiel. Dieser schützt u.a. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Sobald Daten, auch in anonymisierter Form, preisgeben werden müssen, ist der Schutzbereich des Grundrechtes eröffnet. Der Eingriff ist unschwer zu bejahen. Der entscheidende Punkt in der Prüfung ist, ob eine Zwangsinstallation verhältnismäßig wäre. Hier ist eine Abwägung mit dem Schutz auf Gesundheit und Leben vorzunehmen. Die Frage ist, ob mildere Maßnahmen vorhanden sind. Natürlich kommt es hierbei auch auf die konkrete Gestaltung der App an. Eine weitgehende Nachverfolgung von Infektionsketten kann aber auch generell auch durch eine freiwillige Nutzung erreicht werden. Hier wäre zum Beispiel Werbung für die Nutzung ein milderes Mittel als Zwang. Auch wenn nicht alle Bürger mitmachen, können immer noch bei freiwilliger Nutzung Infektionsketten nachvollzogen werden. Zu beachten ist auch, dass nicht alle Bürger ein Smartphone haben. Daher kann ein 100% Schutz nicht erreicht werden. Ebenfalls ist in die Abwägung einzubeziehen, ob die aktuellen Maßnahmen, d.h. Maskenpflicht und Abstandsgebot nicht mildere Mittel sind, als eine Zwangs-App, um den Gesundheitsschutz zu verwirklichen. Die App verhindert ja gerade nicht eine Infektion, sondern soll nur warnen und dafür sorgen, dass man sich in Quarantäne begibt und dadurch mögliche weitere Ansteckungen verhindern. Maskenpflicht und Abstandsgebot setzen aber an der Quelle an, um Infektionen von vorneherein zu verhindern und erfordern gerade keine Preisgabe von Daten.

II. Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Ein junges, auch von einer Corona-App betroffenes Grundrecht, ist das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Dieses Grundrecht ist noch relativ jung und wurde erst im Jahr 2008 vom Bundesverfassungsgericht entwickelt (BVerfG v. 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07 u. 1 BvR 595/07). Es ist ein Auffanggrundrecht und schützt vor Zugriffen auf Computer, Netzwerke und vergleichbare Systeme, wenn diese Zugriffe das Persönlichkeitsrecht des betroffenen gefährden. Nur extrem hohe Güter halten einer Verhältnismäßigkeitsprüfung stand. Dazu kann auch die Gesundheit gehören. Allerdings muss auch hier beachtet werden, dass es mildere Mittel als Zwang geben kann z.B. die freiwillige Nutzung, Maskenpflicht und Abstandsgebot.

B. Umsetzung einer App

In der Folge kann der Staat aber auch nicht bei einer freiwilligen Nutzung „schalten und walten“, wie er möchte. Das Grundgesetz setzt auch an dieser Stelle Grenzen. Wiederrum ist Art. 2 GG das zu beachtende Grundrecht. An dieser Stelle sollen nur einige Punkte genannt werden, die es bei der Sammlung von Daten zu beachten gilt. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit für Daten aus Telekommunikationsvorgängen festgelegt, dass der Abruf und die Nutzung der Daten nur dann verhältnismäßig sind, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben und wenn die Ausgestaltung der Datenspeicherungen dem besonderen Gewicht des Eingriffs Rechnung trägt. Das Gericht hat dargestellt, dass hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes notwendig sind (BVerfG, v. 2.3.2010 – 1 BvR 256/08 , 1 BvR 263/08 , 1 BvR 586/08).

I. Anonymisierung

Die Nutzer der App sollen informiert werden, wenn sie mit einer mit Corona infizierten Person in Kontakt waren. Aus Persönlichkeitsrechtsgründen müssen die Daten allerdings anonymisiert werden. Der Staat darf nicht wissen, wer mit wem Kontakt hatte. Das heißt zum einen, dass Maria Musterfrau nicht informiert werden darf, dass Max Mustermann Corona hat – neben den datenschutzrechtlichen Problemen zwischen den Privatpersonen, weiß dann nämlich auch der Staat, wer betroffen ist. Zum anderen darf aber auch der Staat nicht wissen, wer der Nutzer ist. Eine Pseudonymisierung in der Form, dass z.B. Marina Musterfrau „Nutzer 1“ ist und Max Mustermann „Nutzer 2“, ist nicht zulässig. Die Daten dürfen nicht zusammengefügt werden können. Vielmehr muss der Nutzer melden, dass eine Infizierung mit Corona vorliegt. Dann müssen die Daten anonym weitergeleitet werden, sodass der Staat nicht weiß, von wem an welche Person weitergeleitet wird. Die Nutzer dürfen nur erfahren, dass sie mit einer positiv getesteten anderen Person in Kontakt waren. Diese technisch machbare Lösung greift so am wenigsten Daten von den Betroffenen ab. Gerade so wird Datensparsamkeit mit dem mildesten Mittel verbunden.

II. Grenzen der Datensammlung- und verarbeitung

Es gibt das Sprichwort „viel hilft viel“. Hinsichtlich der Datensammlung- und verarbeitung gilt dies jedoch nicht. Es muss wie gerade genannt sichergestellt werden, dass keine Daten gespeichert werden, die nicht zur Kontaktverfolgung notwendig sind. Daten sollten nach technischen Möglichkeiten lokal gespeichert werden und nicht auf zentralen Servern. Der Zugriff des Staates auf die Daten muss so gering wie möglich sein. Nur auf diesem Weg kann die personelle Selbstbestimmung gewahrt werden.

Auch dürfen keine Daten gespeichert werden, die nicht zur Kontaktverfolgung notwendig sind. Nur die benötigten Daten dürfen überhaupt gespeichert werden. Es gilt gerade z.B. die Erstellung von Bewegungsprofilen zu vermeiden. Eine Erstellung von Bewegungsprofilen ist verfassungsrechtlich nämlich gerade nicht zulässig.

III. Löschung von Daten

Sichergestellt werden muss auch, dass die Daten gelöscht werden, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Dies kann z.B. der Fall nach der Inkubationszeit ggf. mit einem Sicherheitszuschlag sein. Eine längere Speicherung ist nicht erforderlich und daher verfassungswidrig.

IV. Löschen der App mitsamt der Daten

Die App muss rückstandslos gelöscht werden können und mit ihr die gesammelten Daten. Insbesondere besteht aus verfassungsrechtlicher Sicht kein Grund Daten in irgendeiner Form weiterhin zu speichern, wenn eine Löschung erfolgt ist. Gleiches gilt auch, wenn die Corona-Situation überstanden ist. Rein aus Vorsorge die App weiterlaufen zu lassen, falls noch eine Pandemie kommen sollte, ist nicht möglich. Auch der Zugriff weiterer staatlicher Stellen auf die Daten und eine eventuelle Speicherung der Daten auf dortigen Servern ist nicht zulässig. Naturgemäß melden in solchen Fällen die Sicherheitsbehörden häufig Ansprüche an und fordern Zugriff auf die Daten. Allerdings könnten auf diese Weise alle Nutzer überwacht werden, sodass ein Eingriff unverhältnismäßig wäre. Die überragend wichtigen Aufgaben, die einen Eingriff rechtfertigen wären nämlich gerade nicht gegeben, wenn eine anlasslose Überwachung aller Nutzer erfolgt.

C. Abschließende Bemerkungen

Die Corona-App wirft eine Vielzahl von Fragen auf, die an dieser Stelle nur angeschnitten werden konnten. Eine Vielzahl von Punkten muss aus verfassungsrechtlicher Sicht beachtet werden. Dazu gehören u.a. die Freiwilligkeit, die Anonymisierung, der Grundsatz der Datensparsamkeit, die Verhinderung von Bewegungsprofilen und die komplette Löschung der App mitsamt den zugehörigen Daten. Werden diese Grundsätze eingehalten, ist die Corona-App aus verfassungsrechtlicher Sicht durchaus umsetzbar.

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