Im „Schrems II“-Urteil des EuGH wurde am 16.07.2020 der Rechtsstreit des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook erneut zugunsten des europäischen Datenschutzes entschieden. Wer ist Max Schrems und was hat das Urteil mit Facebook zu tun? Max Schrems ist
Kategorie: Juristische Fachthemen
Die Beschlüsse des BverfG zum sogenannten „Containern“ haben für viel Aufsehen gesorgt (2 BvR 1985/19 u. 2 BvR 1986/19). Zwei junge Frauen haben aus einem Container hinter einem Supermarkt weggeworfene Lebensmittel, deren Verfallsdatum abgelaufen war oder die nicht mehr so
Man stelle sich vor – eine siebzigjährige Frau hat in ihrem Haus einen Internetzugang, wobei dieser als freies W-Lan von ihrem Sohn eingerichtet ist. Die Frau hat weder einen PC oder Smartphone noch ein sonstiges internetfähiges Gerät. Peer-to-peer-Technik oder ähnliches
Am 28. April 2020 ist die neue StVO-Änderung in Kraft getreten. Den meisten wurde schon schlecht, wenn sie an die fast doppelt so hohen Bußgelder gedacht haben. Radfahrer hingegen haben sich über die Änderungen gefreut, für sie bedeuteten sie mehr
Immer wieder hört man von ihr – der sogenannten Corona-App. Bald soll diese eingeführt werden, um Infektionsketten nachverfolgen zu können. Doch was sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine solche App? Kann diese App für alle verpflichtend sein? Kann der Staat
„Corona, Corona, Corona“ - noch im Februar war das Ausmaß der Pandemie in Deutschland kaum absehbar. Wenige Monate später erlebt man den Alltag als vollständig umgekrempelt und die Wirtschaft hat mit enormen Einbußen zu kämpfen. Während vor allem kleinere Unternehmen
Es ist (leider) in aller Munde – das sogenannte Corona-Virus (COVID-19). Auch die juristische Welt ist von diesem betroffen. In den Fachblättern liest man bei Großkanzleien von Entlassungen von Mitarbeitern und Associates, eingefrorenen Gehältern, weniger Einstellungen, etc. (der Autor und
Seit Jahren beschäftigt sich der BGH immer wieder mit der Sterbehilfe und ihrer Zulässigkeit, beziehungsweise Unzulässigkeit. In seinem Urteil vom 03.07.2019 (BGH, Urteil vom 03.07.2019, Az. 5 StR 132/18, juris) hatte er sich wieder einmal mit dem Thema der Strafbarkeit
„S*****pe, „Sonder**ll“, „Stück Sch***e“, „D****s F***e“, waren nur einige Ausdrücke mit denen Renate Künast auf Facebook betitelt wurde, unter einem Post mit einem ihr in den Mund gelegten Zitat zur Strafbarkeit zum Sex mit Kindern, welches so nie getroffen wurde.
Begriffe wie Hate Speech oder Fake News kursieren in Zeiten der Online-Kommunikation immer wieder in den Nachrichten. Zuletzt machte zu diesen Themen das Verfahren der Grünen-Politikerin Renate Künast Schlagzeilen, in dem sie vor Gericht einen Sieg gegen einen Verfasser von