Der StVO Fail – Nennung der Gesetzesgrundlage?

Am 28. April 2020 ist die neue StVO-Änderung in Kraft getreten. Den meisten wurde schon schlecht, wenn sie an die fast doppelt so hohen Bußgelder gedacht haben. Radfahrer hingegen haben sich über die Änderungen gefreut, für sie bedeuteten sie mehr Schutz im Straßenverkehr.

Doch das alles haben die Bundesländer schon längst wieder über den Haufen geschmissen. Sie weigern sich die neue StVO überhaupt anzuwenden.

Was war überhaupt geplant?

Der Bußgeldkatalog sollte teurer werden für den aufmüpfigen Autofahrer. Auch kleinere Verstöße sollten mit höheren Beträgen geahndet werden. Der tiefe Griff in die eigene Tasche, sollte für Raser und Co. nun noch schmerzlicher sein.

Eine wichtige Änderung waren die höheren Strafen für das nicht bilden einer Rettungsgasse. Wir wissen alle wie entscheidend es ist, dass hier schnell gehandelt wird. Bilder von Autofahrern, die hinter dem Rettungswagen herfahren, um selbst schneller aus dem Stau zu kommen, will schon länger keiner mehr sehen. Solch rücksichtlose Fahrer werden in Zukunft nicht mehr um ein Fahrverbot herumkommen.

Auch Schnellfahrer sollten von nun an fast doppelt so hohe Bußgeldern bezahlen. Dies gilt auch für Fahrer, welche die Abbiege- und Vorfahrtsregeln missachten.

Doch abgesehen von den gestiegenen Bußgeldern, sollten Fahrradfahrer von nun an einen höheren Schutz genießen. Radfahrer sollen nicht jedes Mal um ihr Leben bangen müssen, nur weil ein Auto versucht an ihnen vorbeizufahren. Der neue gesetzlich festgeschriebene Mindestabstand, wenn man an einem Radfahrer vorbeifährt, beträgt von nun an 1,5 Meter innerorts und außerorts sogar 2 Meter.

In der alten StVO war dieser Abstand nicht genau definiert. Es war lediglich die Rede davon das man „ausreichend Abstand“ halten solle. In der Rechtsprechung hatte sich zwar bereits ein Abstand von 1,5 Metern durchgesetzt, jedoch tritt so mehr Rechtssicherheit für die Autofahrer ein.

Im Gegensatz zu den strengeren Bußgeldern und Fahrverboten, genießen die Radfahrer diesen hohen Schutz auch weiterhin, obwohl die Bundesländer die neue StVO so nicht mehr anwenden. Dasselbe gilt für die neu eingeführten Verkehrsschilder. Diese haben weiterhin Geltung im Straßenverkehr.

Verkehrsminister Scheuer wollte den Straßenverkehr in Deutschland durch die Neuerungen tiefgreifend verändern. Doch übrig geblieben ist nur bloßer Spott.

Warum wurde die neue StVO außer Kraft gesetzt?

Es handelte sich um einen Formfehler im Gesetzestext. Das in Art. 19 Abs.1 und 2 GG angelegte Zitiergebot verpflichtet den Gesetzgeber dazu, bei der Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Grundgesetzartikels zu nennen. Ein Hinweis auf §26a Abs. 1 Nr.3 StVG hätte hierfür genügt. Was nach einem kleinen Fehler klingt ist in Wirklichkeit eine große Grundrechtsverletzung mit immensen Auswirkungen.

Der ADAC machte die Bevölkerung gleich am Tag nach in Kraft treten darauf aufmerksam, dass die StVO Ordnung aufgrund eines Formfehlers wohl nichtig sei. Dies führte zu anhaltender Unsicherheit unter den Fahrern in der Bevölkerung. Als Laie ist es schwer zu durchschauen, welche Regelungen Geltung haben und welche nun nicht mehr.

Aufgrund dieses Formfehlers gehen die Bundesländer davon aus, dass die Neufassung des Bußgeldkataloges nichtig ist. Die damit erteilten Fahrverbote und Bußgelder sind somit ungültig. Abgesehen vom Nichtvollzug einzelner Fahrverbote, war von nun auch zu klären, wie mit bereits eingezogenen Führerscheinen zu verfahren ist. Bayern, Hessen und das Saarland haben hier bereits beschlossen, dass bereits eingeschickte Führerscheine wieder zurückgeschickt werden sollen.

Wie kann man herausfinden, ob das eigene Knöllchen betroffen ist?

Ein vergleichender Blick in die beiden Versionen der StVO kann hier helfen. Einspruch gegen ein Knöllchen erheben, macht nur Sinn, wenn der neue Bußgeldkatalog überhaupt angewandt wurde. Viele Regelungen sind schließlich auch so geblieben wie sie waren. Wenn keine Änderung vorgenommen wurde, gilt das erhobene Bußgeld natürlich weiterhin.

Einige Länder machen es sich besonders einfach und wenden einfach nur noch den alten Bußgeldkatalog an. Problematisch wird es erst, wenn mit Zahlung des Bußgeldes die Rechtskraft eintritt. Dann kann man sich auch gegen einen falsch ausgestellten Bußgeldbescheid nicht mehr wehren.

Wie geht es mit der StVO nun weiter?

Fraglich ist, ob die strengen Regeln nun tatsächlich eingeführt werden. Es wurde viel Kritik an den sehr hohen Strafen ausgeübt – „Führerscheinvernichtungsmaschine“ wurde sie genannt.

In jedem Fall kann die fehlende Gesetzesgrundlage nicht einfach im Gesetz ergänzt werden. Hier muss noch ein weiteres Mal das komplette Gesetzgebungsverfahren vollzogen werden. In welcher Form die neue StVO nun neu beschlossen wird, bleibt abzuwarten.

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