Verfassungsrecht und Arbeitsrecht – eine durchaus seltene Mischung, die aber für umso spektakulärere Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen für Praxis und Wissenschaft sorgt. Eine solche Entscheidung war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14).
Schlagwort: Urteil
Zum ersten Mal seit Einführung des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) im Jahr 2002 ist in Deutschland im Fall eines syrischen Flüchtlings ein Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen abgeurteilt worden. Doch ob es sich dabei nur um eine Beihilfe oder um eigene Täterschaft handelte,